Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 05.12.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2 - 21-3622

Denkmaltafeln in Altona Pressemitteilung "Historiker:innen kritisieren: Kulturauschuss in Hamburg-Altona betreibt Erinnerungspolitik wie in der Kaiserzeit!" (Angemeldet von der SPD-Fraktion, Referierende: Vertreter:innen der Historiker:innen)

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

 

Frau Kösterhrt ein, der Ausschuss werde in der Pressemitteilung scharf kritisiert und nicht fair behandelt, obwohl die an den Texten der Historiker:innen beschlossenen Änderungen nur redaktionell gewesen seien. Inhaltlich habe der Ausschuss den Historiker:innen zugestimmt. Sie habe den TOP angemeldet, um für eine Befriedung zwischen Ausschuss und den Historiker:innen zu sorgen. Die übrigen Fraktionen hätten sich nicht wie in der Pressemitteilung beschrieben blind hinter Frau Dr. Steffens versammelt, sondern sich selbst mit dem Thema befasst. Es wäre schöner gewesen, wenn die Historiker:innen bereits im Frühjahr an einer Ausschusssitzung teilgenommen hätten.

 

Herr Schmidt ergänzt, in der Pressemitteilung werde dem Ausschuss Zensur vorgeworfen. Diese Aussage halte er für schwierig und könne er so nicht stehen lassen. Gleichzeitig sei auch er nicht glücklich über die Aussagen einiger Ausschussmitglieder in der Presse gewesen. Im Ausschuss sei mit unterschiedlichen Meinungen über die Denkmaltafeltexte beraten worden. Der heutige Austausch sei gut. Wenn die Denkmaltafeln nicht schon beauftragt seien, könne in kleinerer Runde weiter beraten und die entstandenen Missverständnisse nnten ausgeräumt werden.

 

Zwei der vier Historiker:innen sind anwesend und führen aus, sie seien Expert:innen für Kolonialgeschichte und distanzierten sich von den beschlossenen Denkmaltafeltexten. Die Art der Kommunikation des Ausschusses mit ihnen sei abseitig und unglücklich gewesen. In einem Artikel des Hamburger Abendblatts habe sich Frau Dr. Steffens polemisch über die Textvorschläge der Historiker:innen geäert und öffentlich deren wissenschaftliche Arbeit verleumdet. Sietten mit dem Bezirksamt einen Werkvertrag geschlossen. Die Beratung über die Arbeit hätte daher besser bezirksintern bleiben sollen. Ihr Brief mit der Bitte an die Ausschussmitglieder, sich von den Aussagen zu distanzieren, sei erfolglos geblieben.

 

Über redaktionelle Anpassungswünsche hätte mit ihnen gerne gesprochen werden können, das sei auch in der Vergabe festgelegt gewesen. Die Äerungen im Hamburger Abendblatt seien daher unangemessen. Auf das in einer früheren Sitzung von Herrn Schmidt angekündigte Gesprächsangebot und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe (AG) über die redaktionelle Anpassungswünsche hätten sie vergeblich gewartet. Eine reguläre Ausschusssitzung eigne sich aufgrund ihrer Größe nicht, um über die Denkmaltafeltexte zu beraten.

 

Weiter habe Frau Dr. Steffens im Artikel des Hamburger Abendblatts zu den Textvorschlägen der Historiker:innen erklärt, dass einigen das Ergebnis zu einseitig gewesen wäre. Es bleibe unklar, wer mit einige gemeint sei. In Hamburg lebten viele Menschen mit Migrationsgeschichte, die eine andere Erinnerungskultur hätten. Die Mitglieder des Ausschusses spiegelten die Gesellschaft in ihrer Zusammensetzung nicht wieder.

 

Die geäerten Zweifel an der Wissenschaftlichkeit ihrer Arbeit seien rufschädigend. Der Ausschuss habe ein Gutachten beauftragt und dann ihre wissenschaftliche Arbeit nicht beachtet. Frau Wolperts Begründung in der Sitzung vom 02.05.2022, die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zu übernehmen, da es darum gehe, die Wissenschaftlichkeit der derzeitigen Denkmaltafeln zu verbessern, lehnten sie ab.

 

Ihre sorgfältige Recherche entspreche dem aktuellen wissenschaftlichen Diskurs. Der Ausschuss habe hingegen die Geschichte nach eigenen Vorstellungen gebogen und betreibe Erinnerungspolitik.

 

Drei der neun Denkmäler seien Personendenkmäler von historischen Personen, die damit gewürdigt worden seien. Frau Dr. Steffens habe in dem Artikel des Hamburger Abendblatts kritisiert, dass nur noch deren Schattenseiten beleuchtet würden. In der ehemaligen Altonaer Elite seien aber alle Menschen im Kolonialhandel beteiligt gewesen. Das hätten die Historiker:innen auch umsichtig beschrieben. Personendenkmäler seien nicht ewig. Ihre Bedeutung ändere sich, wenn sie nicht ohnehin schon bei Errichtung strittig gewesen sei. Es müsse zwischen der Person und dem Denkmal unterschieden werden. Der Beschluss des Ausschusses, die Denkmaltexte zu ändern, sei rückwärtsgewandt. Es wirke so, als sei der aktuelle städtische Diskurs über die Kolonialgeschichte am Ausschuss vorbeigegangen.

 

Nicht der Ausschuss, sondern die Historiker:innen seien in Misskredit gebracht worden. Dabei bleibe unklar, ob es überhaupt ausgebildete Historiker:innen im Ausschuss gebe. Die Historiker:innen seien auf die kolonialgeschichtlichen Verflechtungen eingegangen. Das sei vom Ausschuss in seinen Änderungen am meisten geändert bzw. gestrichen worden. In der Wissenschaft werde Europa mittlerweile entprovinzionalisiert betrachtet und den Fragestellungen nachgegangen, was die transinternationalen Verflechtungen gewesen seien und welche Auswirkungen europäische Politik gehabt habe. Diese Punkte seien zu benennen. Der Ausschuss habe mit seinen Änderungen an den Denkmaltafeln in der kolonialgeschichtlichen Aufarbeitung Schritte zurück gemacht. Dass zumindest der eurozentrische Zusatz gestrichen worden sei, den sich die CDU-Fraktion für die Bismarck-Denkmaltafel gewünscht habe, werde befürwortet. Erinnerungskultur sei multiperspektivisch. Bismarck müsse auch als Kolonialist betrachtet werden. Imperialistische Kongresse positiv auf einer Denkmaltafel hervorzuheben, entspreche nicht dem aktuellen Forschungsstand.

 

Die Freie und Hansestadt Hamburg habe sich zu ihrer Kolonialgeschichte bekannt und wolle Denkmäler neu kommentieren bzw. neue Texte ausarbeiten. Die Historiker:innen seien weiter bereit, sich mit redaktionellen Änderungswünschen zu befassen. In einer AG könne sich zusammengesetzt und die Inhalte beraten werden. Dabei gehe es nicht um unterschiedliche Meinungen, sondern um historische Fakten. Die Vereinten Nationen hätten bereits im Jahr 2001 beschlossen, dass der Kolonialgeschichte und deren Menschheitsverbrechen gedacht werden müsse. Das sei auch im entsprechenden Eckpunktepapier der Behörde für Kultur und Medien aufgenommen worden. Eine Demokratie müsse Minderheiten schützen und die eigene Geschichte von Rassismus und Kolonialismus zum Ausdruck bringen. Die Historiker:innen hätten sich an die Vorgaben des Werkvertrags gehalten. Es könne ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass diese nicht an früheren Ausschusssitzungen teilgenommen hätten.

 

Frau Schütt erklärt, sie behalte sich vor, den Historiker:innen noch schriftlich zu antworten. Der Ausschuss habe zweimal erfolglos versucht, die die Historiker:innen einzuladen. Wenn der Rahmen einer Ausschusssitzung zu groß sei, wäre auch einer Sprecher:innensitzung denkbar gewesen. Es sei irritierend, dass die Historiker:innen trotz des Honorars nicht bereit gewesen seien, eine Ausschusssitzung zu besuchen.

 

Jeder Mensch habe eine andere Erinnerungskultur. Auch die vier beauftragten Historiker:innen seien nicht alle als solche ausgebildet. Die Texte der Historiker:innen seien Vorschlägegewesen. Es sei üblich, darüber einen Diskurs zu führen und wichtig, dass die Inhalte der Denkmaltafeln auch für Bürger:innen verständlich seien. Die in den Textvorschlägen der Historiker:innen zu Blücher beschriebene Sippenhaft lehne sie ab, gleichzeitig tten die Historiker:innen dessen Ehrenbürgerschaft nicht aufnehmen wollen. Die Pressemitteilung sei für die Ausschussmitglieder rufschädigend.

 

Die Vorwürfe, Zensur und Erinnerungskultur aus der Kaiserzeit zu betreiben und Geschichte zu verbiegen, weise sie von sich. Die Mitglieder der Bezirksversammlung seien gewählt worden und nähmen als Mandatstragende Aufgaben in der repräsentativen Demokratie wahr. Über die Änderungswünsche der CDU-Fraktion sei demokratisch abgestimmt worden. Geschichte sei nicht statisch und müsse diskutiert und auch andere Meinungen ssten ausgehalten werden.

 

Frau Hirschfeld betont, es müsse ein Weg zu einer konstruktiven Arbeit gefunden werden. In einer AG könne in kleinerer Runde weiter beraten werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Denkmaltafeln klein sein würden. Ferner handle es sich um keine Sippenhaft Blüchers, dass die Historiker:innen auf seine kolonialen Verflechtungen hingewiesen hätten, da in dieser Zeit Hochzeiten mehr Projekte als Romantik gewesen seien.

 

Frau Dr. Steffens erklärt, der Ausschuss habe mehrfach über die Denkmaltafeln beraten und mit demokratischer Mehrheit einen Beschluss gefasst. Sollte dieser Beschluss geändert werden, müsse der Ausschuss dafür einen neuen Beschluss fassen. Sie befürworte die Arbeit der Historiker:innen, deren Art der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und die Öffnung der Erinnerungskultur. Dennoch habe sie das Gefühl gehabt, dass bei den Textvorschlägen zum Teil zu stark gewichtet worden sei. Kein:e Bürger:in werde bei den derzeit beschlossenen Denkmaltexten denken, dass sich der Ausschuss nicht mit der Kolonialzeit befasst habe. Für entstandene Probleme habe sie die Historiker:innen bereits um Entschuldigung gebeten. Für demokratische Beschlüsse und überspitzte Formulierungen in Interviews werde sie jedoch nicht um Entschuldigung bitten. Die Wissenschaftlichkeit der Arbeit der Historiker:innen sei durch die redaktionellen Änderungen nicht angezweifelt worden. Der Vorwurf, der Ausschuss habe Gespräche abgelehnt, sei nicht richtig, da die Historiker:innen zweimal zu Ausschusssitzungen eingeladen worden seien.

 

Frau Frey wirft ein, es müsse darüber nachgedacht werden, ob der Beschluss zu den Denkmaltafeltexten geändert werden müsse. Davon abgesehen re es aber besser gewesen, wenn die Historiker:innen schon im Frühjahr an einer Ausschusssitzung teilgenommen und ihre Bedenken erläutert hätten.

 

Frau Stödter-Erbe erklärt auf Nachfrage, die Bezirksversammlung habe in ihrer Sitzung vom 24.11.2022 Politikmittel in Höhe von 23.400 Euro für die Denkmaltafeln zur Verfügung gestellt (Drucksache 21-9088B). Sie sichert zu nachzureichen, ob die Denkmaltafeln bereits beauftragt seien.

 

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Eine Beauftragung hat bisher nicht stattgefunden. Die Bearbeitung des Vorgangs ist unterbrochen und wird erst fortgesetzt, wenn der Ausschuss zu einer Entscheidung gekommen ist.]

 

Herr Ziegert merkt an, dass die Fraktion DIE LINKE schon in der Sitzung vom 02.05.2022 erfolglos beantragt habe, die Textvorschläge der Historiker:innen für die Denkmaltafeln zu verwenden. Die Einrichtung einer AG sei ein konstruktiver nächster Schritt. Ergäben sich aus der dortigen Beratung dann Anpassungsbedarfe, könne ein Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht werden. Er beantragt, eine AG einzurichten.

 

Herr Köster schlägt vor, vor Einrichtung einer AG darüber noch einmal gesondert im Ausschuss zu beraten.

Frau Köster meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf r den Antrag auf Einsetzung einer AG an.

 

Der Ausschuss für Kultur und Bildung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die Beauftragung der Denkmaltafeln zurückzustellen.

Ö 3

Zuwendungsanträge

Ö 3.1 - 21-3508

Zuwendungsantrag Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein – Erneuerung der Zeltplane und Instandsetzung des Circus ABRAX KADABRAX Beschlussvorlage des Amtes (Fortsetzung der Beratung vom 07.11.2022)

Fortsetzung der Beratung vom 07.11.2022.

 

Herr Piotrowski berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (ArSW) vom 15.11.2022 mit einer Vertretung des Zirkus über das Thema beraten worden sei.

 

Herr Schmidt merkt an, die SPD-Fraktion stehe hinter dem Zirkus. Wenn die Zeltplane kaputt sei, müsse diese instandgesetzt werden. Dennoch wünsche er sich eine Gesamtübersicht, welche Kosten perspektivisch bei ABRAX KADABRAX in den nächsten Jahren entständen. In ihrer Sitzung vom 31.03.2022 habe die Bezirksversammlung zuletzt schon Mittel für die Instandsetzung eines Bühnenwagens zur Verfügung gestellt (Drucksache 21-9077B).

 

Die SPD-Fraktion habe sich daran gestört, dass nur ein Angebot für die Zeltplane eingeholt worden sei. Dass es bundesweit nur ein Unternehmen geben solle, welches Zeltplanen herstelle, sei unwahrscheinlich. Darüber hinaus seien Zelte als fliegende Bauten nur dort sinnvoll, wo ein ständiger Auf- und Abbau nötig sei. Der Zirkus ABRAX KADABRAX verbleibe aber an einem Ort, weshalb hier über zukünftig andere Möglichkeiten dachgedacht werden solle. Unklar bleibe zudem, wofür die 10.000 Euro an Planung und Konzeption verwendet würden. ABRAX KADABRAX habe erklärt, dass die Realisierung einer neuen Zeltplane nicht kompliziert sei. All diese Fragen könnten während des weiteren Verfahrens begleitend geklärt werden.

 

Frau Dr. Steffens erklärt, dass in der Sitzung des ArSW vom 15.11.2022 erläutert worden sei, dass es nur ein Unternehmen gebe, welches die nötige Zeltplane herstellen könne. Die Bezirksversammlung habe das Amt in ihrer Sitzung vom 24.11.2022 überdies bereits aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie r einen Festbau durchzuführen (Drucksache 21-3562B).

 

Darüber hinaus gebe es vor Ort die Idee, eine Zirkusakrobatikakademie als eine Art Leuchtturmprojekt zu entwickeln, um Zirkuskunst vergleichbar zum Projekt Lurupina anzubieten. Ein solches Projekt gebe es in dieser Form in Deutschland noch nicht undnne dem Osdorfer Born mehr Strahlkraft bringen und auch die Arbeit mit den Schulen positiv beeinflussen. Dafür werde die durch den SV Osdorfer Born e.V. (SVOB) genutzte Sporthalle benötigt, der diese nur an fünf Werktagen die Woche nutze. An Wochenenden stehe die Sporthalle zur Verfügung. Gegebenenfalls seien noch Baumaßnahmen nötig.

 

Frau Stödter-Erbe bittet darum, im weiteren Verlauf der Entwicklung dieser Idee die Bedarfe des SVOB zu berücksichtigen. Die von Herrn Schmidt gestellten Fragen würden von der Abteilung Finanzplanung im laufenden Verfahren geprüft.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r die Erneuerung und Instandsetzung der Zeltplane werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein, Einrichtung: Circus ABRAX KADABRAX Politikmittel in Höhe von 47.222,50 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 10.213,20 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)

Ö 3.2 - 21-3596

Zuwendungsantrag HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. – Diversitätssensible Öffnung des Hauses Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Dr. Steffens merkt an, HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. habe zugesichert, die im Rahmen des Projekts erarbeiteten Ideen und Fachkenntnisse mit anderen Stadtteilzentren zumindest in Altona mit der Durchführung von Workshops teilen zu wollen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r das Projekt Diversitätssensible Öffnung des Hauses werden dem HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. Politikmittel in Höhe von 15.947 Euro zur Verfügung gestellt.

Ö 3.3 - 21-3616

Zuwendungsantrag HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. – Sanierungsmaßnahmen HausDrei Fußboden und LED-Umrüstung Beschlussempfehlung des Amtes

 

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für das Projekt „Sanierungsmaßnahmen HausDrei Fußboden und LED-Umrüstung“ werden dem HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. Politikmittel in Höhe von 33.891,92 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.607,07 Euro bei einer Bindungsdauer von 13 Jahren.)

 

Ö 3.4 - 21-3618

Zuwendungsantrag K.B. – Crazy Ex Girlfriend Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Dr. Steffens legt dar, dass das Projekt in Schulen stattfinde. Es sei Aufgabe der Schulen sich mit diesem auseinanderzusetzen, weshalb die Behörde für Schule und Berufsbildung die beantragten Mittel zur Verfügung stellen solle. Ferner gebe es die Rückmeldung und Bitten der Schulen, nicht mit externen Projekten belastet zu werden, da noch viele eigene Probleme und Projekte abgearbeitet werden müssten.

 

Frau Köster weist darauf hin, dass das Projekt auch außerhalb von Schulen stattfinden werde und für die SPD-Fraktion sehr interessant sei.

 

Frau Frey unterstreicht, dass das Thema des Projekts sehr wichtig sei. Außerdem würden auch andere Projekte an Schulen mit Politikmitteln gefördert.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r das Projekt „Crazy Ex Girlfriend werden K.B. Politikmittel in Höhe von 4.950 Euro zur Verfügung gestellt.

Ö 3.5 - 21-3619

Zuwendungsantrag M.R. – Nice Dry ! – Event für Suchtprävention und Trockenheit Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Dr. Steffens beantragt, die Drucksache in den fachlich zuständigen Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, die Drucksache 21-3619 in den Ausschussr Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen.

Ö 3.6 - 21-3620

Zuwendungsantrag Nysen GbR – 4. Crossdorf – Stadtteilkulturfestival der Begegnung in Hamburg Osdorf Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Stödter-Erbe erläutert, im Quartiersfonds I 2022 gebe es noch Restmittel in Höhe von 14.000 Euro. Würden diese nun nicht verwendet, ssten diese in ein Restverfahren überführt werden, welches für die Verwaltung sehr aufwändig sei. Die freiwerdenden Mittel des Quartiersfonds I 2023 könnten dafür anderweitig verwendet werden.

 

Herr Schmidt plädiert dafür, die Summe in voller Höhe zu bewilligen. Er befürworte das Kulturprojekt, welches sich sowohl im Norden als auch im Süden des Stadtteils Osdorfs etabliert habe. Er bittet das Amt um einen Nachtrag bzw. in einer der kommenden Sitzungen zu berichten, ob und weshalb das Kulturzentrum Heidbarghof bzw. die Elisabeth Gätgens Stiftung nicht mehr dabei seien.

 

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben am 05.12.2022 einen Sachstand per E-Mail erhalten.]

 

Herr Piotrowski betont, dass das Projekt weiter notwendig sei, da die Sozialräume des Südens und des Nordens des Stadtteils Osdorfs voneinander getrennt seien, was sich zukünftig ändern solle.

 

Herr Ziegert zieht seinen zunächst angekündigten Antrag zurück, analog zu den zunächst von der Bezirksversammlung beschlossenen Mitteln in Höhe von 10.000 Euro aus dem Quartiersfonds I 2023 (Drucksache 21-3458.1B) Restmittel in Höhe von nur 10.000 Euro aus dem Quartiersfonds I 2022 zur Verfügung zu stellen. Bei der Realisierung des Projekts sollten migrantische Kultureinrichtungen im Stadtteil Osdorf eingebunden werden.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, für das 4. Crossdorf Stadtteilkulturfestival der Begegnung in Hamburg Osdorf der Nysen GbR Restmittel des Quartierfonds I 2022 in Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Die mit dem Beschluss der Bezirksversammlung (Drucksache 21-3458.1B) zu Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus dem Quartiersfonds I 2023 können somit wieder freigegeben werden. Weitere Politikmittel sind nicht erforderlich.

Ö 3.7 - 21-3626

Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-3626 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Stödter-Erbe merkt an, die Kontaktaufnahme zur Leitung des Altonaer Stadtarchivs sei bislang erfolglos geblieben. Das Amt bleibe aber weiter dran. Das Altonaer Museum sei auf die Vereinbarung hingewiesen worden, das Altonaer Stadtarchiv gegebenenfalls zu übernehmen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, für die Miet- und Betriebskosten für die Räume Max-Brauer-Allee 134 dem Bezirksamt Altona Politikmittel in Höhe von 19.140 Euro zur Verfügung zu stellen.

Ö 4 - 21-3634

Projektmittelliste Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Drucksache 21-3634 liegt als Tischvorlage vor.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4.1 - 21-3635

Anträge auf Projektförderung Stadtteilkultur Dezember 2022 Beschlussvorlage des Amtes

Die Drucksache 21-3635 liegt als Tischvorlage vor.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über den Antrag auf Projektförderung wie folgt ab:

 

SKP-01: Zurverfügungstellung der Mittel in voller Höhe (einstimmig).

Ö 5

Mitteilungen

Ö 5.1 - 21-3558

Grundschule Arnkielstraße – erste Maßnahmen zur Schulwegsicherung umsetzen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.08.2022

 

Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.2 - 21-3559

Freigabe von Schulhofflächen und Schulsportplätzen als öffentliche Kinderspielplätze Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.3 - 21-3585

Denkmalschutz mit Augenmaß – Kein Kahlschlag im Arnimviertel! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Herr Schmidt moniert, anders als in der Mitteilungsdrucksache von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen dargestellt, verfüge das Denkmalschutzamt Hamburg keine Baumfällungen. Auch die Bezirksamtsleitung solle aus seiner Sicht Gespräche mit der SAGA Unternehmensgruppe führen, dazu gebe es noch keine Rückmeldung.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6

Verschiedenes

Frau Stödter-Erbehrt aus, das Vorhaben Mirkos Musik Atelier habe bislang geruht, da nicht genug Mittel dafür vorhanden seien. Die zusätzlich benötigten 70.000 Euro für die Schaffung eines zweiten baulichen Rettungswegs habe die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) nicht zur Verfügung stellen können, da die Schule Rothestraße über genug pädagogische Räumlichkeiten verfüge. Kürzlich habe es eine Sitzung mit der neuen Schulleitung der Grundschule Rothestraße, der Schulaufsicht, Schulbau Hamburg, der Schulplanung der BSB und dem:der Musiker:in des geplanten Ateliers gegeben. Die Schulleitung und die BSB ständen hinter dem Projekt. Nun solle eine neue Kostenschätzung erstellt und von der BSB geprüft werden, ob Mittel des Sanierungsfonds der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden könnten. Gespräche mit den kulturpolitischen Sprecher:innen der Bürgerschaft liefen bereits. Mitte des Jahres 2023 gebe es dann hoffentlich Klarheit, ob das Projekt umgesetzt werden könne oder beendet werden müsse.

 

Frau Köster erklärt auf Nachfrage von Frau Hirschfeld, dass die Zuwendungsanträge für die altonale und stamp zwischen den Feiertagen beim Bezirksamt gestellt rden.

Ö 6.1

Hamburger Stadtmusikanten Sachstandsbericht des Amtes (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, Fortsetzung der Beratung vom 07.11.2022)

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, Fortsetzung der Beratung vom 07.11.2022.

 

Frau Stödter-Erbehrt aus, das Fachamt Management des Öffentlichen Raums sei bezüglich eines geeigneten Standorts in Kontakt mit dem verantwortlichen Verein. Von dessen Seite sei vorgesehen, dass eine Firma die Statue nach Ablauf der Duldung am Alsterufer am 31.12.2022 abbaue und zunächst einlagere. Es sei ein:e Sachverständige:r mit der Prüfung beauftragt worden, ob die Statue neu aufgestellt werden könne und welche Böden dafür geeignet seien. Die infrage kommenden Böden hätten dann wiederum Einfluss auf mögliche Standorte. Der Verein habe zwar schon erste Vorstellungen, wo die Statue in der Neuen Großen Bergstraße aufgestellt werden könne, gleichzeitig dürften aber Markt und Durchgangsverkehre nicht gestört werden. Wann die Ergebnisse der Untersuchung vorlägen, könne sie nicht sagen. Wenn ein geeigneter Standort gefunden sei, werde der Ausschuss erneut informiert.

 

Frau Köster weist darauf hin, dass noch kein finaler Beschluss gefasst worden sei, ob die Statue überhaupt in Altona aufgestellt werde.

 

Herr Piotrowski erklärt, dass es in der Sitzung vom 07.11.2022 sowohl kritische als auch positive Stimmen zu einer Aufstellung der Statue in Altona gegeben habe.

 

Ein:e Vertreter:in des Vereins merkt an, die Statue werde von der Bevölkerung gut angenommen und sei in Europa fast einzigartig. Eine solche gebe es in Europa nur in Großbritannien. Verkehrssicherung sei natürlich wichtig. In den letzten Monaten sei es aber nie vorgekommen, dass Menschen auf die Statue geklettert seien. Bei der Frage einer möglichen Aufstellung in der Neuen Großen Bergstraße gehe es um eine Abwägung zwischen Kommerz und Kunst. Marktbudennnten im Zweifel auch verrückt werden. Die Statue an der Alster abzubauen, einzulagern und ohne die Sicherheit abzuwarten, dass die Statue auch wirklich in Altona aufgestellt werden dürfe, sei für den Verein eine schwierige Situation, da dieser weiter die Kosten trage.

N 7

monsun.theater Sachstandsbericht des Amtes (Angemeldet von der FDP-Fraktion)