Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Ausschussmitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Vertagt aus der Sitzung vom 06.07.2022.
Frau Löhr stellt sich als neue Jugendbeauftragte der Polizei für den Bezirk Altona vor. Sie nehme diese Aufgabe seit August 2022 war und befinde sich aktuell in der Einarbeitung. Sie wohne im Bezirk, sei selber Mutter und habe vor ihrer Zeit bei der Polizei einige Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sammeln können. Sie freue sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss stellt sie ihr Tätigkeitsfeld vor. Dieses sei sehr vielfältig und bestehe u.a. aus der Übernahme des Tagesdienstes, den sie im Wechsel mit den Beauftragten der anderen Bezirke an einigen Tage übernehmen. Hierzu gehöre die qualitative Sichtung und Einordnung der pro Jahr mehr als 12.000 eingehenden Meldungen. Viele hiervon behandelten Fälle von Kindeswohlgefährdungen. Zusätzlich gehöre zum Aufgabenfeld der Austausch und die Netzwerkarbeit mit relevanten Gremien der Kinder- und Jugendbereiche sowie die Aus- und Fortbildungsfunktion.
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die Vorstellung und wünschen Frau Löhr für ihre neue Tätigkeit alles Gute.
Herr Schmidt schließt sich dem an und wirbt bei dem Umgang mit Kindern und Jugendlichen für Augenmaß. Nicht immer sollten gleich Strafen das erste Mittel sein, sondern es sei wichtig, das Gespräch zu suchen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel gibt zu überlegen, ob gemeinsam Plätze identifiziert werden könnten, an denen sich Jugendliche aufhalten könnten, ohne gleich wegen Kleinigkeiten Beschwerden aus der Nachbarschaft befürchten zu müssen.
Frau Gerdes und Herr Jürgensen stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Auf Nachfragen heben sie und Frau Wolf Folgendes hervor:
Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass bei den Planungen auch die Überlegungen zum Altonaer Modell Berücksichtigung finden sollten. Wichtig sei, dass Projekt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ anzugehen und hierfür geeignete Methoden zu entwickeln. Die Erhöhung der Rahmenzuweisungen werde in der Praxis nur wenige Verbesserungen mit sich bringen, weil durch diese, wenn überhaupt, die steigende Inflation ausgeglichen werde.
Herr Vödisch begrüßt, dass beim Projekt weitere Gruppen berücksichtigt werden sollten. Hier könne es ggf. mögliche Synergien mit den Überlegungen und Arbeiten des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geben, der aktuell an einem Rahmenkonzept für die künftige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen arbeitete. Ggf. sei es sinnvoll, die Mitglieder des Unterausschusses zu beteiligen und zu entsprechenden Sitzungen einzuladen.
Frau Baumbusch weist auf die verschiedenen Herausforderungen im weiteren Prozess hin. So brächten die unterschiedlichen Gruppierungen sehr unterschiedliche Perspektiven und auch rechtliche Grundlagen mit, die miteinander in Einklang gebracht werden müssten. Ggf. müsse für den großen Bereich der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) über eigenständige Gremien nachgedacht werden, insbesondere für die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA). Spannend werde es sein, die Zielgruppen in die Überlegungen einzubinden.
Frau Müller-Möller merkt an, dass direkte Gespräche mit Expert:innen einen größeren Input bringen könnten, als die Nutzung von Fragebögen.
Herr Schwarz wirbt für eine frühere Einbindung des und eine regelmäßige Rückkopplung im Jugendhilfeausschuss.
Frau Wolf berichtet, dass sich seit dem Bericht in der vergangenen Sitzung keine wesentlichen Veränderungen ergeben hätten. Im Herbst werde das Amt neue Masken und Tests erhalten, die dann wieder zeitnah verteilt würden.
Die Drucksache 21-3350 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Schmidt führt aus, dass die beiden Träger beim Votum relativ dicht beieinander lägen. Er schlage vor, zunächst die Träger zur Vorstellung in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten einzuladen und erst danach eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Frau Stobbe merkt an, dass es insgesamt ein klares Votum der Jury gebe und diese sich an den Kriterienkatalog gehalten habe. Von daher plädiere sie für eine Entscheidung in der heutigen Sitzung.
Herr Bründel-Zeißler ergänzt, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen würde, wenn heute keine Entscheidung gefällt werde. Unabhängig davon plädiere er dafür, sich in einer der kommenden Sitzungen des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten mit der Bewertungsmatrix auseinanderzusetzen. Aktuell bestehe die Gefahr, dass die bestehende Trägerlandschaft bei IBVs reproduziert werde.
Frau von Stritzky stimmt dem zu und führt aus, dass die Gefahr einer Monopolisierung bestehe.
Frau Wolf gibt zu überlegen, dass in der Matrix auch über ein Kriterium zur Kostenkalkulation nachgedacht werden könne.
Frau Baumbusch betont, bezüglich des heute vorliegenden IBVs sei es wichtig, dass sowohl das Regionale Bildungs- und Beratungszentrum (ReBBZ) als auch die Schule ein klares Votum abgegeben hätten.
Der Jugendhilfeausschuss spricht sich einstimmig bei zwei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe für den Träger movego aus.
Darüber hinaus zeigt sich der Ausschuss einvernehmlich mit dem Vorschlag einverstanden, sich in einer der kommenden Sitzungen des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten mit der Bewertungsmatrix für Interessenbekundungsverfahren und möglichen Anpassungsbedarfen auseinanderzusetzen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung in die Sitzung am 05.10.2022 vertagt. Gegen die Bitte von Herrn Vödisch, dass ihn im vorab stattfindenden Treffen des Auswahlgremiums Frau Neldner (Fraktion DIE LINKE) vertritt, gibt es keinen Widerspruch.
Frau Stobbe berichtet, dass Frau Buchstein, die im Sinti-Verein zur Förderung von Kindern & Jugendlichen e.V. gearbeitet habe, den Jugendhilfeausschuss verlassen habe. Der Sinti-Verein habe einen direkten Nachfolgevorschlag eingereicht und es stelle sich die Frage, ob auf ein Ausschreibungsverfahren verzichtet werden könne.
Herr Schmidt merkt an, dass der Sinti-Verein gut in Osdorf und Lurup vernetzt sei und gute Maßnahmen und Angebote für Kinder und Jugendliche entwickelt habe.
Der Jugendhilfeausschuss zeigt sich unter der Voraussetzung, dass rechtlich nichts dagegen spricht, einvernehmlich damit einverstanden, dass auf ein Ausschreibungsverfahren verzichtet und ein entsprechender Vorschlag des Sinti-Vereins direkt der Bezirksversammlung vorgelegt wird.
Fortsetzung der Beratungen vom 01.06.2022.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.
Herr Bründel-Zeißler berichtet, dass sich die AG § 78 OKJA mit dem Thema auseinandergesetzt habe und beim Austausch deutlich geworden sei, dass die Mittel kaum ausreichten. Daher gebe es den einvernehmlichen Wunsch, dass die Politik die Mittel erhöhe, um zumindest die Inflation auszugleichen.
Frau Baumbusch ergänzt, dass es zumindest zu begrüßen wäre, wenn die bisherigen Leistungen weiter aufrechterhalten werden könnten. Insgesamt stehe wenig Geld für sehr viele Einrichtungen zur Verfügung.
Herr Schwarz und Herr Vödisch fügen hinzu, dass mehrere Träger darauf angewiesen seien, zusätzliche Gelder über andere Wege einzuwerben, etwa über Stiftungen u.ä.. Nicht alle Einrichtungen hätten aber die Kapazitäten, sich im gleichen Maße um weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu kümmern. Ggf. gebe es amtsseitig Unterstützungsmöglichkeiten, etwa durch die Zurverfügungstellung von Gutscheinen.
Kathi Zeiger fügt hinzu, dass Mitteleinwerbungen mittlerweile generell einen größeren Teil der täglichen Arbeit in den Einrichtungen ausmachten. Ggf. könne sich der Ausschuss noch einmal gesondert hierüber und die Höhe der Rahmenzuweisungen Gedanken machen.
Herr Schmidt gibt zu bedenken, dass die Höhe des Antragsvolumens auch Einfluss darauf nehme, wie viele Mittel den jeweiligen Ausschüssen insgesamt zur Verfügung gestellt würden. Hierbei sei es legitim, dass der Jugendhilfeausschuss seine eigenen Interessen einbringe. Ggf. könne darüber hinaus auch über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht werden.
Frau von Stritzky gibt zu überlegen, ob der Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten werden solle, nach geeigneten Töpfen und Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
Der Jugendhilfeausschuss beantragt für die Durchführung des Kinderferienprogramms 2023 klassische Sondermittel der Bezirksversammlung in Höhe von 20.000 Euro (15.000 Euro für den Sommer, 5.000 für den Herbst).
Es gibt keine Anträge / Anfragen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Bründel-Zeißler wirbt dafür, in den kommenden Berichten Folgendes zu berücksichtigen:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Jürgensen berichtet auf Nachfrage, dass das Amt sich bezüglich dieses Themas mit dem Sozialraumteam ausgetauscht habe und die Missverständnisse aufgelöst hätten werden können. Hintergrund für den vorgezogenen Termin sei es, dem Amt die Möglichkeit einzuräumen, die Anträge bis zum Ende des Jahres prüfen zu können.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolf sichert auf Anregung von Herrn Schwarz einen Bericht zu den Belegungen bei den Einrichtungen geflüchteter Personen bezüglich der Jugendhilfe in den Unterkünften Schnackenburgallee und Notkestraße zu.
Frau von Stritzky berichtet, dass sie zu diesem Thema in ihrer Funktion als Mitarbeiterin von Fördern und Wohnen AöR Auskunft erteilen könne und das Amt sie hierzu gerne offiziell anfragen könne.
Frau Wolf berichtet auf Nachfragen von Frau Baumbusch, dass die Koordinationsstelle für die Sozialraumteams Lurup und Osdorf früher als angedacht aufgelöst worden sei, da die zuständige Kollegin ihre diesbezügliche halbe Stelle gekündigt habe. Sachkosten für die Treffen stünden aber zur Verfügung. Darüber hinaus berichtet sie, dass aktuell keine unterjährigen Anträge der Träger der freien Jugendhilfe vorlägen. Vieles habe über die Corona-Töpfe finanziert werden können.
Der Jugendhilfeausschuss spricht sich einvernehmlich für eine Sitzung im Bürgerhaus Bornheide am 07.12.2022 aus, damit vorab eine Besichtigung der Einrichtung Spielhaus Bornheide des Trägers Verband Kinder- und Jugendarbeit e.V. erfolgen kann.
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einvernehmlich, für den 20.09.2023 eine Sitzung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (JHA) festzulegen.