Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 10.11.2025

Frau Böversen bittet darum, den TOP zu vertagen.

Die Wahl eines vorsitzenden Mitglieds wird auf Wunsch der CDU-Fraktion einvernehmlich vertagt.

Herr Harders begrüßt Herrn Stünitz als neues Ausschussmitglied der Fraktion GRÜNE. Er ersetzeFrau Kaschke, die als Mitglied der Bezirksversammlung und Ausschussmitglied zurückgetreten sei. Außerdem begrüßt er Herrn Dr. Wenzig als neue Ständige Vertretung der Volt-Fraktion. Er ersetze künftig Herrn de la Camp.Er weist sie ausdrücklich auf die Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergeben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei bereits übersandt worden.

Herr Harders begrüßt Frau Fink als neue vom Bezirkssenior:innenbeirat hinzugezogene Sachkundige gemäß § 14 BezVG.

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Frau Hesse und Frau Knemeyer (beide Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, BUKEA) stellen dem Ausschuss den aktuellen Stand der Wärmeplanung  mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder berichten sie das Folgende:

• Die bereits vorliegende Bestands- und Potentialanalyse zeige u.a. auf, mit welchen Szenarien im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Energiepreisentwicklungund daraus resultierender Umsetzungswahrscheinlichkeit in den jeweiligen Gebieten zu rechnen sei.
• Das Zielszenario werde gemeinsam mit Gutachter:innen erstellt. Dieses umfasse Annahmen zur Umsetzungswahrscheinlichkeit, Wirtschaftlichkeit sowie zu künftigen Energiepreisen. Zudem stehe die BUKEA hierzu mit weiteren Stakeholdern wie der Hamburger Wohnungswirtschaft in einem engen Austausch.
• Im Rahmen der Umsetzungsstrategie sei der gesetzliche Bundesrahmen für die Wärmeplanungmaßgeblich.
• Die BUKEA als ministerielle Stelle müsse darlegen, welche Maßnahmen für die Umsetzungsstrategie konkret getroffen würden.
• Der Hamburger Klimaentscheid habe kurzfristig gesehen keine Auswirkungen auf die Hamburger Wärmeplanung. Allerdings werde sich dieseraller Voraussicht nach in der zukünftigen Planung und Umsetzung der Hamburger Wärmeplanung abbilden.
• Die Potentialanalyse sei unter Beteiligung der Averdung Ingenieure & Berater GmbH sowie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. entwickelt worden. Letztere sei für ihre Analysemethodik bekannt. 
• Von den insgesamt 12 Wärmenetzbetreibern in Hamburg seien im Bezirk Altona folgende fünf Unternehmen aktiv: Hamburger Energiewerke GmbH, HanseWerk Natur GmbH, GETEC Wärme & Effizienz GmbH, enercity Contracting Nord GmbH und BEW Solutions GmbH. Auf dem Wärmeportal der BUKEA seien zudem die einzelnen Wärmenetzbetreiber in den Menüleisten der veröffentlichten  Wärmekarten aufgeführt.
• Planungen für die Einführung von Großwärmepumpen in Altona seien nicht bekannt.
• Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit seien Mehrfamilienhäuser für einen Wärmenetzanschluss  gegenüber Einfamilienhäusern aufgrund der höheren Abnahmedichte  geeigneter.
• Die chiffrierten Flächen auf der Karte (Folie 10, Anlage) zeigten eine zukünftig dezentrale Wärmeversorgung auf. Die Festlegung dieser Flächen sei allerdings noch nicht endgültig und durchliefen ein regelmäßiges Monitoring.
• Im Rahmen der von der BUKEA durchgeführten Dialogveranstaltung Anfang November dieses Jahres hätten 600 interessierte Bürger:innen teilgenommen.
• Die Adressierung von Fachexpert:innen zum Thema Wärmeplanunglaufe ganz wesentlich über das Cluster der Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH.

Herr Harders bedankt sich für die ausführliche Präsentation und dafür, dass der Bezirk Altona der erste unter den sieben Bezirken sei, dem der aktuelle Stand zur kommunalen Wärmeplanung präsentiert worden sei.

Herr Müller-Constantin lobt, die Bestands- und Potentialanalyse zeige, dass das Kerngebiet von Altona in Hinblick auf die künftige Wärmeplanung keineswegs schlecht da stehe.

Herr Kalckhoff lobt, das Portal zur Hamburger Wärmeplanung sei ein Beispiel für einen gelungenen Bürger:innenservice.  

Herr Frankmoniert, seitens der BUKEA sei der Bau des Fernwärmetunnels gegenüber den Anwohner:innen im Stadtteil Othmarschen nicht transparent genug kommuniziert worden.

Frau Schoonbetont, die BUKEAsolledas Potential von Großwärmepumpen verstärkt in den Fokus nehmen.

Anlagen
Präsentation (3472 KB)

Herr Müller-Constantinkonstatiert, für eine Beratung der Eingabe sei eine Erläuterung der Petent:innen zum Sachverhaltunter Anwesenheit nötig.

Frau Templin betont, in Angelegenheiten von Gewerbemietverträgen habe dieser Ausschuss keine Handlungsmöglichkeiten.

Frau Böversen pflichtet bei und betont, der Ausschuss benötige für eine eingehende Beratung der Eingabe zusätzliche Informationen. Hierzu sei die Anwesenheit der Petent:innen erforderlich.

Herr Witte stimmt obigen Ausführungen ebenfalls zu. Er schlägt vor, die Eingabe erst wieder zur Beratung vorzusehen, wenn die Petent:innen ihr persönliches Erscheinen zusicherten.

Die Eingabe wird einvernehmlich vertagt.

Vertagt aus der Sitzung vom 13.10.2025

Herr Kaeser(Nachbarschaftsbeirat Airbus Finkenwerder) informiert einleitend, das Protokoll aus der Sitzung des Nachbarschaftsbeirates AIRBUS Finkenwerder vom 22.09.2025 stehe trotz mehrfachen Nachfragens leider noch nicht zur Verfügung. Aus der Beiratssitzung berichtet er das Folgende:

• Diederzeitige Beschwerdelage zu AIRBUS Finkenwerder beschränke sich größtenteils auf den zum Bezirk Hamburg-Mitte gehörenden Stadtteil Finkenwerder, Beschwerdemeldungen aus den zum Bezirk Altona gehörenden Stadtgebieten seien hingegen starkunterrepräsentiert.
• Angesprochen auf dieSituation des Mühlenberger Lochshinsichtlich derSchaffung von Ausgleichsflächen für die durch die Verlängerung der Start- und Landebahn zugeschütteten Flächen desgrößten  Süßwasserwatts Europas  hätte eine Vertretung von AIRBUS Finkenwerder auf die Zuständigkeit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) verwiesen.

Herr Harders bedankt sich bei Herrn Kaeser für dessen Bericht aus der letzten Beiratssitzung. Er betont, das Thema Ausgleichsflächen für das Mühlenberger Loch sei von hoher Relevanz, weshalb er die Vertreter:innen der Werksnachbarschaft  ermutige, dieses Anliegen an die Fraktionen zu tragen, die dieses dann wiederum z.B. über ein Auskunftsersuchen an die BUKEA weitertragen könnten.

Herr Stünitzpflichtet bei und bittet die Werksnachbarschaft, das Thema Ausgleichsflächen aufrecht zu erhalten. Er verdeutlicht, das Mühlenberger Loch leide zunehmend unter Verschlickung.

Frau Busch, Herr Hinz und Herr Esselmann berichten dem Ausschuss über die Situation der Altonaer Wochenmärkte mit Hilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erläutern sie das Folgende:

• U.a. im Rahmen eines gemeinsamen Termins mit der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation sei man zu dem Ergebnis gekommen, für das Jahr 2026 einige Projekte anzuschieben. Ziel sei es, dass die Altonaer Wochenmärkte künftig noch besser in der Öffentlichkeit wahrgenommen würden. So sei man u.a. übereingekommen, den Internetauftritt über die Altonaer Wochenmärkte auf dem Internetportal hamburg.de zu verbessern.
• Der Kostendeckungsgrad liege bei fünf von sechs Wochenmärkten bei 104 Prozent. Lediglich der Fischmarkt erreiche nur einen Kostendeckungsgrad von 56 Prozent. Angestrebt werde ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent, der allerdings nur über eine Erhöhung der Standgebühren erreicht werden könnte.
• Die meisten Wochenmärkte verfügten über keine eigenen Sanitäranlagen für die Kund:innen, sondern gingen stattdessen Kooperationen mit umliegenden Restaurants oder Einkaufscenter ein.
• In der Marktordnung [Nachtrag: Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte] sei geregelt, welche Waren auf den Wochenmärkten angeboten werden dürften. Allgemein formuliert könne man festhalten, dass alle Waren, die unter die Kategorie der „Dinge des täglichen Bedarfs“ fielen, verkauft werden dürften.
• Das Amt verfüge nicht über Zahlen zu den Altonaer Bio-Wochenmärkten, da diese privat organisiert seien.
• Eine Zusammenarbeit mit der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH zum Thema Wochenmärkte, wie im Bezirk Hamburg-Mitte, sei vorstellbar.
• Die überwiegende Mehrheit der Marktbetreiber:innen wolle an mindestens drei Tagen in der Woche die Märkte beschicken.
• Das Amt verfüge über ausreichend Marktmeister:innen.  
• Der Einwand, neben einer Auslastungsquote der Marktstände zusätzlich eine Berechnung der Besucher:innenquote durchzuführen, sei berechtigt, allerdings in der Praxis kaum umsetzbar. Zudem sei die Auslastungsquote ein guter Indikator für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage der Wochenmärkte, da davon auszugehen sei, dass eine hohe Auslastung der Wochenmärkte durch Marktbeschicker:innen in einer wechselseitigen Abhängigkeit mit einer hohen Besucher:innenquote stehe.
• Je größer der Wochenmarkt, desto besser werde der Wegfall von einzelnen Marktbeschicker:innen verkraftet. Bisher gebe es zudem auf keinem der sechs Altonaer Wochenmärkte Probleme, neue Marktbeschicker:innen zu finden.Eine Gewinnung von Marktbeschicker:innen aus dem Hamburger Umland betreibe das Amt nur dann, wenn z.B. der:dieeinzige Metzger:in oder der einzige Käsestand auf einem Altonaer Wochenmarkt kurzfristig wegfalle.

Herr Müller-Constantin lobt die Präsentation des Amtes. Er hebt hervor, die wirtschaftliche Lage der Altonaer Wochenmärkte sei besser als angenommen. Allerdings gebe die geringe Kostendeckung des Fischmarktes und die geringe Anzahl der Marktstände desLuruper Wochenmarktes Anlass zur Sorge. Er betont, der Bezirkspolitik müsse sich bewusst sein, dass sich viele Menschen im Bezirk den Einkauf auf einem Wochenmarkt nicht mehr leisten könnten und stattdessen und auf die Hamburger Tafel angewiesen seien.

Anlagen
Präsentation Altonaer Wochenmärkte (1098 KB)

Frau Böversen informiert, laut Auskunft der Bezirksamtsleitung in der Sitzung des Hauptausschusses vom16.10.2025 seien die Mittel zweckgebunden für Schulungen oder Öffentlichkeitsarbeit. Sie erkundigt sich beim Amt, ob diese Mittel auch für Schulungen zur Umsetzung des Tegelwippens verwendet werden könnten.

Frau Lange informiert, die Frist zur Verwendung der Restmittel aus Klimaschutzmitteln in Höhe von 6.500 Euro sei zum 31.10.2025 bedauerlicherweise abgelaufen. Sie bietet an, das Thema Schulungen zur Umsetzung des Tegelwippens über Klimaschutzmittel amtsintern aufzugreifen und in diesen Ausschuss noch einmal einzubringen.

Herr Müller-Constantin bittet das Amt, in Zukunft etwaige Fristen zur Mittelverwendung klar und deutlich an die Politik zu kommunizieren.

Frau Lohkampschränkt ein, die Politik trage an der Fristversäumnis eine Mitverantwortung. Ausschlaggebend sei gewesen, dass die Mitglieder des Hauptausschusses in der Sitzung vom 16.10.2025 über die Mittelverwendung nicht an Ort und Stelle eine Entscheidung getroffen hätten, sondern diesen Ausschuss mit der Beschlussfassung zur Verwendung der Restmittel beauftragt hätten, wodurch die Frist nicht mehr hätte eingehalten werden können. Zudem müsse allen Anwesenden im Hauptausschuss klar gewesen sein, dass die Verwendung der Restmittel aus Klimaschutzmitteln befristet seien.

Frau Dr. Vogel widerspricht, über das Datum des Fristablaufs wären nicht alle Fraktionen informiert gewesen.

Der TOP mit der Drucksache 22-1533 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Dr. Vogel bittet darum, die Beratung zur Bereitstellung von Politikmitteln für die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe im Jahr 2026 zu vertagen. Die Arbeitsgruppe müsse zunächst die bisher angelegten Kriterien zur Bewertung der Nachhaltigkeit der Marktbetriebe kritisch analysieren.

Frau Lohkamp pflichtet bei und stellt klar, es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob die Auslobung in ihrer jetzigen Form noch geeignet sei, um die Nachhaltigkeit der Marktbetriebe zu fördern.

Frau Dr. Vogel meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 13.10.2025.

Herr Schattauer informiert, am 20.10.2025 habe er bei einem gemeinsamen Rundgang mit der Stadtmanufaktur GmbH durch das Fördergebiet ein informatives Gespräch geführt. Bei einem Termin mit Einzelhändler:innen und der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) am 30.10.2025 habe die Stadtmanufaktur GmbH ein erstes Konzept für das geplante Quartiersmanagement vorgelegt, das vonseiten der BWAI als förderfähig bewertet worden sei. Im Zuge dessen plane die Stadtmanufaktur GmbHam 11.11.2025 einen Zuwendungsantrag bei der BWAI einzureichen.Im Gegenzug habe die BWAI eine schnelle Entscheidung über den Zuwendungsantrag zugesichert.Zu den Bausteinenfür den Projektplanzählten u.a. der Aufbau eines Netzwerk- und Leerstandsmanagements. Der Projektstart solle im dritten Quartal des Jahres 2026 erfolgen.

Herr Müller-Constantin hebt hervor, es sei positiv zu sehen, dass Politik und Amt beim Aufbau eines Quartiersmanagements für Altona an einem Strang zögen.

Herr Schattauer macht darauf aufmerksam, dass die Einladung zum Tag der Wirtschaft 2025 von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung an die Ausschussmitglieder und die Mitglieder der Bezirksversammlung verschickt worden sei und eine Anmeldung bis zum 21.11.2025 erfolgen müsse. Weiter führt er aus, über den Verteiler der Handwerkskammer habe die Einladung 1087 Adressaten erreicht. Zudem hätten über die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein über 400 Unternehmenskontakte angeschrieben werden können. Die Pressestelle des Amtes informiere über die Veranstaltung zusätzlich in den sozialen Medien. Die Pressemitteilung werde in Absprache mit der Geschäftsstelle in den nächsten Tagen veröffentlicht.Auf Nachfrage von Herrn Harders betont er, für die Veranstaltung gebe es keine Teilnehmer:innengrenze für die Fraktionen. Sofern sich mehr Teilnehmer:innen ankündigten als einkalkuliert, könne hinsichtlich des Caterings spontan nachgesteuert werden.

Frau Dr. Vogel stellt fest, wesentliche hamburger Wirtschaftscluster seien nicht einbezogen worden. Sie bittet das Amt, u.a. das Cluster der Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH für die Bekanntmachung der Veranstaltung zu nutzen.

Herr Schattauer sichert zu, diesen Vorschlag zu berücksichtigen.

Frau Böversen bittet die Fraktionen, für die Veranstaltung zusätzlich zu werben.

Herr Harders bedankt sich bei den Mitgliedern der AG Tag der Wirtschaft für ihr Engagement und die Vorbereitung der Veranstaltung.

Auf Bitten von Herrn Schattauer beschließt der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz einstimmig, den Erwerb von kleinen Präsenten (bis zu einem Wert von 10 Euro) für die Referent:innen der Veranstaltung „Tag der Wirtschaft 2025“ aus den am 28.11.2025 von der Bezirksversammlung beschlossenen Politikmitteln (Drs.22-0401B, Anlage) zur Finanzierung o.g. Veranstaltung zu bezahlen.

Anlagen
22-0401B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + Quartiersfonds I (132 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Schoon möchte wissen, was genau die Kriterien für einen in der vorliegenden Drucksache erwähnten „strategisch geeigneten Zeitpunkt“ einer Fassadenbegrünung seien.

Frau Lange stellt einen Nachtrag zu Protokoll in Aussicht.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Der Vermieter hat zu einem früheren Zeitpunkt die Fassadenbegrünung abgelehnt. Im Zuge der Verhandlungen über die Verlängerung des Mietvertrages hat er sich bereiterklärt, auf seine Kosten eine Photovoltaik-Anlage sowie eine Fahrradabstellanlage zu errichten. Dies ging einher mit entsprechenden Planungs- und Genehmigungskosten. Für die Errichtung der PV-Anlage wurde die Dachbegrünung entfernt.

Das Thema Fassadenbegrünung soll in einer der nächsten regelhaften Besprechungen mit der Vermieterseite erneut angesprochen werden, sowie die vorgenannten Maßnahmen abgerechnet sind. Neben den für eine solche Maßnahme anfallenden Kosten (inkl. umfassender Fördermittel) muss auch bedacht werden, dass aller Wahrscheinlichkeit nach mit weiteren laufenden Kosten (z.B. Pflege und Beseitigung von Schäden) zu rechnen sein wird, deren Übernahme geklärt werden muss.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Frank bittet um Einladung von Vertreter:innen der Neues Amt Altona eG, damit sich der Ausschuss ein Bild über den Stand des Projektes und die Umbaumaßnahmen machen könne.