Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Vertagt aus der Sitzung vom 02.06.2021.
Frau Benkert erläutert, mit dem Bebauungsplan Altona-Nord 28 entstehe ein hochverdichtetes Quartier mit einer unklaren Anzahl an Wohnungen, das die klimatischen Anforderungen an Neubaugebiete nicht erfülle. Die öffentliche Grünfläche sei für die Anzahl der zukünftigen Bewohner*innen und deren Bedürfnisse sowie in Anbetracht der klimatischen Anforderungen viel zu klein, zumal die benachbarten Wohngebiete mit Grünflächen ebenfalls unterversorgt seien. Die Stadt habe ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf der Holsten Brauerei nicht ausgeübt, nun werde im Anschluss versucht, der Investorin soziale und ökologische Auflagen zu machen. Vor dem Hintergrund des mehrfachen Eigentümer*innenwechsels werde die Investorin die Pflichten auf die Miet- und Kaufpreise übertragen. Die daraus resultierenden Preise würden einen hohen Veränderungsdruck auch auf die Nachbarquartiere ausüben. Vor diesem Hintergrund könne die Fraktion DIE LINKE dem Bebauungsplan-Entwurf nicht zustimmen, wohl aber dessen Auslegung.
Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.
Frau Frauenlob führt aus, die Öffentliche Plandiskussion zu Blankenese 52 erfolge am 18.08.2021, die zu Ottensen 71 am 20.10.2021. Weitere Öffentliche Plandiskussionen seien lediglich absehbar. Die verbleibende Zeit werde mit der Erstellung der Gutachten genutzt.
Herr Hielscher informiert über den Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021, eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft und des Planungsausschusses zum geplanten Sanierungsgebiet in Lurup durchzuführen.
Der Planungsausschuss schlägt einvernehmlich als Termin für die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zum geplanten Sanierungsgebiet Lurup Mittwoch, den 15.09.2021 ab 18 Uhr vor.
Es liegen keine öffentlichen Mitteilungen vor.
Frau Frauenlob führt aus, das Bezirksamt Nord sei in einem Normenkontrollverfahren gerichtlich unterlegen. Dieses habe die Formulierung eines in vielen Bauvorhaben verwendeten Standardsatzes zu DIN-Normen zum Inhalt gehabt. Die hierfür fehlende anerkannte Auslegestelle wurde beanstandet, die Veröffentlichung der Normen erfolge nun per Auslage im Staatsarchiv. Hamburg weit seien vom Urteil 52 Bebauungspläne betroffen, in Altona vier. Deren erforderliche rückwirkende erneute Feststellung werde derzeit von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt.