Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vom 09.04.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Kolk (verikom e.V.) stellt den Ausschussmitgliedern das Projekt „savia – steps against violence“ vor und erläutert auf Nachfragen Folgendes:

• Das Projekt habe im Jahr 2016 begonnen. Ziel sei es gewesen, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die Beratungsanfragen in den Flüchtlingsunterkünften entgegennehme und an die zuständige Beratungsstelle weiterleite.
• Savia sei ein Bestandteil des Schutzkonzeptes in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Wohnunterkünften. Der Zuständigkeitsbereich erstrecke sich auf ganz Hamburg.
• Die vier teilnehmenden, kooperierenden Projekte seien personell aufgestockt worden und den Fokus habe man auf ein niedrigschwelliges Programm gerichtet, um eine schnelle Hilfe gewährleisten zu können.
• Die Mitarbeiter des Projektes würden nicht proaktiv auf die Geflüchteten zugehen. Bei Bedarf werde ein Anliegen über das Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte an die Koordinierungsstelle weitergeleitet.
• Die Mitarbeiter des Projektes seien unter anderem Traumatherapeuten und systemische Beraterinnen. Nach der ersten Kontaktaufnahme, teilweise auch mit Hilfe von Dolmetschern, werde das Anliegen an die jeweilige Fachstelle weitergeleitet.
• In Altona bestehe der Kontakt vor allem zu den Unterkünften August-Kirch-Straße, Albert-Einstein-Ring und Notkestraße. Dort gebe es unter anderem einen großen Bedarf, da es sich um sehr große Unterkünfte mit vielen Bewohnern handle.
• In allen Flüchtlingsunterkünften in Hamburg gebe es mehrsprachige Flyer und Plakate, die auf das Angebot von verikom e.V. verweisen würden.
• Die Hemmschwelle der Betroffenen sei in der Regel sehr hoch. Bei sexuellen Übergriffen in der Ehe gebe es in allen Kulturen eine hohe Dunkelziffer.
• Am häufigsten träten Fälle von häuslicher Gewalt auf. Viele Vorfälle ereigneten sich aufgrund der schwierigen neuen Lebenssituation auf beengtem Raum und die verschärften Lebensbedingungen in den Flüchtlingsunterkünften. Dies sei in Altona besonders in den großen Unterkünften, wie z.B. Albert-Einstein-Ring, August-Kirch-Straße und Notkestraße, zu verzeichnen.

Frau Feige (verikom e.V.) berichtet über das Projekt „PerLe II – Perspektiven für ein Leben in Hamburg“ und erklärt auf Nachfragen Folgendes:

• Es handle sich um einen Projektverbund u.a. mit der Großstadt-Mission Hamburg-Altona e.V. und beschäftige sich mit dem Thema „Chancen am Fluchtort“.
• Die Zielgruppe seien geflüchtete Erwachsene ab 25 Jahren.
• Zweimal im Jahr werde ein Kommunikationstraining für eine bessere Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt angeboten. Hierbei handle es sich um einen Intensivkurs, der drei Monate andauere und jeweils vier Tage in der Woche stattfinde.
• Ein weiterer Fokus liege auf der Entwicklung von Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für die Geflüchteten. Ein Schwerpunkt hierbei sei das Computertraining und das Sprech- und Schreibtraining für Frauen.

Die Vertreterinnen von verikom e.V. sichern zu, den Ausschussmitgliedern Präsentationen zu den beiden Projekten (Anlagen) und die ausgeteilten Flyer (Anlage) im Anschluss der Sitzung zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Präsentationen zu den Projekten „savia“ und „PerLe II“ wurden dem Ausschuss per E-Mail am 10.04.2019 zur Verfügung gestellt.]

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Loh und Frau Coerdt (FLAKS e.V.) stellen dem Ausschuss die Angebote des Vereins für Geflüchtete vor und berichten auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Das Konzept hinter den Beratungsangeboten des Vereins richte sich nach den vier Punkten: Beratung, Bildung, Begegnung und Beschäftigung.
• Den Verein gebe es bereits seit 20 Jahren. Im Mai 2015 habe man begonnen, das Angebot für die Geflüchteten auszuweiten und anzupassen.
• Von 2015 bis 2016 habe man Schulungen für Zukunftslotsen zur Unterstützung der Geflüchteten angeboten.
• Einmal im Jahr werde in Kooperation mit der SAGA Unternehmensgruppe ein Spieletreff im Park organisiert. Hierfür werde in den Unterkünften viel Werbung gemacht und es werde sehr gut angenommen.
• Seit Oktober 2015 gebe es ein Frauenvernetzungstreffen, das ursprünglich mit 120 Teilnehmerinnen begonnen habe. Hier würden Ideen für neue Bedarfe und Projekte entwickelt.
• Von 2016 bis 2018 sei ein Programm in Form eines Bundesfreiwilligendienstes für die Geflüchteten angeboten worden, das parallel mit einem Deutschkurs begleitet worden sei. Dieses Angebot bestehe grundsätzlich weiterhin, jedoch nicht mehr in Verbindung mit der Teilnahme an einem Deutschkurs.
• Seit 2016 werde ein Deutschkurs mit einer gleichzeitigen Kinderbetreuung angeboten. Insbesondere sei dieser Kurs für Mütter angedacht, die keinen Anspruch auf einen Sprachkurs hätten.
• Ein anderes Projekt organisiere Patenschaften zwischen jeweils einer geflüchteten und einer deutschsprachigen Frau. Es handle sich um ein Projekt ohne besondere Vorgaben, bei dem ein Austausch der Teilnehmenden auf Augenhöhe stattfinden solle. Der Fokus liege auf dem Erlernen der deutschen Sprache, ggf. einem Nachhilfeangebot oder gemeinsamen Ausflügen. Da die Ausflüge i.d.R. mit Kosten verbunden seien, stünden finanzielle Mittel für Zuschüsse zur Verfügung.
• In den Jahren 2017 und 2018 habe es ein Angebot in Kooperation mit Dolle Deerns e.V. und mädCHENtreff schanzenviertel e.V. gegeben. Das Projekt habe sich mit dem Erlernen von Schwimmen und Fahrradfahren befasst.
• Durchschnittlich seien 30-40% der Teilnehmer an den angebotenen Projekten geflüchtete Frauen.
• Zu besonderen Themenangeboten kämen Interessierte aus ganz Hamburg, um an den Projekten teilzunehmen.
• Ein wichtiges Projekt sei „Erste Schritte von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt“. Dieses Angebot existiere seit Mai 2017 und sei entstanden, da in den meisten Projekten anderer Träger Frauen deutlich weniger vertreten seien als Männer. Die Mitarbeiter dieses Projektes gingen hierfür in den Unterkünften oder in Deutschkursen aktiv auf die Frauen zu, um so den ersten Kontakt herzustellen. Das Projekt basiere auf drei Säulen:
  • Gruppenangebote: hier erhielten die Teilnehmerinnen grundlegende Informationen zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Persönliche Stärken und Schwächen würden analysiert, die Arbeitssuche werde erklärt und Grundlagen zu Bewerbungen und Arbeitsverträgen würden diskutiert.
  • Einzelcoaching: hier gehe der Mitarbeiter im Einzelgespräch auf die individuellen Möglichkeiten und Ziele der Frauen ein.
  • Deutsch lernen: Ein wichtiger Bestandteil der erfolgreichen Jobsuche seien die Deutschkenntnisse. Es habe sich gezeigt, dass viele Flüchtlinge an den Prüfungen zum B1-Niveau scheiterten. Es werde daher versucht, die richtigen Sprachkurse zu finden und ggf. Nachhilfe anzubieten.
• In dem Computerraum der Einrichtung finde regelmäßig ein PC-Online-Treff statt. Das Interesse sei sehr groß und die Zeit werde für unterschiedlichste Dinge genutzt, wie z.B. das Herunterladen neuer Kochrezepte oder dem Schreiben von Bewerbungen. Es werde versucht, je nach Interesse der Teilnehmerinnen gezielt eine Vermittlung in Schwerpunktkurse anzubieten. Der Bedarf sei jedoch sehr hoch und es stünden nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung.
• Zusammenfassend bestehe grundsätzlich eine große Nachfrage nach Kursen, Projekten und Hilfe bei der Arbeitssuche. Der Fokus der geflüchteten Frauen liege jedoch oftmals auf der Wohnungssuche und der Klärung des Aufenthaltsstatuses. Diese Themen lägen allerdings nicht in der Zuständigkeit der Mitarbeiter von FLAKS e.V.
• Ein weiterer Grund für die relativ geringe Quote an arbeitenden, geflüchteten Frauen seien gesundheitliche Aspekte, Traumata und die Kindererziehung. Die Wünsche nach Teilzeitjobs und Kita-Plätzen seien oft nicht immer zu erfüllen.

Der TOP mit der Drucksache 20-5798 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Dr. Lembke stellt den Antrag vor und erläutert, die bisher in Erwägung gezogenen Standorte für die Errichtung einer Kita seien aus verschiedenen Gründen bereits zum wiederholten Male ausgeschlossen worden.

Frau Buchholz berichtet auf Nachfrage, die Suche nach einem geeigneten Platz für die neue Kita ziehe sich bereits über eineinhalb Jahre hin. Eine mögliche Aufstockung des Betriebskindergartens der Asklepios Klinik Altona sei nicht möglich. Bei dem angedachten Raum in der Flüchtlingsunterkunft Sieversstücken handle es sich nicht um den Raum der Ehrenamtlichen, sondern einen derzeit genutzten Lagerraum. Zuvor sei dieser Raum schon einmal von einer Kita genutzt worden. Eine freie Wohnung in der Unterkunft für die Kita zu nutzen, erachte sie bei der aktuellen Wohnungsnot in Hamburg als ungeeignet. Die nötigen Maßnahmen für eine Nutzungsänderung und die Anpassung der Anforderungen für den Brandschutz würden zudem viel Zeit beanspruchen. Da die Kinder derzeit unbeaufsichtigt seien, handle es sich um ein dringliches Anliegen, für das sie um eine schnelle Lösungsfindung bitte. Die Interims-Kita solle lediglich als Übergangslösung dienen.

Einige Ausschussmitglieder merken an, dass sie es als problematisch erachteten, wenn eine Kita ausschließlich für Flüchtlingskinder eingerichtet werde.

Herr Dr. Lembke sichert zu, zeitnah einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes, des Ausschusses und der Unterkunftsleitung zu organisieren, um sich die möglichen Räumlichkeiten für die Interims-Kita gemeinsam anzuschauen.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.

Frau Buchholz sichert zu, das Lärmschutzkonzept der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration für die Flüchtlingsunterkünfte dem Lenkungskreis Rissen und dem Quartiersbeirat Blomkamp zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Frau Buchholz merkt auf Nachfrage von Herrn Dr. Lembke an, dass die Bürgerverträge weiter Bestand hätten und deren Einhaltung angestrebt werde. Die Gültigkeit der Verträge bleibe auch über die Wahlperiode hinaus bestehen.

Frau Schulz-Müller unterbreitet den Vorschlag, die Wichtigkeit der Vernetzung zwischen der Politik und den Bürgerinitiativen in den Fraktionssitzungen anzusprechen. Die bestehenden Kontakte sollten unbedingt für die Fortführung der Flüchtlingsarbeit erhalten bleiben.    

Der TOP mit der Drucksache 20-5763 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.

Frau Buchholz bittet darum, dem Amt inhaltliche Fragen zu der Drucksache vorab per E-Mail zukommen zu lassen.

Frau Dr. Steffens bittet darum, in der nächsten Sitzung den Tagesordnungspunkt  „Zimmerbelegung Albert-Einstein-Ring“ auf die Tagesordnung zu setzen und den neuen Leiter der Unterkunft des Albert-Einstein-Rings hierzu einzuladen. Sie erklärt weiterhin, dass sie erneut von strafrechtlichen Übergriffen in der Unterkunft Albert-Einstein-Ring in Kenntnis gesetzt worden sei und diese Vorfälle geklärt werden müssten.

Frau Kieser merkt an, dass die Vertreter der Akademie der Polizei Hamburg zugesagt hätten, diesen Vorwürfen nachzugehen und bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum, einen aktuellen Sachstand zu erfragen.

Frau Buchholz berichtet zum Stand der Flüchtlingsunterkünfte in Altona, dass sich die Prognosen für den erwarteten Nachzug voraussichtlich mit den vorhandenen Kapazitäten bis zum Jahr 2020 decken würden.

Frau Schulz-Müller bittet darum, Frau Partoshoar (f & w fördern und wohnen AöR)  für die nächste Sitzung zu dem Tagesordnungspunkt „Planungsstand der Flüchtlingsunterkunft Kaltenkircher Platz“ einzuladen. 

Herr Dr. Lembke berichtet, für die Ausschusssitzung im Mai 2019 sei geplant im WillkommensKulturHaus zu tagen. Eine Vertreterin des Projektes werde in diesem Rahmen ihre Arbeit vorstellen. Des Weiteren sei geplant zum Thema „Sport“ den Verein FC Teutonia 05 und den Hamburger Sportbund e.V. einzuladen.