Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Strate berichtet von der vorangegangenen Sprechersitzung. Es sei über die Entwicklung des Siedlungsgebiets in Iserbrook mit Vertretern der Siedlergemeinschaft Senator-Paul-Neumann-Siedlung und dem Bauverein der Elbgemeinden gesprochen worden. Hierzu wolle das Amt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eine Beschlussempfehlung vorbereiten.
Darüber hinaus sei auch über den Bebauungsplan-Entwurf Rissen 53, Bauvorhaben Rissener Landstraße, gesprochen worden. Hierzu seien Vorschläge eingegangen, über die die Fraktionen nun intern beraten wollten.
Herr Kaeser moniert, dass wichtige Themen oftmals in Sprechersitzungen behandelt würden. Er bitte darum, Sprechersitzungen nur nach den Maßgaben des § 17 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung stattfinden zu lassen. Für jede Sprechersitzung solle es zunächst einen Beschluss des Ausschusses geben.
Herr Szczesny und Herr Dr. Schülke erwidern, dass im § 17 festgelegt sei, dass ein Beschluss des Ausschusses dann notwendig sei, wenn die Sprechersitzung die Ermächtigung erhalte, Beschlüsse anstelle des Ausschusses zu fassen. Dies sei in der vorangegangenen Sprechersitzung überhaupt nicht der Fall gewesen.
Herr Strate merkt an, dass ggf. die Geschäftsordnung an dieser Stelle Interpretationsspielraum offen lasse. Da es sich bei Sprechersitzungen um ein ausschussübergreifendes Thema handele, bitte er das Thema bei Bedarf für den Ältestenrat / Geschäftsordnungsausschuss anzumelden.
Die Drucksache 20-5686 liegt als Tischvorlage (siehe Anlage) vor.
Herr Strate berichtet, dass in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung bezüglich dieses Bebauungsplan-Entwurfs ein Beschluss, Drucksache 20-5652, gefasst worden sei.
Herr Szczesny führt aus, dass es in der Öffentlichen Plandiskussion den Wunsch einer Grundeigentümerin gegeben habe, für den nordwestlichen Bereich eine andere Ausweisung als die angedachte Gewerbeausweisung zu wählen. Er schlage vor, das Amt zu bitten, zu prüfen, ob eine andere Ausweisung möglich sei, die auch Wohnungsbau ermögliche.
Frau Frauenlob erläutert, dass mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bereits gesprochen worden sei, da sich mit dem neuen Bebauungsplan-Entwurf die Gewerbefläche insgesamt verkleinere und die BWVI das Reduzieren von Gewerbeflächen gerade im Westen Hamburgs kritisch sehe. Die Grundeigentümer aus dem angesprochenen Bereich hätten darauf hingewiesen, dass die Lärmwerte möglicherweise geringer ausfielen, als bisher angenommen. Das Thema könne generell noch geprüft werden.
Herr Adrian und Herr Sülberg merken an, dass sich die Situation durch den Umbau der Kreuzung und die Aktualisierung des Lärmgutachtens noch ändern könne.
Herr Dr. Schülke erklärt, er sehe den Vorschlag skeptisch. Das Magistralenkonzept könne auch mit einem dreigeschossigen Gewerberiegel, der die hintere Bebauung entsprechend schütze, an dieser Stelle umgesetzt werden. Auf Nachfrage bestätigt er, dass er sich freuen würde, wenn über das weitere Verfahren in der Bezirksversammlung abgestimmt werde, damit auch die AfD abstimmen könne.
Herr Strasser merkt an, dass er es nicht befürworten würde, wenn mit der Wohnbebauung direkt an die Straße, ähnlich wie auf der gegenüberliegenden Seite, herangegangen werde.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bebauungsplanverfahren Lurup 66 soll mit folgendem Prüfauftrag fortgeführt werden: Das Amt wird gebeten, zu prüfen, ob bei den nordwestlichen Einfamilienhäusern eine andere Ausweisung gewählt werden kann, als die bisher angedachte Gewerbegebietsausweisung, um so auch Wohnungsbau zu ermöglichen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 31.01.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratung vom 06.02.2019.
Herr Strasser stellt den Antrag vor.
Herr Adrian weist darauf hin, dass es derzeit keine entsprechend große Antragslage gebe und deswegen dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden solle. Bei künftigen Planungen müsse berücksichtigt werden, dass die Planungen mit der Frage nach der Schienenanbindung von Lurup in Zusammenhang gesehen werden müssten und hier der Druck auf die Bahn und die Fachbehörden entsprechend groß gehalten werden solle.
Herr Szczesny merkt an, dass es derzeit zwar noch nicht so viele kritische Anträge gebe, sich die Antragslage aber jederzeit ändern könne. Daher sei es wichtig und richtig, sich mit der künftigen Planung für Lurup auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls sei die Erstellung eines Rahmenplans mit Perspektiven für künftigen Wohnungsbau unter Beteiligung der Öffentlichkeit der richtige Weg. Da es sich um eine weitreichende Entscheidung handele, sei es allerdings ggf. sinnvoll, wenn sich die neu gewählte Bezirksversammlung mit dieser Frage auseinandersetze. Heute schlage er vor, den vorliegenden Antrag zunächst abzulehnen. Die Fraktionen könnten sich bis zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung überlegen, ob sie ggf. alternative Anträge stellen wollten.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Frauenlob erläutert auf Nachfrage von Herrn Kaeser, dass vor der Sitzung des Planungsausschusses am 03.04.2019 ggf. eine Sprechersitzung zum auch unter TOP 2 genannten Thema Bebauungsplan-Entwurf Rissen 53, Bauvorhaben Rissener Landstraße, stattfinden solle.
Herr Strasser berichtet, dass es zum Bauvorhaben im Kleiberweg, Sportplatz, den Wunsch aus der Bevölkerung gebe, dass dieses öffentlich vorgestellt werde.
Herr Conrad erläutert, dass dieser Wunsch in die Zuständigkeit des Bauausschusses falle und dort nachgefragt werden müsse.
Herr Adrian berichtet, die SAGA Unternehmensgruppe habe zu diesem Vorhaben einen gemeinsamen Termin mit dem Luruper Forum verabredet.