Herr Clemens (Geschäftsführer) und eine weitere Vertretung des HausDrei stellen die Arbeit mit Bezug zur aktuellen Situation und einem Ausblick auf zukünftige Projekte vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:
Frau Dr. Steffens betont, es sei erstaunlich, was die Mitarbeitenden aus der derzeitig schwierigen Lage machten. Auch die selbstständige Akquise von Bundesmitteln beeindrucke sie. Lurup bedürfe allerdings als bevölkerungsreichster Stadtteil des Bezirkes ebenfalls großer Unterstützung. Die ungleiche Verteilung der Stadtteilkulturmittel auf die sieben Bezirke Hamburgs erschließe sich ihr nicht.
Frau Wolpert ergänzt, das Stadtteilkulturzentrum sei mit seinen Projekten nah am Stadtteil und am Puls der Zeit. Sie bedanke sich für das große, teilweise ehrenamtliche, Engagement der Mitarbeiter*innen. Es sei der politische Wille, die Pflege der Grünanlagen und des Bolzplatzes originär dem Bezirksamt zuzuordnen. Die Mittel dafür müssten noch eingeworben werden. Die Erhöhung der Stadtteilkulturmittel werde bereits gleichmäßig verteilt. Derzeit werde allerdings gehofft, überhaupt die komplette Summe des letzten Haushaltes auch im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Frau Stödter-Erbe berichtet, die nötigen Baumpflegearbeiten seien 2020 vom Bezirksamt durchgeführt und bezahlt worden. Amtsseitig seien aber ebenfalls nicht ausreichend Mittel vorhanden.
Herr Piotrowski dankt Herrn Clemens stellvertretend für den Ausschuss für die langjährige gute Zusammenarbeit und überreicht ihm einen Blumenstrauß.
Frau Stödter-Erbe berichtet, für das Jahr 2021 gebe es bisher keinen beschlossenen Haushalt, daher sei aktuell nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich. Die Finanzbehörde habe beschlossen, institutionell geförderten Einrichtungen 75% dessen, was sie 2020 erhalten hätten, auch für 2021 zu garantieren. Die übrigen 25% stünden unter Vorbehalt. Die Einrichtungen würden vom Bezirksamt informiert.
Bis ein Haushalt beschlossen sei, dürften laut Finanzbehörde keine neuen Projekte durch Stadtteilkulturmittel gefördert werden. Ausgenommen von dieser Regelung seien Projekte zur Leseförderung sowie Stadtteilkulturzentren. Antragsteller*innen, die für das erste Halbjahr 2021 Förderungen beantragten, würden über diese Regelung informiert und gebeten, ihre Projekte nach Möglichkeit ins zweite Halbjahr zu verlegen.
Aufgrund der anhaltend prekären Personalsituation in der Zuwendungsabteilung des Bezirksamtes schlage sie dem Ausschuss vor, im Januar und Februar 2021 keine Anträge auf Projektförderung vorzustellen und diese gesammelt im März 2021 vorzulegen. Es sei dem Ausschuss dennoch im ersten Halbjahr möglich, Mittel zu bewilligen, die dann im zweiten Halbjahr ausgezahlt würden.
Frau Wolpert insistiert, dem Ausschuss stünden jährlich etwa 90.000 Euro Stadtteilkulturmittel zu Verfügung. 75% dieser seien immer noch ungefähr 67.000 Euro, die nun im ersten Halbjahr nicht verwendet werden könnten. Durch die Sommerpause finde erst im September 2021 wieder eine Sitzung statt, bei der Stadtteilkulturmittel vergeben werden könnten. Das kulturelle Leben könne nicht für das erste Halbjahr gestoppt werden. Sie erwarte auch im Januar und Februar die Vorstellung der Anträge auf Projektförderung.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass die GRÜNEN Teil des Hamburger Senates seien, der diese Regelung veranlasst habe. In der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie könnten kulturelle Projekte weitestgehend nicht stattfinden. Sie begrüße, dass die Leseförderung von der Regelung ausgenommen sei.
Herr Ziegert betont, er halte die monatliche Vorstellung der Anträge für wichtig und verweist auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Personalsituation des Bezirksamtes mit der Drucksache 21-1483 (Anlage).
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, die Anträge auf Projektförderung weiterhin monatlich, für Januar und Februar in der „Rohfassung“, vorgelegt zu bekommen.
Anlagen
21-A1483 Personalsituation im Bezirksamt Altona (813 KB)
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Ziegert erläutert, er plädiere für eine gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses zu dem Alternativvorschlag der Initiative „Rettet die Brünschenwiesen“, einen Schulstandort in der Suurheid zu errichten, der dann dem Planungsausschuss vorgelegt werden könne.
Frau Dr. Steffens merkt an, das Hamburger Schulsystem arbeite mit Profilen, daher müsse es Schüler*innen möglich sein, eine Schule nach ihren Neigungen auszusuchen und nicht nur nach ihrem Wohnort. Sie wolle zunächst eine Einschätzung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) abwarten.
Herr Holster schlägt vor, die BSB sowie die neue Schulaufsicht für Altona in die Ausschusssitzung am 01.02.2021 einzuladen, um über den Standort zu beraten.
Frau Wolpert bittet um einen Bericht des Amtes zur Entscheidung der BSB über einen Standort für die Erweiterung des Schulcampus in der Sitzung am 04.01.2021.
Frau Dr. Steffens bittet darum, zu der Sitzung, an der die BSB teilnehme, auch einen Bericht zu den Anmeldezahlen der Schulen in Altona zu erhalten.
Frau Stödter-Erbe berichtet, die regionale Bildungskonferenz (RBK) sei aufgrund der Anmeldung von lediglich fünf Personen abgesagt worden. Die geringe Beteiligung sei mit der Corona-Pandemie zu begründen. Die Schulaufsicht stehe aber weiterhin mit den Kreiselternräten im Austausch.
Frau Dr. Steffens fügt hinzu, dass bei RBKs auch das Netzwerken eine große Rolle spiele, dies bei Video-Konferenzen aber nur bedingt möglich sei. Sie kritisiere die mangelnde Bereitschaft der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) über die Inhalte des Schulentwicklungsplanes zu diskutieren. Es werde lediglich über die Umsetzung gesprochen.
Herr Ziegert betont, er erwarte ein Eingeständnis der BSB, dass die Schulentwicklungsplanung für Altona auf Basis fehlerhafter Daten erfolgt sei. In Altona-Altstadt bedürfe es zudem einer Perspektive für zukünftige Schulstandorte.
Die Projektmittelliste mit der Drucksache 21-1490 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Anträge mit der Drucksache 21-1496 (Anlage) liegen als Tischvorlage vor und werden vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Stödter-Erbe berichtet auf Nachfrage von Frau Köster, für SKP-40 Alfred Schnittke Akademie International sei ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt worden.
Frau Wolpert erläutert, die bereits reservierten und die nicht-reservierten Stadtteilkulturmittel glichen sich gegenseitig aus. Dadurch stünden noch Stadtteilkulturmittel von knapp 2.000 Euro aus dem Jahr 2020 zur Verfügung, die der Ausschuss dem Projekt Lurupina zur Verfügung stellen könne.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Bewilligung der beantragten Mittel auf Projektförderung in voller Höhe einstimmig zu.
Darüber hinaus soll dem Haushalts- und Vergabeausschuss mitgeteilt werden, dass die nun restlichen noch zur Verfügung stehenden Stadtteilkulturmittel für das Projekt Lurupina verwendet werden können und die Mittelbereitstellung aus anderen Töpfen entsprechend reduziert werden kann.
Der Antrag mit der Drucksache 21-1489 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss vertagt die Beratung einvernehmlich in die Sitzung am 04.01.2020 und bittet die Geschäftsstelle, den*die Antragsteller*in dazu einzuladen.
Anlagen
21-1489 Zuwendungsantrag Arca Afrikanisches Bildungszentrum e.V. (203 KB)
Der Antrag mit der Drucksache 21-1493 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Miet- und Betriebskosten werden dem Altonaer Stadtarchiv und dem Museum für Textile Techniken konsumtive Mittel in Höhe von 18.060 Euro zur Verfügung gestellt. Es wird hierbei die „Entnahme der Mittel“ aus dem City-Management-Mitteln vorgeschlagen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Steffens merkt an, weiterhin sei ihr nicht bekannt, wem das Gelände, auf dem der BüBa-Container derzeit stehe, gehöre. Ihrer Ansicht nach, müsse die Behörde für Schule und Berufsbildung das Gelände in ihren Verwaltungsbestand aufnehmen. Zudem liege weiterhin keine schriftliche Vereinbarung über die zukünftigen Öffnungszeiten sowie die Übernahme der Nebenkosten vor.
Frau Stödter-Erbe betont, die Zukunft der BüBa sei gesichert.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Hauptausschuss auf Vorschlag von Frau Dr. Steffens einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, das Grundstück an der Mendelssohnstraße, auf dem die BüBa steht, so lange nicht aus dem Verwaltungsvermögen des Bezirks Altona zu entlassen bzw. anderen Behörden zu übertragen, bis eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Behörde für Schule und Berufsbildung und der BüBa vorliegt, die einvernehmlich die Zukunft der BüBa am Standort Grundschule Mendelssohnstraße regelt.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Piotrowski schlägt vor, die Ausschusssitzung am 04.01.2021 mit der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Sitzungssaal des Technischen Rathauses abzuhalten.
Der Ausschuss stimmt einvernehmlich dafür.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschusssitzung hat am 04.01.2021 mit der Anzahl der stimmberechtigen Mitglieder im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses stattgefunden.]
Als mögliche Sitzungsorte für die Ausschusssitzung am 01.02.2021 schlägt der Ausschuss den Schulcampus Rissen, die Stadtteilschule Lurup oder das Alevitische Kulturzentrum Hamburg e.V. sowie die Esche vor.