Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 09.08.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Bunte stellt den Sachstandsbericht zum Klimaschutzteilkonzept (KSTK) Mobilität anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Als Arbeitsgrundlage zur Ausgestaltung des KSTK Mobilität diene das Arbeitsprogramm, das sieben Schritte formuliere, die weiterhin ergänzt werden könnten.
• Der Maßnahmenkatalog solle bei der Erfassung und Eingliederung der Maßnahmen in sieben Felder helfen.
• Das Feld „Inter-Multimodalität“ befasse sich mit dem Ausbau der Vernetzung verschiedener Fortbewegungsmittel zum Ersatz des Pkw. Hierbei handele es sich beispielsweise um hvv-switch.de, Park+Ride- sowie Bike+Ride-Stationen, die Ausweitung des Hamburg Taktes oder auch den Anschluss von Fähren an den öffentlichen Personennahverkehr.
• Die Partizipation der verschiedenen Akteur*innen in den drei Lupenräumen sei abgeschlossen. Corona-bedingt hätten Veranstaltungen verändert und in den digitalen Raum verlegt werden müssen.
• Der Bezirk wolle die Unternehmen in Lupenraum 2 bei der Veränderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements unterstützen. Hierzu seien Feedback-Gespräche mit den Unternehmen zur Auswertung ihrer Daten geführt worden. Follow-ups stünden noch aus.
• Es sei betrachtet worden, welche bereits laufenden Projekte das KSTK Mobilität unterstützten. Diese seien dann den sieben Feldern zugeordnet worden.
• Der Fördermittel-Antrag für das Projekt „mobilwandel 2035“ sei zwischenzeitlich von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) übernommen worden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit habe hierzu Rückfragen gestellt, daher stehe eine Mittelzusage noch aus. Sobald eine Zusage vorliege, würden mit allen Akteur*innen die folgenden Schritte zur Umsetzung beraten. Die Hauptverantwortung für das Projekt liege nun allerdings bei der BVM.
• Das Fachamt Management des öffentliches Raums werde auch weiterhin Projekte beantragen und zu deren Umsetzung eng mit der BVM zusammenarbeiten. Dort werde aktuell der Verkehrsentwicklungsplan für Hamburg ausgearbeitet.
• Einzelprojekte könnten im Ausschuss vorgestellt werden. Besonders zum Thema „Lichtverschmutzung“ arbeite das Fachamt eng mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zusammen.
• Konkrete CO2-Einsparungen zu messen sei schwierig, da es Corona-bedingt einen Bruch in vielen Verhaltensweisen gegeben habe.
• Der Bericht müsse bis Ende September 2021 abgeschlossen sein, die Vorstellung im Verkehrsausschuss werde im Anschluss daran erfolgen. Danach könne ein aktualisierter Sachstand im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz gegeben werden.

Frau Dr. Schindler ergänzt, das Problem bei der Messung von CO2-Einsparungen liege darin, dass es sich stets um theoretische Berechnungen handele. Gutachter*innen richteten sich aktuell nach den Zahlen aus dem Hamburger Klimaplan, die noch nicht harmonisiert seien. Außerdem gebe es verschiedene Berechnungsmethoden, weshalb die Daten unterschiedlicher Gutachten kaum vergleichbar seien.

Sie berichtet weiter, der Hamburger Senat werde am 12.08.2021 voraussichtlich beschließen, die Zielzahlen, die der Klimaplan vorgebe, um fünf Jahre vorzuverlegen und in diesem Zusammenhang auch die Maßnahmen verschärfen. Nach dieser Verschärfung würden dem Bezirk daher voraussichtlich neue Kennzahlen vorliegen. Die Lage sei sehr dynamisch und Kennzahlen änderten sich.

Der Hamburger Klimaplan befasse sich derzeit lediglich mit der Reduktion des CO2-Ausstoßes. Angaben zur Einsparung bei der Emission von Treibhausgasen würden hier bis lang nicht gemacht.

Die HAMBURGER HOCHBAHN AG und die Senatskanzlei entwickelten derzeit ein Project Management Office-Dashboard. Sie wünsche sich hier eine Beteiligung der Bezirke, da zukünftige Budgetplanungen dieser auch an die Einsparung von CO2 geknüpft würden.

Herr Dimigen berichtet, durch seine jüngsten Gespräche mit Anwohner*innen sowie durch die E-Mails, die er erhalten habe, sei bei ihm der Eindruck entstanden, dass der Umbau einzelner Elemente des Asphaltmischwerkes zu einer Verbesserung der Situation der Anwohner*innen geführt habe. Er habe Kontakt zum Geschäftsführer der ASPA GmbH aufgenommen, der daraufhin eine Werksführung zur Veranschaulichung sowie eine gemeinsame Diskussion angeboten habe. Aufgrund des Arbeitsschutzes und der Einhaltung der Corona-Abstandsregelungen sei die Teilnahme von drei Ausschussmitgliedern sowie zwei Anwohnenden möglich. Er habe nun um die Teilnahme von vier Ausschussmitgliedern gebeten.

Herr Sülberg merkt an, eine Werksführung könne für den Ausschuss über das Amt organisiert werden. Er spreche sich für eine Teilnahme von Vertreter*innen aller Fraktionen aus dem Ausschuss aus. Ggf. sei dann die Teilnahme von Anwohner*innen nicht möglich.

Frau Dr. Steffens betont, es handele sich hier um ein freundliches Angebot des Geschäftsführers gegenüber der Politik und nicht um eine Führung, die über das Bezirksamt organisiert werden müsse. Da zu der Thematik über lange Zeit E-Mails von Anwohner*innen eingegangen seien, halte sie es für wichtig, dass auch zwei Anwohnende die Möglichkeit bekämen, an der Führung teilzunehmen. Die Teilnahme von Herrn Dimigen erachte sie für gesetzt, die anderen Plätze könnten auch ausgelost werden.

Frau Templin merkt an, ihre Fraktion verzichte auf eine Teilnahme.

Herr Harders bittet Herrn Dimigen um Rückmeldung, ob die Teilnahme von vier Ausschussmitgliedern möglich sei. In diesem Fall könne ein*e Vertreter*in je Fraktion teilnehmen, da DIE LINKE verzichte. Sollten nur drei Ausschussmitglieder zugelassen werden, bitte er Herrn Dimigen zu erfragen, ob ein zweiter Termin möglich sei.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg berichtet, die Auslobung der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe habe um zwei Wochen verschoben werden müssen und sei nun für den 16.08.2021 geplant. Die Bewerbungsfrist werde am 13.09.2021 enden. Die Jury werde in der Folge Ende September / Anfang Oktober zusammenkommen. Das Ergebnis werde dem Ausschuss in seiner Sitzung am 11.10.2021 vorgestellt und die Preisverleihung werde im Rahmen der Sitzung der Bezirksversammlung am 28.10.2021 stattfinden.