Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 10.05.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Voss (Neues Amt Altona e.G.) berichtet auch auf Nachfragen, der Darlehensvertrag mit der UmweltBank AG sei unterzeichnet. Damit sei auch der Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) möglich. Der Notartermin finde am 25.05.2023 statt. Die Neues Amt Altona e.G. werde somit am 01.06.2023 Besitzerin der Immobilie und werbe die noch benötigten weiteren Eigenmittel ein. Bis diese in vollem Umfang vorlägen, gewähre die UmweltBank AG eine Zwischenfinanzierung. Das Bauprojekt sei damit vollständig finanziert.

Die 700 qm große Erdgeschossfläche solle mit öffentlichen und nachbarschaftlichen Nutzungsformaten ausgelastet werden. Derzeit suche die Genossenschaft hierfür aber noch Mieter:innen. Für die Nutzung der Flächen würden nur die Betriebskosten fällig. Die Weitergabe der Flächen erfolge also so niedrigschwellig wie möglich. Eine Vermittlung innerhalb des Projektes frei_fläche der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH sei nicht möglich gewesen, da zum Zeitpunkt der Vermittlungsanfrage der Mietvertrag mit der Sprinkenhof GmbH bereits abgeschlossen gewesen sei. Für die eigene Vermittlung und Vergabe der Fläche sei der "Verein zur Förderung von Kunst und Stadtteilkultur im Neuen Amt Altona e.V." gegründet worden.

Die Neues Amt Altona e.G., der bereits zwei positive Bauvorbescheide vorlägen, werde im laufenden Jahr den Bauantrag stellen. Die für die Grünfassade notwendige Befreiung sei bestätigt. Die "Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Bauteile und Außenwandbekleidungen in Holzbauweise (MHolzBauRL)" habe zusätzlichen Aufwand bei der Planung der Grünfassade und der Gewährleistung ihres Brandschutzes verursacht.

Die Tiefgarage werde weiterhin als solche (aber nicht von der Genossenschaft) genutzt. Sie erstrecke sich zweigeschossig über die Grundstücksgrenze hinaus. An der Grundstücksgrenze werde, unterstützt von bausichernden Maßnahmen, vorsichtig ein Betonschnitt durchgeführt. Entsprechende Baulast und Dienstbarkeiten würden im Grundbuch eingetragen.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) habe 50 Genossenschaftsanteile für 50 Arbeitsplätze gezeichnet, die ehrenamtlich tätigen Bürger:innen zur Verfügung gestellt werden würden. Auch die Partei DIE LINKE sei Genossenschaftsmitglied.

Frau Alsen ergänzt, der Hamburger Senat unterstütze die Sanierung des Altbaus im Rahmen einer Subventionszuwendung mit Mitteln in Höhe von 900.000 Euro. Die Zuwendung sei mittlerweile rechtlich geprüft und könne erfolgen. Zudem werde der Bau der Grünfassade mit Mitteln des Rahmenprogramms integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) in Höhe von 500.000 Euro unterstützt.

Diverse Ausschussmitglieder sowie Herr Platten begrüßen den Projektfortschritt.

Frau Klassen und Herr Ganter (beide Evangelische Stiftung Alsterdorf) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Planungen für ein „Kultur- und Bildungszentrum Lurup (KuBi)“ und berichten auch auf Nachfrage Folgendes:

• Erste Planungen zum „Bürgerzentrum Lurup“ seien im Jahr 2020 gestartet. Ziel sei die Bildung eines inklusiven Sozialraums gewesen. Der neue Name „Kultur- und Bildungszentrum“ beschreibe das Vorhaben besser als „Bürgerzentrum“. Die Anmietung der Räumlichkeiten von der SAGA Unternehmensgruppe (SAGA) in der Langbargheide 7 sei durch Mittelbereitstellungen vom Bezirksamt und aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) ermöglicht worden. Zielgruppe des Angebotes seien Jugendliche und Erwachsene aus Lurup. Jugendliche könnten insbesondere das Außengelände nutzen.
• Das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) werde die Räumlichkeiten für Angebote wie Babymassage, Hebammenbesuche oder „Verhütungsfrühstück“ für drei Tage pro Woche nutzen. Als „Servicestelle Lurup Süd-Ost“ würden Beratungen zu den Themen Verbraucher:innenschutz und Erziehung durchgeführt. Die geplanten Beratungen der 13 Träger:innen erfolgten in koordinierten Zeitfenstern. Auf ähnliche Weise funktioniere die Beratung bereits in der Kindertagesstätte (Kita) Moorwisch.
• Im 100 qm großen Kulturzentrum sollten zum Beispiel Sportkurse für Frauen und Familien, Bildungsangebote oder Bewerbungstrainings angeboten werden. Das Kulturzentrum verfüge über eine bewegliche Tür zu den benachbarten Räumlichkeiten des EKiZ. Die Räumlichkeiten könnten auch für private Feierlichkeiten genutzt werden und seien für maximal 60 Teilnehmer:innen geeignet. Die Feierlichkeiten müssten enden, wenn die nächtlichen Ruhezeiten begännen. Das Kulturzentrum solle täglich geöffnet sein.
• In Kooperation mit alsterarbeit gGmbH solle im Kellergeschoss eine inklusive Fahrradwerkstatt angeboten werden, vergleichbar mit „alsterspeiche“ in Finkenwerder und Alsterdorf. Die Installation von zwei bis drei Fahrradreparaturtischen sei denkbar. Auch andere Geräte könnten in Selbsthilfe repariert werden. Das bereits bestehende Selbsthilfeangebot in Lurup solle darin aufgehen. Im Keller befinde sich noch eine große Kühlzelle.
• Für den weiteren Ausbau des Netzwerks sei der Ausbau der bisherigen Personalstunden nötig. Sachspenden wie Bücher würden gerne entgegengenommen. Eine Kooperation mit der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) sei noch nicht geplant. Die benachbarte Grundschule Langbargheide betreibe bereits eine Bibliothek. Der Bücherkiosk in der Kita Moorwisch werde rege angenommen. Eine Rechtsform müsse für das KuBi noch gefunden werden. Eine Lebensmittelausgabe sei in Planung.
• Der Startschuss der Umbaumaßnahmen sei nach Auskunft der SAGA noch offen. Ein möglicher Baubeginn könne im zweiten Quartal 2024 erfolgen. Die Umgestaltung des Außengeländes sei zwar beabsichtigt, aber noch nicht näher geplant.

Frau Alsen ergänzt, die Finanzierung und Umsetzung des Projektes sei nun mithilfe der alsterdorf assistenz west gGmbH, RISE, dem Quartiersfonds der Bezirksversammlung und der SAGA sichergestellt. Die Umbaukosten würden durch RISE-Mittel und Mittel der SAGA getragen. Der SAGA- und der RISE-Zuschuss seien aktuell aufgrund der Inflation und der Preissteigerungen signifikant erhöht worden. Der Umbau des Außengeländes könne eventuell ebenfalls mit RISE-Mitteln unterstützt werden. Die SAGA sei verpflichtet, aufgrund der anteiligen Investitionskostenübernahme durch RISE sehr geringe Mieten zu nehmen. Der Quartiersfonds übernehme Anteile der Kaltmiete und der Nebenkosten. Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens sagt sie eine detaillierte Finanzierungsbeschreibung des KuBi zu.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben den Nachtrag des Amtes zu Protokoll (Anlage) am 30.05.2023 per E-Mail erhalten.]

Herr Boettger lobt, dass der Umbau noch in der laufenden Wahlperiode erfolge. Auch die Umgestaltung der Außenfläche sei vonnöten.

Frau Dr. Steffens bittet, ausreichende Öffnungszeiten für das KuBi vorzusehen. Das Gesundheitszentrum in Lurup weise nur fünf Stunden Öffnungszeiten pro Woche aus.

Frau Mohr lobt die Standortwahl für das KuBi und betont die Wichtigkeit der Senior:innenarbeit. Sie bezweifle, dass die Räumlichkeiten für die vielfältigen Beratungsaktivitäten auskömmlich seien.

Frau Pauly regt eine Kooperation mit dem Bücherbus der HÖB an.

Herr Müller-Constantin schlägt vor dem Hintergrund möglicher privater Feierlichkeiten die Prüfung der Installation von Schallschutzwänden vor.

Herr Henker betont, das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten sei wichtig. Es sei wünschenswert, wenn auch Geflüchtete von diesem Angebot Gebrauch machen könnten. Aus praktischen Erwägungen sei die Installation einer Rampe für Fahrräder vonnöten.

Anlagen
Präsentation Kultur- und Bildungszentrum Lurup (723 KB)
TOP3 KUBI Nachtrag des Amtes zu Protokoll (99 KB)

Herr Sülberg lobt die Arbeit des Kilimanschanzo e.V., es handle sich um ein aktives Projekt in einem schwierigen Umfeld, das auch aus Roter Flora, Drogenhandel und Partyszene bestehe. Das Projekt diene dem Erhalt des Bunkers. 

Herr Klanck weist auf mögliche haushaltsrechtliche Fragestellungen hin, sollte tatsächlich ein Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich für dem Umbau zum Zuge kommen.

Herr Harders hinterfragt, ob es noch Kooperationen zwischen den umliegenden Schulen und dem Verein gebe. Außerdem bitte er das Bezirksamt um Informationen, in welchen Stadtteilen die Vereinsmitglieder wohnten.

Frau Alsen sagt einen Nachtrag zu Protokoll zu. Auf Nachfrage von Frau Pauly erläutert sie, für die Beantragung von Mitteln aus dem Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung fehle es an einer geeigneten Gebietskulisse. Der Bunker befinde sich nicht mehr in einem Sanierungsgebiet, sei aber früher Teil eines solchen gewesen. Die Art und Weise der Übungsleiter:innenentschädigung liefere sie ebenfalls zu Protokoll. Als zentrale Ansprechpartnerin des Bezirksamts im Stadtteil stehe Frau Löwenstein zur Verfügung. Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens stellt sie klar, dass es sich um eine investive Maßnahme handle.

[Nachtrag zu Protokoll:

Nach Auskunft des Vereins Kilimanschanzo e.V. vom 22.05.2023 bestehen aktuell Kooperationen für Kletterangebote im Rahmen der Ganztags- bzw. Nachmittagsbetreuung mit der Ganztagesgrundschule Sternschanze (zweimal wöchentlich für jeweils acht Kinder) sowie der Stadteilschule am Hafen (einmal wöchentlich für vier Kinder). Darüber hinaus werden künftig weitere Kooperationen mit dem Gymnasium Allee sowie der Stadtteilschule HafenCity angestrebt. Die Kooperationen werden von Lehrkräften, die Mitglieder im Verein sind, betreut.

Die Mitglieder des Vereins kommen sowohl aus dem Stadtteil Sternschanze als auch aus dem gesamten Stadtgebiet. Das Sonntagsklettern zählt durchschnittlich zwanzig Teilnehmer:innen und wird auch von Nutzer:innen außerhalb des Stadtgebietes in Anspruch genommen. Eine dezidierte Erhebung erfolgt nicht.]

Frau Pauly bittet um die Vorstellung des Projektes durch einen Referierenden des Vereins in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 14.06.2023.

Herr Harders meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch des Amtes im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beraten.

Angemeldet von der SPD-Fraktion. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 14.04.2023.

Frau Dr. Steffens bittet um die Vertagung des TOPs in die nächste Sitzung am 14.06.2023.

Frau Frey schlägt vor, über die Bitte des Zukunftsforums Rissen e.V., eine Zuwendung für die Erweiterung des Wochenmarktes Rissen zu erhalten, abzustimmen.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP folgenden Beschluss:

Der Wunsch des Zukunftsforums Rissen e.V., eine Zuwendung für die Erweiterung des Wochenmarktes Rissen zu erhalten, wird abgelehnt.

Herr Schattauer berichtet vom Stand der Vorbereitungen zum Tag der Wirtschaft 2023. Das Einladungsschreiben sei mittlerweile ebenso wie der Flyer und die Pressemitteilung abgestimmt. Die Einladungen würden voraussichtlich in der 20. Kalenderwoche versandt. Es seien diverse Referierende gewonnen worden, so zum Beispiel von der Bäckerei Körner, der Ratsherrn Brauerei GmbH und der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH. Letzte Details würden derzeit zu Catering und Musik abgestimmt.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schattauer sichert auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin zu, für eine Sitzung nach der Sommerpause einen Gewerbebetrieb als externen Sitzungsort vorzuschlagen. Der Ausschuss könne auf diesem Wege auch seine Anerkennung für die Arbeit der Unternehmen im Bezirk zum Ausdruck bringen.

Herr Ganter schlägt als externen Sitzungsort die Grundschule Langbargheide vor.

Frau Frey bittet um frühzeitige Planung und Ankündigung externer Sitzungsorte.

Herr Henker bittet darum, das jeweilige Wohnumfeld auch über die Sitzungen zu informieren, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit auch von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, an der Sitzung teilzunehmen.

Herr Platten fordert die Ausschussmitglieder auf, Vorschläge für weitere externe Sitzungsorte an die Geschäftsstelle zu richten.