Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Kaeser erklärt, dass in der Steenkamp-Siedlung einige Menschen die Vorgärten als Parkplätze nutzten.
Frau Schaper-Armbrust berichtet, dass alle Vorgärten in der Steenkamp-Siedlung besichtigt und Fotos gemacht worden seien. Diverse Straßen seien betroffen. Es seien 200 Fälle zu prüfen. Bei 50 davon handle es sich um Altfälle vor der Verordnung über die Steenkamp-Siedlung. Die anderen 150 Fälle seien nach derzeitiger Aktenlage ungenehmigt. Dies bedeute nicht, dass sie automatisch illegal seien. Zunächst müsse ein Konzept zur Überprüfung der Fälle erarbeitet werden. Sie weist darauf hin, dass die Bauprüfabteilung für diese Aufgabe mehr Personalressourcen benötige. Grundsätzlich verwirke eine passive Duldung eine spätere Aufhebung nicht.
Herr Dr. Schülke bittet, die Steenkamp-Verordnung und exemplarisch Fotos an den Ausschuss zu übermitteln.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat den Text der Steenkamp Verordnung am 31.01.2019 per E-Mail erhalten.]
Herr Batenhorst erklärt, dass Stellplätze zur Entspannung des Verkehrs beitragen könnten. Schon jetzt seien die Straßen in der Steenkamp-Siedlung bei Gegenverkehr eng.
Herr Kaeser bittet, das Thema erneut im Ausschuss vorzustellen, wenn ein Konzept erarbeitet sei.
Der Bauausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Flemming moniert, dass bei den genannten Belegenheiten der Bebauungsplan hinsichtlich des Daches und des Materials ausgehebelt worden sei. Die FDP-Fraktion setze sich seit langem für eine öffentliche Beratung der Bauanträge ein.
Frau Schaper-Armbrust erklärt, dass die von Herrn Flemming genannten Belegenheiten einschließlich der Abweichungen im Bauausschuss vorgestellt und beschlossen worden seien.
Der Bauausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Bauausschuss nimmt den Monatsbericht an den Wohnungsbaukoordinator (siehe Anlage) zur Kenntnis.