Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.10.2023

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.

Kathi Zeiger stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• Im Jahr 2021 habe man eine konzeptionelle Änderung eingeleitet, die bis heute andauere und das Ziel habe, ein neues Leitbild zu etablieren. Der Bauspielplatz solle ein Ort für alle sein, der freie Entwicklungen ermögliche, einen sicheren Ort schaffe und Sensibilität untereinander fördere. Hierfür seien u.a. die Sonntagsgruppen initiiert worden, die für verschiedene Gruppen gezielte Angebote schafften.
• Die queere Familiengruppe sei im August 2022 gegründet worden und eine wichtige Anlaufstelle gewesen. Sie sei von queeren Erwachsenen aber auch Kindern genutzt worden. Die Gruppe habe u.a. einen gemeinsamen Austausch ermöglicht, Empowerment-Möglichkeiten geschaffen und sei gleichzeitig ein sicherer (Rückzugs-) Ort gewesen.
• Aktuell sei die Anzahl an Teilnehmenden rückläufig, da verschieden Angebote in anderen und näheren Institutionen hinzugekommen seien. Stattdessen solle nun am Standort Bauspielplatz eine Trans*Kids Gruppe gegründet werden, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richte.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für das Projekt und das damit verbundene Engagement und die Vorstellung im Ausschuss.

Anlagen
Präsentation Bauspielplatz Hexenberg (1695 KB)

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Vödisch stellt das Schreiben vor und wirbt dafür, dass sich der Jugendhilfeausschuss den Forderungen anschließe. Kernforderung sei die Umsetzung eines Hamburger Kinder- und Jugendgipfels, in der alle Akteur:innen aus der Bezirks- und Landesebene, aber auch die betroffenen Zielgruppen und Verbände zusammenkämen, um gemeinsam die aktuelle Situation zu beraten und über Verbesserungen zu diskutieren. Viele der Themen seien dem Jugendhilfeausschuss bekannt und teilweise in eigenen Beschlüssen aufgegriffen. Er verweise hierbei auch auf das interne Schreiben der Jugendamtsleitungen aus dem Dezember 2022. Das gemeinsame Netzwerk, das mittlerweile über die im Schreiben genannten Akteur:innen hinausgehe, bestehe aus Personen und Gruppen unterschiedlicher Richtungen und Parteien. Auch einzelne Jugendhilfeausschussmitglieder seien vertreten. Am 12.10.2023 treffe sich das Netzwerk, um die mögliche Form des Gipfels zu beraten. Die Sozialbehörde habe signalisiert, zu einem Gipfel ggf. Vertretungen zu entsenden. Die Forderung sei mittlerweile auch von mehreren Medien aufgegriffen worden, u.a. von der TAZ und der MOPO.

Herr Schmidt führt aus, dass er das Schreiben gerne in seiner Fraktion beraten wolle, ihm aber die Zielrichtung des geforderten Gipfels noch nicht klar sei, da die Positionen der einzelnen Gruppierungen hinlänglich bekannt seien.

Frau Gosch stimmt zu, dass das Ziel des Gipfeltreffens noch nicht klar ersichtlich sei.

Frau Hirschfeld führt aus, dass sie die Idee einer gemeinsamen Konferenz teile, aber noch genau überlegt werden müsse, ob und in welcher Form der Jugendhilfeausschuss sich der Forderungen des Schreibens anschließen könne. Aus ihrer Sicht sei das Ziel des Gipfels eine größere öffentliche Wahrnehmung für die Themen.

Frau Hirschfeld meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Schmidt führt aus, dass der Antrag aus Wandsbek alle Bezirke betreffe. Er begrüße die inhaltliche Stoßrichtung und rege an, dass der Jugendhilfeausschuss aus Altona dies aufgreife und ggf. modifiziert mit einem Passus zu möglichen EU-Fördermitteln ebenfalls beschließe.

Mehrere Ausschussmitglieder schließen sich dem an und begrüßen die Idee hinter dem Antrag aus Wandsbek.

Frau Gosch stimmt ebenfalls zu. Sie merkt an, dass allerdings nicht klar sei, woraus sich die geforderte Summe genau ergebe.

Die Drucksache wird zur Erarbeitung einer Formulierung für eine Beschlussempfehlung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Frau Müller-Möller und Frau Wolf stellen die bisherigen Ergebnisse zur Umfrage zur Jugendhilfeplanung sowie die daraus resultierenden Überlegungen für das Altonaer Modell anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei heben sie Folgendes hervor:

• Bisher hätten sich rund 600 Personen an der Umfrage beteiligt, wobei die Verteilung zwischen den Stadtteilen hierbei recht unterschiedlich sei. Die Umfrage laufe noch bis zum Ende des aktuellen Monats. Es könne gerne weiter für die Teilnahme geworben werden. Auch die Schulen sollten noch einmal gezielt angesprochen werden.
• Die Ergebnisse der Umfrage sollten u.a. für die politische Schwerpunktsetzung zum Altonaer Modell genutzt werden. Bei den bisherigen Beratungen zum Altonaer Modell sei das Thema psychische Gesundheit als möglicher Bereich für die Schwerpunktsetzung identifiziert worden. Einzelne Ausschussmitglieder hätten sich bereit erklärt, an einer sinnvollen Clusterung der Ergebnisse mitzuwirken, die meist genannten Sorgen und Probleme zu identifizieren und dies für die Stadtteile hochzurechnen.

Frau von Stritzky wirbt dafür, statt „Drogen“ den Begriff „Sucht“ zu verwenden, weil dieser auch die Aspekte von Essstörungen beinhalte.

Frau Wolf stellt darüber hinaus die Inhalte der Drucksache 21-4379 vor. Nach den jetzigen Planungen und Überlegungen sei man mit dem Haushalt auskömmlich. Bezüglich der nachträglich eingereichten Anträge sollten in den kommenden 1-2 Wochen die Bescheide rausgehen. Die Überdeckung für die Rahmenzuweisung Förderung und Erziehung in der Familie könne für Supervisionen u.ä. eingesetzt werden.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Anlagen
Präsentation Altonaer Modell_2024 (4204 KB)

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgender Stellungnahme zuzustimmen:

Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses wird zugestimmt.

Frau Hirschfeld meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Wolf berichtet Folgendes:

• Für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) hätten zwei zentrale Auswahlverfahren stattgefunden. Wenn alles wie geplant laufe, bestehe die Möglichkeit, dass der ASD in Altona im Bereich November/ Dezember voll besetzt sei, wobei die Einarbeitungszeiten berücksichtigt werden müssten. Hamburgweit sollten laut Sozialbehörde weitere 30 Stellen entstehen, wovon der Bezirk Altona 3 Vollzeitstellen erhalten solle.
• Für die Personalbemessung des ASD und die wirtschaftliche Jugendhilfe seien Mittel von der Finanzbehörde bewilligt worden. Der Prozess werde insgesamt zwei Jahre bis zum Jahr 2025 andauern.

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Baumbusch berichtet, dass die Bezirksversammlung Bergedorf dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona 21-3893.2B „Sicherung der umfassenden Auskömmlichkeit der OKJA, Jugendsozialarbeit, FamFö und SAE-Projekte: Finanzielle und personelle Ausstattung deutlich verbessern“ fast wortgleich gefolgt sei. Sie würde sich freuen, wenn aus Altona im kommenden Jahr wieder ein erneuter und gemeinsamer Impuls erfolgen könne.