Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.10.2022

Frau Stobbe begrüßt Frau Dr. von Criegern als neue persönliche Vertreterin von Frau Schmuckall für die CDU-Fraktion im Ausschuss.

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Eine Vertretung des mädCHENtreffs schanzenviertel e.V. stellt das Projekt der kostenlosen Beratung vor und hebt hierbei Folgendes hervor:

• Das Angebot bestehe offiziell seit dem Juni des Jahres 2022. Dieses sei gut angelaufen und werde gut angenommen. Noch sei man dabei, dieses weiter im Bezirk bekannt zu machen.
• Das Angebot richte sich an 13- bis 27jährige Mädchen und junge Frauen, bzw. solche, die sich als weiblich identifizierten. Bisher werde das Projekt über die Mittel des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ finanziert und finde aufgeteilt auf vier Tage 20 Stunden die Woche statt. Aufgrund der Bedarfe würden Beratungen hierbei überwiegend nachmittags angeboten. Sie würde es begrüßen, wenn das Angebot auch über das Jahr 2022 hinaus weiter finanziert werden könne.
• In Altona gebe es fünf Standorte bei Mädchentreffs, in denen die Beratung angeboten werde. Die Gespräche fänden überwiegend in Präsenz statt, in Ausnahmefällen seien aber auch Telefonate oder digitale Besprechungen möglich. Die angesprochenen Themen seien hierbei vielfältig und das Angebot werde von sehr unterschiedlichen Personenkreisen wahrgenommen. Hilfreich sei hierbei, dass das Angebot niedrigschwellig genutzt werden könne und eine erste Anlaufstelle schaffe. Es erfolge hierbei auch eine Beratung darüber, welche Form von Behandlung/ Weiterberatung ggf. sinnvoll sein könne.

Frau Kandemir berichtet, dass das Projekt im Mädchenarbeitskreis Altona entstanden sei. Dort habe es einen entsprechenden Impuls der Vertretung des Gesundheitsamtes gegeben und es sei auf entsprechende Bedarfe hingewiesen worden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn das Projekt verstetigt werden könne und eine weitere Finanzierungsmöglichkeit über das Jahr 2022 hinaus gefunden werde. Die Anfragen nach dem Angebot, das eine Möglichkeit der Krisenintervention schaffe, nähmen immer weiter zu.

Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2022.

Herr Bründel-Zeißler berichtet von dem direkt vor der Sitzung stattgefundenen Treffen des Auswahlgremiums zur Ombudschaft. Dort habe sich Frau Papathanasiou als potentiell neues Mitglied für das bezirkliche Beratungsteam vorgestellt. Diese habe in der Vergangenheit als Psychologin mehrere Berührungspunkte mit Themen der Jugendhilfe gehabt und wolle sich weiter einbringen, um eine Jugendhilfe auf Augenhöhe zu unterstützen. Das Auswahlgremium sei sich einig geworden, dem Jugendhilfeausschuss Frau Papathanasiou als neues Mitglied des bezirklichen Beratungsteams vorzuschlagen.

Der Jugendhilfeausschuss benennt Frau Papathanasiou einstimmig als neues Mitglied des bezirklichen Beratungsteams zur Ombudschaft Altona.

Frau Gerdes berichtet, dass das Bezirksamt die angekündigten Masken- und Testlieferungen erhalten habe und nun dabei sei, die Verteilung an und mit den Einrichtungen der Jugendhilfe zu organisieren. Ansonsten habe sich gegenüber der vergangenen Sitzung kein neuer Sachstand ergeben.

Angemeldet in der Sitzung vom 07.09.2022

Frau Stobbe schlägt vor, dass Thema für die gemeinsame Sondersitzung mit dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 21.12.2022 vorzusehen, in der es um die aktuelle Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher gehen solle. Hintergrund sei, dass die Teilnahme einer Vertretung von Fördern und Wohnen AöR für die heutige Sitzung nicht geklappt habe.

Frau Hirschfeld führt aus, dass in der AG Öffentliche Unterbringung mit den Staatsrät:innen deutlich geworden sei, dass insbesondere die Anzahl unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aktuell stark zunehme. Vor diesem Hintergrund sei der Termin für die Sondersitzung recht spät angesetzt. Sie wolle dies ggf. noch einmal in ihrer Fraktion thematisieren.

Frau von Stritzky weist ebenfalls auf die Dringlichkeit des Themas hin. Es seien für neu hinzukommende geflüchtete Personen fast nur noch prekäre Plätze da, die eigentlich nicht für eine dauerhafte Belegung vorgesehen seien.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Wolf stellt die Drucksache vor. Sie sichert auf Nachfrage von Herrn Schmidt eine Rückmeldung zu, wie sich die Ausgaben in der Rahmenzuweisung Investitionen Kinder- und Jugendarbeit für das Jahr 2020 zusammensetzen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 wird für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses zugestimmt.

Die Drucksache 21-3447 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wolf stellt die Drucksache vor und hebt hierbei Folgendes hervor:

• Bezüglich der Rückflüsse / Erlöse beim Mittelzufluss 2022 der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ seien weitere 24.000 Euro abgefordert, mit denen noch gerechnet werde.
• Die kalkulierte Betriebskostensteigerung von 5% werde im Bezirk Altona bereits eingerechnet. In anderen Bezirken sei dies noch nicht der Fall.
• Der Vorschlag, das Projekt „JuCA A-Altstadt“ wieder anteilig in die Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ zurückzuführen, sei auch Wunsch des Trägers, da so das Projekt wieder mehr in die Systematik der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) integriert werde.
• Das „Projekt für weibliche Jugendliche mit Gesundheitsamt“ aus der Rahmenzuweisung „Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE)“ sei jenes, welches unter TOP 4 vorgestellt worden sei.
• Eine Entscheidung über die Drucksache spätestens in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses sei wichtig, um den Trägern, auch zur weiteren Planung, die Zuwendungsbescheide zukommen lassen zu können.

Herr Bründel-Zeißler begrüßt die angedachte Rückführung des Projektes „JuCA A-Altstadt“ in die Bereiche der OKJA, auch wenn sich noch zeigen müsse, wie eine anteilige Überführung organisatorisch umzusetzen sei.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Herr Kiffmeyer stellt die Präsentation aus der Drucksache vor. Auf Seite 2 der Anlage sei die falsche Drucksache genannt, es hätte 21-2254 heißen müssen. Das Cluster mit der Zusammenfassung der Themen basiere auf dem Feedback aus den Gesprächen mit den Einrichtungen.

Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass durch das Altonaer Modell und den darin vorgesehenen Mitteln für politische Schwerpunktsetzungen völlig neue Möglichkeiten offenstünden. So könne diskutiert werden, ob die Mittel wie vorgeschlagen auf die Stadtteile aufgeteilt würden, oder einzelne Projekte eine besondere Gewichtung erhalten sollten und ob man ggf. aus den bekannten Rastern ausbreche. Er schlage vor, sich vor einer Entscheidung hierüber Gedanken zu machen und die Drucksache in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten weiter zu beraten.

Frau Faust-Weik-Roßnagel spricht sich ebenfalls dafür aus, sich noch einmal über die Mittel für die politischen Schwerpunkte Gedanken zu machen. So sei bspw. der Umwelt- und Klimaschutz von den Trägern tendenziell nicht als Schwerpunktthema genannt worden, könne aber in die Überlegungen der Politik einfließen.

Frau Hirschfeld ergänzt, dass auch das Thema der Demokratieförderung ggf. mit Projekten gefördert werden könne.

Frau Löhr (Jugendbeauftrage der Polizei für Altona) wirbt für niedrigschwellige Angebote, mit denen Kinder und Jugendliche angesprochen würden, die bisher nicht von den Angeboten der Jugendhilfe erreicht hätten werden können.

Die Drucksache wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen.

Frau Wolf stellt die Drucksache vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wolf stellt die Drucksache vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Gerdes und Herr Kiffmeyer berichten auf Nachfrage von Herrn Schmidt, dass die Differenz aus der beantragten und abgesprochenen Zuwendungssumme bezüglich des Ausflugs in den Heidepark Soltau des Mädchenclubs Altona-Altstadt durch Mittel aus „Aufholen nach Corona“ zur Verfügung gestellt worden sei.

Frau Wolf bietet in diesem Zusammenhang eine Vorstellung der Aufstellung des Fördertopfes „Aufholen nach Corona“ an. Dies sei frühestens in der Sitzung am 02.11.2022 möglich.

Frau Faust-Weik-Roßnagel kündigt an, sich über einen alternativen Begriff für das Wort „Daheimgebliebene“ Gedanken machen zu wollen und hierzu ggf. einen Vorschlag einzureichen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zu Kenntnis.

Frau Stobbe berichtet, dass die Einladungsversendung für die Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 19.10.2022 auf den 10.10.2022 vorgezogen werde, da ALLRIS in der 41. Kalenderwoche ab dem 11.10.2022 nicht zur Verfügung stehe.