Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.10.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Herr Kaeding und ein weiterer Vertreter der Sozialbehörde stellen den aktuellen Stand zum Projekt Jugendhilfeeinrichtung Klotzenmoorstieg anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Das Aufnahmealter für die Kinder werde 9 bis 13 sein. Ziel sei, die Kinder innerhalb von ein bis zwei Jahren zu stabilisieren. Die Zahlen bezögen sich auf Erfahrungswerte des Landesbetriebs Erziehung und Beratung (LEB). Grundsätzlich werde nicht angestrebt, die Kinder mehr als zwei Jahre in der Einrichtung zu betreuen. Ob dies im Einzelfall sinnvoll sein könne, müsse aber grds. individuell betrachtet werden.
• Das Miteinbeziehen von Eltern solle in den weiteren Ausarbeitungen des Konzepts diskutiert werden und sei ein wichtiges Thema. Aktuell könne man hierzu allerdings noch keinen Sachstand mitteilen.
• Grundsätzlich sei denkbar, dass die Kinder bei entsprechenden Bedarfen von einer Wohngruppe zurück in die Clearinggruppe gingen. Dort sei die Personalausstattung so geplant, dass eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung sichergestellt sei.
• Bei der Konzeption liege der Fokus gegenüber der Diagnostik eindeutig auf den Kinderrechten.
• Die Einrichtung sei geschlechtergemischt geplant.
• In der Einrichtung seien keine Formen von Fixierungen angedacht.
• Wie und welche Medikamente eingesetzt würden, liege immer in den Händen der Ärzt*innenschaft. Hierbei würden die Sorgeberechtigten immer einbezogen. Die Kinder würden informiert, ein Zwang zur Einnahme von Medikamenten bestehe nicht.
• Die Einrichtung solle ein Angebot schaffen, welches es bisher in Hamburg nicht gebe, sodass der betroffene Personenkreis aktuell oftmals in Einrichtungen in anderen Bundesländern ausweichen müsse. Es sei wichtig, für die spezifische Klientel auch innerhalb Hamburgs ein Angebot zu schaffen.
• Da es sich um eine Kernaufgabe handele, solle die Umsetzung und Betreuung über einen städtischen Träger erfolgen.
• Bei der Erstellung der Konzeption seien neben dem LEB und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf auch die Fachkräfte aus den Bezirken beteiligt.
• Das angedachte Grundstück sei ca. 4.600 m² groß und biete viel Baumbestand und Grün. Dieses solle bei den Planungen des Gebäudes Berücksichtigung finden und es solle möglichst viel Natur erhalten und in die konzeptionelle Planungen integriert werden.

Frau Wolf berichtet, bei Angeboten des Bezirksamtes für Bürger*innen sei die Umsetzung von 2G nicht erlaubt. Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) dürften 3G im Rahmen des Hausrechts umsetzen, wenn dieses gewünscht sei. In den Einrichtungen der OKJA dürften Testungen erfolgen. Schulbescheinigungen hätten denselben Status wie Tests und gälten auch für Ausflüge. Das Bezirksamt habe eine Lieferung an Schnelltest und OP-Masken erhalten. Bei Bedarf könnten sich Träger gerne an sie wenden.

Herr Schwarz merkt an, dass nicht alle Schüler*innen einen Ausweis hätten. Auch gebe es ältere Jugendliche, die nicht mehr in die Schule gingen. Die Preise für Tests seien für viele aus diesem Personenkreis sehr hoch. Ggf. könne überlegt werden, Angebote gekoppelt an die Jugendhilfeeinrichtungen zu schaffen.

Frau Wolf sichert zu, dass sie dieses Thema aufgreifen und bei einer der gemeinsamen Sitzungen mit den zuständigen Fachbehörden thematisieren könne.  

Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung der Drucksache 21-2321.1 vor (siehe Anlage).

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung vom 01.09.2021.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung vom 01.09.2021.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, den dem Ausschuss zugeordneten Maßnahmen zuzustimmen.

Frau Geng berichtet, dass sich seit 2007 keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten. Aktuell gebe es eine gemeinsame AG der Fachbehörden und der Bezirksämter, um über die Schlüsselung gemeinsam zu beraten. Zwar seien die Mittel für Altona verhältnismäßig auskömmlich, allerdings gelte dies nur, wenn man die Höhe der Rahmenzuweisungen insgesamt betrachte. Einzeln betrachtet sei insbesondere die Rahmenzuweisung zur Familienförderung zu gering bemessen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgender Stellungnahme zuzustimmen:

Die Schlüsselung für die drei Rahmenzuweisungen wird in einer Arbeitsgruppe, in der die Fachbehörde sowie die Bezirksämter vertreten sind, überprüft und ggf. neu ausgerichtet. Bis dahin kann mit den bestehenden Schlüsselungen weiter gearbeitet werden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Geng berichtet, das Amt habe den Brief überrascht zur Kenntnis genommen. Es habe Gespräche mit dem Träger gegeben und das Amt sei weiterhin gesprächsbereit. Es sei nicht Ziel des Amtes, die Einrichtung nicht weiter zu finanzieren. Vielmehr gehe es darum, die Strukturen in juristisch gesicherte und zukunftsträchtige Formen zu überführen, z.B. im Sinne des § 30 SGB VIII. Gästewohnungen dieser Art passten nicht in die Strukturen der Sozialräumlichen Hilfe und Angebote. Wichtig sei es, Perspektiven aufzuzeigen. Der Träger habe im September mitgeteilt, dass er die Wohnung gekündigt habe.

Mehrere Ausschussmitglieder heben hervor, es sei wichtig, niedrigeschwellige, unkomplizierte und schnelle Angebote dieser Art weiterhin vorzuhalten und zu unterstützen.

Herr Wesselkamp ergänzt, auch die Sozialbehörde sei stark mit diesem Thema befasst und versuche im Rahmen von Housing First Konzepte zu entwickeln. Ggf. könne auch der Bezirk ein entsprechendes Angebot entwickeln, welches getestet und evaluiert werden könne.

Frau Kahl berichtet, dass sie im Vorwege der Sitzung zum Träger der Einrichtung Kontakt gehabt habe und dieser weiter von einem Ende der Finanzierung durch das Amt ausgehe. Hier gebe es scheinbar ein Kommunikationsproblem und sie wolle das Gesprächsangebot des Amtes an den Träger weitertragen.

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe. Vertagt aus der Sitzung vom 01.09.2021.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung in die kommende Sitzung vertagt.

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe. Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 15.09.2021 im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten.

Zu diesem Thema lieg als Hintergrundinfo ein Schreiben der DB Netz AG vor (siehe Anlage).

Frau Kahl, die in der MädchenOase tätig ist, berichtet, dass die Kommunikation mit der Bahn weiterhin schwierig sei. Man habe das Gefühl, dass auf die eigenen Argumente nicht eingegangen werde. Zudem werde nicht auf die offensichtlichen Widersprüche reagiert, bspw. dass die Einfahrt der MädchenOase in keiner Weise für LKWs oder größere Transportfahrzeuge geeignet sei. Man fürchte um die Perspektive und es herrsche Druck, da nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kaum noch Handhabe bestehe. Am 17.11.2021 finde der nächste gemeinsame Termin mit Vertretungen der Bahn, der MädchenOase und des Bezirksamtes statt. Sie biete dem Ausschuss an, sich vor diesem Termin vor Ort ein Bild zu machen. Nach dem Termin am 17.11.2021 könne dann noch ein Vor-Ort-Termin gemeinsam mit Ausschussmitgliedern und der Bahn vorgeschlagen werden. Sie werde dem Ausschuss entsprechende Terminangebote zukommen lassen.

Mehrere Ausschussmitglieder zeigen sich mit den Vorschlägen einverstanden.

Herr Wesselkamp bittet, dass der gemeinsame Vor-Ort-Termin mit der Bahn nach dem 04.12.2021 stattfinde.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Geng berichtet, dass nach dem Weggang von Herrn Dittmer als Jugendbeauftragter bei der Polizei Altona noch keine Nachfolge benannt worden sei. Bei entsprechenden Fragen könne sich derzeit an die Vertretung des Bezirks Eimsbüttel gewendet werden.

In der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten könne voraussichtlich zu Zahlen und Daten zum Thema häusliche Gewalt berichtet werden.

Frau Wolf berichtet zur Nachfrage von Frau Baumbusch aus der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten vom 15.09.2021, dass es von dem Bericht „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Altona 2019 / 2020“ keine Druckexemplare gebe.

Herr Berndt erklärt, dass dies heute seine letzte Sitzung im Jugendhilfeausschuss sei und er nur noch in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten dabei sein werde.

Frau Stobbe bedankt sich im Namen des Ausschusses für sein Engagement in der Jugendhilfe und die gemeinsame Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Herr Pawletta berichtet auf Nachfrage, dass die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 30.09.2021 die Nachwahl eines stimmberechtigten Mitglieds für die Träger der freien Jugendhilfe nicht durchgeführt habe. Das Thema sei in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen worden, um dort beraten werden zu können.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser runtergenommen.