Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 08.12.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Klanck erläutert, Herr Glau habe schriftlich seinen Rücktritt als vorsitzendes Mitglied erklärt. Der deswegen vorgesehene TOP "Neuwahl eines neuen vorsitzenden Mitgliedes" müsse vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen werden. Wahlen in digitalen Sitzungsformaten seien nach § 13 BezVG unzulässig. Er schlage vor, wenn möglich die Sitzung im Februar in Präsenz stattfinden zu lassen, um die Wahl durchführen zu können.

Der Ausschuss folgt dem Vorschlag von Herrn Klanck einvernehmlich.

Frau Behn (Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) das Förderprogramm "Frei_Fläche". Sie berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Das Förderprogramm umfasse 9 Mio. Euro und könne noch in den nächsten zwölf Monaten zur Anwendung kommen. Die nötigen Kommunikationsmaßnahmen für das Programm seien von diesen Mitteln zu bestreiten. Personal sei ausreichend vorhanden. Die geförderten Flächen ständen aufgrund der kurzfristig möglichen Abmietungen nicht in Konkurrenz zum regulären Vermietungsangebot.
• Etwa 100 Kreativschaffende hätten Bewerbungen für freie Flächen eingereicht. In Altona gebe es im Stilwerk und im Elbe-Einkaufszentrum bereits von Kreativen genutzte Flächen. Für das Förderprogramm seien auch Flächen in den äußeren, nicht so dicht besiedelten Stadtteilen von Interesse.
• In Altona existierten in der Neuen Großen Bergstraße, der Ottenser Hauptstraße und der Bahrenfelder Straße attraktive, leer stehende Flächen. Insbesondere bei großen Leerständen wie im ehemaligen Vapiano sei eine multifunktionale Nutzung der Fläche durch Umbaumaßnahmen über Fördermittel zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und den Ausschussmitgliedern wolle die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH Kontakt zu den Eigentümer:innen herstellen und so viele Flächen wie möglich in das Förderprogramm einbeziehen. Mit der Geschäftsführung des Borncenters sei man bereits im Kontakt.
• Das Förderprogramm bediene sich des Behördennetzwerks, um die Bekanntheit des Programms zum Beispiel durch Newsletter zu erhöhen. Erschwert werde die Kontaktaufnahme mit den Eigentümer:innen aber durch das in Hamburg fehlende zentrale Kataster.

Herr Schattauer teilt mit, man sei bereits mit den großen Grundeigentümer:innen im Gespräch. Er wendet ein, einzelne Eigentümer:innen im Bezirk hätten bereits negative Erfahrungen mit der Räumung von Zwischennutzungen gemacht, was der Kontaktaufnahme mit ihnen im Wege stehen könnte. Er schlage ein gemeinsames Direct Mailing vom Bezirksamt und von der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH vor.

Herr Klanck ergänzt, zur Steigerung der Akzeptanz von Zwischennutzungen bei den Eigentümer:innen bedürfe es positiver Beispiele.

Herr Henker fügt hinzu, das Programm sei nicht bekannt, es brauche Kommunikationsmaßnahmen, um das schnell zu ändern.

Herr Boettger begrüßt das Programm, es entspreche den Empfehlungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er biete an, Kontakt zur Geschäftsführung des Lurup Centers herzustellen.

Herr Boettger wirft ein, eine Filiale des Gesundheitszentrums in Lurup sei wünschenswert.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordung von dieser gestrichen und einvernehmlich auf die Sitzung im Januar vertagt.

Herr Hauschild (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Modernisierung der Sportanlage Kroonhorst. Er berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Nach der Modernisierung der Sportanlage würden die neu gestalteten Großspielfelder den Kern der Anlage bilden.
• Die Anlage habe aufgrund der hohen Anzahl an Kindern und Jugendlichen im Osdorfer Born ein hohes Nutzungspotenzial.
• Mit dem Trainingsbetrieb der Vereine Sportverein Osdorfer Born e.V. und Hamburg Blue Devils e.V. sei die Auslastung der Anlage gewährleistet. Einige Spieler der Blue Devils seien im Osdorfer Born beheimatet. Der Verein habe sich konzeptionelle Jugendarbeit und den Aufbau eines Trainings- und Leistungszentrums am Standort vorgenommen. Sollte die Anlage nicht ausgelastet sein, könne über die Nutzung durch einen weiteren Verein nachgedacht werden.
• Der im August 2021 vorgefundene Baugrund hätte Abraum beinhaltet und sei nicht tragfähig gewesen. Die Genehmigung der Licht- und Lärm-Emissionen sei herausfordernd gewesen. So hätten diese die Platzierung der Großspielfelder vorgegeben. Am Standort fänden keine Bundesligaspiele der Blue Devils statt. Während der Tiefbau Ende des Jahres abgeschlossen werden könne, werde der Aufbau des Kunstrasens witterungsanhängig erst im Frühsommer 2022 fertig sein. Zeit und Kosten befänden sich aber im Plan. Die Sportstätteninfrastruktur würde den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Der Bauantrag sei 2020 gestellt worden. Während die Football- und Fußball-Großspielfelder einen Kunststoffbelag erhalten, wiesen die angrenzenden Anschlussflächen Sportrasen auf.
• Aus Nachhaltigkeitsgründen würde für Hamburger Kunststofffelder seit über zehn Jahren kein Kunststoff-Einstreugranulat (Mikroplastik) mehr verwendet werden. Die Faktoren Funktionalität, Ökonomie, Haltbarkeit, Unterhaltungsaufwand und Ressourcenschonung ständen gleichberechtigt nebeneinander. Der Baustandard sei vom Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau entwickelt worden. Zwischen 2014 und 2018 sei ein Pilotprojekt aufgesetzt worden, das sich mit der Verwendung von Korkgranulat als Einstreugranulat auseinandersetze. Dieses komme auch auf der Sportanlage Kroonhorst im Bereich des Großspielfeldes für American Football zum Einsatz.
• Um die Siele zu entlasten, erfolge die Entwässerung über rohrlose Drainagen und eine Bauweise mit Sickerpackungen. Wenn möglich, würden Altbeläge recycelt.

Herr Boettger weist darauf hin, auch der TuS Osdorf von 1907 e.V. gerate im Trainings- und Spielbetrieb auf seiner Anlage Blomkamp absehbar an die Kapazitätsgrenze und könnte Interesse an der Sportstätte haben.

Frau Golder (Diakonisches Werk Hamburg-West/ Südholstein) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) das Projektvorhaben „Zauberbühne für den Circus Abrax Kadabrax“. Sie berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Der geplante Anhänger könne auch von weiteren Organisationen genutzt werden.
• Der Einsatz des Anhängers könne an vielen Standorten, wie zum Beispiel vor dem Bürgerhaus oder auf dem Parkplatz des Borncenters erfolgen.
• Die Bühne sei offen und daher auch unter Pandemiebedingungen einsetzbar.
• Der Anhänger sei bisher als Lager genutzt worden, zur Mobilisierung sei eine umfangreiche Reparatur nötig. Als Lagerersatz plane man die Beschaffung eines gebrauchten 20-Fuß-Containers. Es sei dem Circus nicht gelungen, einen gespendeten Container zu akquirieren.
• Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn sei beantragt.

Frau Alsen ergänzt, sie gehe bei dem Vorhaben von einer Abschreibung für Anlagen (investiv) in Höhe von 2.180 Euro bei einer Bindungsdauer von fünf Jahren aus und sichert auf Nachfrage zu, der Beschlussempfehlung weitere Kostenvoranschläge hinzuzufügen.

Herr Henker hinterfragt, ob die veranschlagten Kosten für den Container hoch genug seien.

Vertreter:innen mehrerer Fraktionen signalisieren grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben.

Herr Müller-Constantin meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Petentin (Luruper Forum) erläutert ihre Eingabe (Anlage). Sie befürchte, dass die Umbauten des Eigentümers der Kate ohne Genehmigung des Denkmalschutzamtes Hamburg erfolgt seien und Einsturzgefahr bestehe. So sei zum Beispiel der Schornstein abgetragen worden. Es handle sich bei der Kate um die ehemalige Schule und um ein historisches Wahrzeichen für Lurup. Es sei wünschenswert, eine:n neue:n Eigentümer:in für das Gebäude zu finden, mit einer kommunalen und sich selbst tragenden Nutzung.

Herr Boettger führt aus, das Gebäude müsse unbedingt erhalten werden. Das Denkmalschutzamt Hamburg sei bereits eingeschaltet und für die Januar-Sitzung als Referent:innen eingeplant. Er bitte das Bezirksamt, Kontakt mit dem jetzigen Eigentümer aufzunehmen und einen ersten Kostenbedarf für die Sanierung zu ermitteln. Es sei keine Gefahr im Verzug.

Herr Müller-Constantin wirft ein, er verweise in diesem Zusammenhang auf die Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/6307, Anlage).

Frau Dr. Steffens führt aus, für den Erhalt des Gebäudes könnten gegebenenfalls auch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) in Frage kommen. Die Kate sei in Lurup das einzige historische Gebäude. Das Denkmalschutzamt habe einen Baustopp bewirkt, weil nicht denkmalgerecht saniert worden sei. Dem weiteren Verfall des Hauses müsse entgegen gewirkt werden, Politik und Verwaltung sollten zügig tätig werden.

Herr Strasser bekräftigt, er unterstütze die Eingabe in allen Punkten. Die Ortsmitte Lurup sei zu entwickeln, die Kate sei dazu ein wertvoller Bestandteil. Vorstellbar sei der Betrieb einer Geschichtswerkstatt oder eines Heimatmuseums im Gebäude. Er bitte die Verwaltung um einen Sachstandsbericht in der Januar-Sitzung und um die Prüfung, ob RISE-Mittel genutzt werden könnten.

Frau Pauly entgegnet, der Erwerb des Gebäudes durch das Bezirksamt sei nicht wünschenswert. Für das Haus müsse ein Konzept entwickelt werden, auch Gastronomie sei vorstellbar.

Herr Klanck bittet das Bezirksamt, die Bestandssicherung des Gebäudes über den Winter zu gewährleisten und schlägt eine Vertagung auf die Sitzung im Januar vor.

Frau Alsen fasst zusammen, das Ansinnen des Luruper Forums sei auch aus Sicht des Bezirksamtes sehr unterstützenswert. Sie weise darauf hin, dass aus RISE-Mitteln noch nie ein Ankauf finanziert worden sei, zumal die Hälfte der Kosten vom Bezirk übernommen werden müssten.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vertagt den TOP in seine Januar-Sitzung.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Klanck erklärt, das Thema werde unter Verschiedenes beraten.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schattauer führt aus, am 03.01.2022 begännen die Abrissarbeiten des Blankeneser Marktgebäudes. Damit fielen auch die Toiletten für die Marktbeschicker:innen weg. Es gebe Gespräche zwischen Bezirksamt und Diakonie, deren Räumlichkeiten vor Ort als Interimslösung zu nutzen, dort ständen Toiletten, Büro- und Lagerräume zur Verfügung. Das Bezirksamt plane die Anmietung, mit einem Vertragsabschluss sei vor Jahresende zu rechnen.

Er ergänzt, auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für das Oldtimertreffen auf dem Blankeneser Marktplatz könne nicht verzichtet werden. Die Suche nach Fördermöglichkeiten gemeinsam mit der Blankenese Interessen-Gemeinschaft e.V. habe zu keinem positiven Ergebnis geführt.

Er fügt auf Nachfrage hinzu, dem Bezirksamt lägen keine weiteren Anträge für Mittel aus dem Neustartfonds City und Zentren vor.

Herr Klanck weist auf die E-Mail von Herrn Glau an die Ausschussmitglieder hin, in der Herr Glau seinen Rücktritt als vorsitzendes Mitglied des Ausschusses erklärt habe.