Es wurden keine Fragen eingereicht.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.05.2022.
Herr Eschenburg erläutert zum Hintergrund der Überweisung in den Hauptausschuss, dass es noch Fragen zu Zuständigkeiten und Machbarkeiten gebe.
Frau Dr. von Berg erklärt, dass das Bezirksamt das Ansinnen aus dem Antrag insgesamt positiv betrachte. Erste Schritte in Richtung einer Umsetzung seien auch bereits unternommen worden, indem die Autos vor Ort verbannt worden seien. Jetzt werde ein veränderter Flächenzuschnitt zwischen den Bereichen Tiefbau und Grün vorbereitet. Nach erfolgtem Beschluss würden die Planungen aufgenommen, eine Umsetzung könne aus Kapazitätsgründen jedoch nicht sofort erfolgen. Der Brunnen als Teil der Stützmauer falle ggf. in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft müsse überzeugt werden, für die Herrichtung der ehemaligen Verkehrsfläche als Grünfläche Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen werde auch eine Finanzierung aus Bundes- oder EU-Programmen geprüft.
Herr Okun macht darauf aufmerksam, dass Baumpflanzungen dicht an der Stützmauer problematisch sein könnten.
Herr Eschenburg spricht sich dafür aus, dass die Detailplanungen in den zuständigen Fachausschüssen vorgestellt würden.
Herr Adrian schlägt dazu einen neue Ziffer 7 vor.
Die so ergänzte Drucksache 21-3107 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-3107B siehe Anlage).
Die Drucksache 21-3164 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9081B siehe Anlage).
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Qualität und Akzeptanz durch Wettbewerbsverfahren
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Herr Brümmer berichtet, dass die am 02.06.2022 eingereichten Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren „Rettet das Wildgehege im Klövensteen!“ bis spätestens 17.06.2022 auf ihre Gültigkeit geprüft würden. Wenn das notwendige Drittelquorum erreicht werde, trete die gesetzliche Sperrwirkung ein.
Herr Adrian mahnt an, dass sich die Fraktionen zeitnah positionieren sollten, um einen Bürgerentscheid zu verhindern.
Frau Wolpert teilt mit, dass am 15.06.2022 die Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses ausfalle und die Sitzung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dafür bereits um 18 Uhr beginne.
Es gibt keine Wortmeldungen.