Herr Strasser begrüßt Herrn Timm (CDU-Fraktion) als neues Ausschussmitglied und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Külske berichtet, das zuständige Polizeikommissariat 21 befinde sich im Austausch mit dem Autohaus Altona und führe regelmäßige Kontrollen durch. Eine Stellungnahme zu der Situation vor Ort werde nachgereicht.
Herr Ridders erklärt, die geparkten Pkws schienen teilweise auch auf privaten Grundstücken zu stehen. Ob die Aufstellung von Pollern sinnvoll sei, müsse geprüft werden. Ggf. könne auch die Aufstellung von Fahrradbügeln in Betracht gezogen werden.
Herr Strasser fasst zusammen, dass das Amt mit dem hier zuständigen Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Kontakt aufnehme und die Möglichkeiten an dieser Stelle abwäge.
Der:die Petent:in fügt hinzu, es wäre erfreulich, das Abstellen abgemeldeter Pkws zu unterbinden und den Gehweg durch diese Maßnahmen wieder frei nutzbar zu machen. Zudem sei ein Schild entfernt worden, das auf das naheliegende Parkhaus verweise und ein ungenutzter, alter Mast stehe im Weg. Er rege an, dies mitzuprüfen.
Herr Stünitz bemängelt, das nicht vorhandene Unrechtsbewusstsein des:der Inhaber:in des Autohauses. Die vorherige Lösung durch Absperrungen an dieser Stelle sei gut gewesen, jedoch wieder entfernt worden.
Herr Batenhorst erläutert, regelmäßige Kontrollen und die Verteilung von Strafzetteln würden dazu führen, dass sich das Problem von selbst löse.
Herr Sülberg erklärt, Frankfurter Hüte seien eine gute Lösung für die dortige Situation, da sie noch genug Platz für die Fußgänger:innen und Radfahrenden ließen.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Absperrelemente auf den Bordsteinen (Frankfurter Hüte) vor dem Autohaus Altona und dem Juice Club in der Stresemannstraße Höhe Hausnummer 202-210 so zu erneuern, dass eine Überfahrt oder ein Abmontieren nicht mehr möglich ist.
Die Dringlichkeit ist aufgrund der bevorstehenden Sommerpause und der Gefährdung von Fußgänger:innen gegeben.
Der TOP mit der Drucksache 21-3243 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Lühr erklärt, die Zuständigkeit liege bei der Verkehrsdirektion 5 und dem Polizeikommissariat 25. Die Aufstellung des Schildes sei nicht optimal, da u.a. die Mindesthöhe nicht eingehalten worden sei und die Fußgänger:innen auf den Radweg ausweichen müssten. Es handle sich hierbei jedoch um die einzige Beschwerde, obwohl das Schild dort schon seit mehreren Monaten stehe.
Frau Templin kritisiert, es sei nicht relevant wie viele Beschwerden zu dem Anliegen bereits vorlägen. Jede:r könne sich an die Mitglieder des Verkehrsausschusses wenden und das Anliegen werde dann geprüft.
Herr Ridders erläutert auf Nachfrage, der Fokus der Wegewarte liege beim Abgehen der Straßen auf baulichen Mängeln. Für die Überwachung des Straßenraums sei die Polizei zuständig. Wenn etwas auffalle, werde dies natürlich trotzdem weitergegeben. Er sichert zu, die Begehungsprotokolle der Wegewarte zu prüfen und herauszufinden, ob an dieser Stelle bereits etwas aufgefallen sei.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Informationen liegen Stand 21.07.2022 nicht vor.]
Der TOP mit der Drucksache 21-3241 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Külske bestätigt, das in der Eingabe geschilderte Problem sei bekannt. Das zuständige Polizeikommissariat 21 kontrolliere verstärkt, jedoch könne nicht alles abgedeckt werden. Die Fahrradstaffel der Polizei sei bereits von einer auf drei erhöht worden. Baulich ließen sich sicherlich Maßnahmen umsetzen, die die Situation verbesserten, jedoch sei dies kosten- und zeitintensiv.
Herr Ridders sichert zu, dass die Wegeaufsicht prüfe, ob die Beschilderung an den Eingangsbereichen der Neuen Großen Bergstraße ausreichend sichtbar sei, oder ob ggf. nachgebessert werden könne.
Frau Naujokat bedankt sich hierfür und weist darauf hin, dass aus Richtung des Bahnhofs Altona kommend in Richtung Neue Große Bergstraße lediglich ein Schild auf die Fußgängerzone hinweise. Sie befürworte es, wenn dort mehr Schilder aufgestellt werden könnten.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Im Nachgang zur Sitzung konnte geklärt werden, dass eine ausreichende Beschilderung vorhanden ist.]
Herr Timm merkt an, dass eine Verbesserung vermutlich erst dann erkennbar sei, wenn die Baumaßnahmen am Altonaer Bahnhof umgesetzt worden sei. Bis dahin sei es für die Radfahrenden die beste Alternative auf dem direkten Weg durch die Neue Große Bergstraße zu fahren.
Herr Wiegand hebt hervor, es sei schwer, die Radfahrenden bei solchen Verstößen zu ahnden, da sie keiner Kennzeichnungspflicht unterlägen.
Herr Sülberg erklärt, eine Trennung von Fuß- und Radverkehr sei entscheidend, um für alle ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen. Das Durchfahrtsverbot für Radfahrende gebe es noch nicht sehr lange. Wenn die Maßnahmen zu dem Projekt freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier umgesetzt seien und die Veloroute fertiggestellt sei, erhoffe er sich eine deutliche Verbesserung. Das Thema Bahnhof Altona sei leider ein sehr langwieriges Thema.
Der TOP mit der Drucksache 21-3242 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Lühr berichtet, er könne aufgrund der Aufhebung der Sperrung die Beobachtungen des:der Petent:in nicht bestätigen. Für die Anordnung von Piktogrammen gebe es eine Fachanweisung. Zuletzt sei ein Versuch diese in einer ähnlichen Situation anzuordnen nicht erfolgreich gewesen. Er sichere aber zu, dies noch einmal zu prüfen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Rückmeldung des Polizeikommissariats 25 ist den Ausschussmitgliedern am 21.07.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Frau Naujokat bittet das Amt, die Äste vor den Verkehrsschildern zu kürzen, um diese wieder sichtbar zu machen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel erklärt, sie habe sich die Situation vor Ort angesehen und für recht ruhig empfunden. Jedoch sei die Ausweichsituation wie beschrieben tatsächlich sehr schwierig.
Der:die Petent:in regt an, die Anwohnenden bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bahnhof Diebsteich mit einzubeziehen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Vornhagen erklärt sich für Befangen und nimmt nicht an den Beratungen sowie der Abstimmung teil.
Herr Huber (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM) berichtet über das bevorstehende Ende des Verkehrsversuches ioki Hamburg On-Demand-Service (ioki) in Osdorf und Lurup, geplante Veränderungen für die beiden Stadtteile und erklärt auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Die Petent:innen geben zu bedenken, dass aufgrund der kurzfristigen Verkündung keine Gelegenheit bleibe auf die geplante Einstellung des Angebotes von ioki ab dem 01.01.2023 in Osdorf und Lurup zu reagieren. Die Auffassung der BVM, dass es sich bei den Stadtteilen um Kerngebiete handle, teilten sie nicht. Die Bürger:innen hätten sich immer dafür eingesetzt, die Barrieren, wie z.B. die zwingend notwendigen Buchungen über Smartphones, für die Nutzung der ioki-Shuttle weiter abzubauen. Die geplante Ausweitung von MOIA sei für die Nutzer:innen kein vergleichbares Angebot. Es würden z.B. nur Pick-up-Points eingerichtet anstatt der zuvor möglichen Fahrt bis vor die Haustür, von der vor allem nachts profitiert werde. Zudem gebe es große preisliche Unterschiede, so dass das Angebot nicht in die sozial schwächeren Stadtteile passe.
Frau Templin hebt hervor, dass die Barrierefreiheit ein wichtiges Thema sei und das bisherige Angebot für Familien mit Kinderwagen und ältere oder bewegungseingeschränkte Personengruppen nicht geeignet sei. Zudem sei die Entfernung zu den Pick-up-Points ein großes Problem.
Frau Naujokat erklärt, für sie seien die Einstellung des ioki-Services und die Ausweitung des Angebotes von MOIA auf Osdorf und Lurup nicht nachvollziehbar. Sie sei über den Informationsfluss und die fehlende Beteiligung des zuständigen Verkehrsausschusses verärgert und sehe es kritisch, dass ein:e Privatanbieter:in dieses für Osdorf und Lurup wichtige Mobilitätsangebot übernehmen solle. Die Kosten seien für die Bürger:innen dort nicht aufwendbar. In Harburg gebe es hingegen bereits ein gutes Busliniennetz.
Herr Strasser merkt an, dass es gemäß § 28 BezVG ein Anhörungsrecht der Bezirksversammlung bei wesentlichen Veränderungen im Bezirk gebe. Zwar beziehe sich dies nur entfernt auf verkehrliche Themen, jedoch erachte er es als sehr bedenklich, dass die Bezirkspolitik die Informationen erst aus den Medien erfahren habe. Dies sei kein guter Umgang mit den betroffenen Bürger:innen.
Herr Wiegand kritisiert, dass ioki als Verkehrsprojekt erfolgreich verlaufen sei und nun trotzdem nicht fortgeführt werde. Die Stadtteile Osdorf und Lurup seien verkehrstechnisch sehr schlecht angebunden und auf diesen Service angewiesen. MOIA könne diesen nicht ersetzen.
Herr van den Heuvel erinnert daran, dass er noch vor einigen Wochen gefragt habe, ob an den kursierenden Gerüchten bzgl. der Einstellung von ioki in Osdorf und Lurup etwas Wahres dran sei. Er sei erfreut, dass die Bedenken des Bezirksseniorenbeirates auch von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses geteilt würden. Er hebt zudem hervor, dass die Bezahlung bei MOIA bisher nur mit Kreditkarte möglich sei und dies für viele ältere Menschen ein Hindernis darstelle.
Herr Timm erläutert, das Bestreben der BVM das Angebot des ÖPNV auszubauen, sei grundsätzlich richtig. Die Nord-West-Anbindung sei schon früher ein Thema gewesen, denn dieses Problem gebe es schon seit Jahrzehnten. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum es keine reine Priorisierungsfrage sei und der Standort Osdorf/ Lurup einfach hinten herunterfalle. Zudem stelle sich ihm die Frage, warum die notwendige technische Infrastruktur nicht durch Dataport oder die Hamburger Hochbahn AG zur Verfügung gestellt werde.
Herr Batenhorst erklärt, er sei ebenfalls für die Fortführung des Projektes in Osdorf und Lurup und schlage vor, in Erwägung zu ziehen, auch Bahrenfeld einzubeziehen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel erkundigt sich, wie sich ein erfolgreich verlaufendes Verkehrsprojekt mit einer guten Akzeptanz und Auslastung finanziell nicht rechnen könne. Es interessiere sie, wo die Planungsfehler lägen.
Herr Wiegand bittet die antragsstellenden Fraktionen darum, dass die FDP-Fraktion dem Antrag (TOP 3.5.4) beitreten dürfe.
Die antragsstellenden Fraktionen von DIE LINKE, SPD und CDU stimmen dem zu.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung bereits einen Beschluss zu diesem Projekt gefasst habe. Er schlägt den übrigen Fraktionen vor, den unter TOP 3.5.4 vorliegenden Antrag heute vorerst zurückzuziehen, da sich die Fraktion GRÜNE bisher aufgrund der kurzfristigen Vorlage bisher noch nicht darüber ausgetauscht habe und plane, in der Sitzung des Hauptausschusses einen Alternativantrag vorzulegen, in dem auch die Erkenntnisse aus der heutigen Sitzung aufgegriffen würden.
Herr Strasser erklärt, er würde es begrüßen, wenn zu diesem Anliegen ein einstimmiges Votum aus dem Verkehrsausschuss erarbeitet würde.
Herr Sülberg beantragt eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung vor der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, CDU und FDP (TOP 3.5.4).
Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.
Herr Sülberg kündigt nach Fortsetzung der Sitzung an, Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE anzumelden, da zu wenig Zeit gewesen sei, sich auf den vorliegenden Antrag vorzubereiten. Er wolle dann zur Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag der Fraktion GRÜNE zu diesem Thema vorlegen.
Herr Strasser beantragt, den vorliegenden Antrag Drs. 21-3252 (TOP 3.5.4) ohne Votum in die Sitzung des Hauptausschusses zu überweisen.
Die Drs. 21-3252 (TOP 3.5.4) wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE ohne Votum in die Sitzung des Hauptausschusses überwiesen.
Der TOP mit der Drucksache 21-3244 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Strasser weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für dieses Anliegen nicht bei dem Bezirksamt, sondern bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) liege.
Herr Sülberg erläutert, das Thema werde regelmäßig im Sonderausschuss Science City Bahrenfeld (SonderA SCB) behandelt. Zu der geplanten S-Bahn-Linie 32 (S32) gebe es derzeit zwei unabhängige Machbarkeitsstudien, die vermutlich Ende des Jahres abgeschlossen seien. Zum einen gehe es dabei um die Erschütterungen und zum anderen um die Trassenführung.
Bezüglich der Busspuren gebe es bisher u.a. im Rahmen des Projektes #mobilwandel2035 Ideen, zu denen derzeit ein Austausch stattfinde. Ein Gutachten sei ihm nicht bekannt.
Frau Naujokat ergänzt, sie hoffe, dass mit viel Optimismus ein Bau vor dem Jahr 2030 realisierbar sei. Sie halte es für sinnvoll, z.B. mit dem Bau am Osdorfer Born zu beginnen und so zumindest Teile frühzeitig fertigzustellen. Ob dieses Anliegen von der BVM aufgegriffen werde, sei allerdings bisher unbekannt. Sie erhoffe sich, dass die Planungen rechtzeitig im Verkehrsausschuss vorgestellt würden.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass die Busspuren den fließenden Verkehr unterbrächen und Stau erzeugten. Ein Gespräch mit den Busbetrieben habe ergeben, dass sich eine Fahrplanänderung nicht lohne, da nur wenige Sekunden eingespart würden. Er erachte die Busspuren als kontraproduktiv.
Herr Timm berichtet, vor kurzem sei die neue Linienführung für die S-Bahnen vorgestellt worden. Er hätte es begrüßt, wenn hierbei der Hamburger Westen stärker in den Fokus genommen worden wäre. Eine Realisierung bis zum Jahr 2030 halte er anders als die SPD-Fraktion eher für unwahrscheinlich.
Hinsichtlich der Busspuren schließe er sich den Vorredner:innen an. Er begrüße es, wenn nach der Sommerpause ein:e Vertreter:in der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) oder der Deutschen Bahn AG für einen aktuelleren Sachstandsbericht zu den geplanten Veränderungen eingeladen werde.
Der:die Petent:in erklärt, die Busspuren seien notwendig, damit sich hinter den haltenden Bussen kein Rückstau bilde. Zudem habe er:sie Auswertungen der Workshops für die Neugestaltung der Straßen gesehen, in denen der durchfahrende Verkehr gar nicht berücksichtigt worden sei. Hier wünsche er sich Nachbesserungen.
Herr Huber (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM) erläutert auf Nachfragen, dass die Stadt ständig weiterwachse und es notwendig sei, das Angebot des ÖPNV weiter zu entwickeln. Hinzu kämen die geplanten, neuen Wohneinheiten in der Science City Hamburg Bahrenfeld. Auf den Bau der S-Bahn könne hier nicht gewartet werden. Eine Verkehrsuntersuchung dieser Achse beginne zeitnah und es werde daran gearbeitet, die Busse leistungsfähig zu halten. Hinzu kämen viele neue Arbeitsplätze, sodass hohe Anforderungen mit dem neuen Quartier verbunden seien. Er werde gerne noch einmal hierzu berichten, wenn die Planungen weiter vorangeschritten seien.
Bei der Vorstellung der Liniennetzänderungen in der letzten Woche gehe es um die Anpassungen des vorhandenen Netzes. Die Anbindung nach Kaltenkirchen sei bereits in den Plan aufgenommen worden, da der Baubeginn noch in diesem Jahr zu erwarten sei.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 3.5.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 3.5.
Der TOP mit der Drucksache 21-3252 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratungen siehe TOP 3.5.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 16.05.2022.
Beratungen siehe TOP 4.1.
Der TOP mit der Drs. 21-3247 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und es liegt eine Neufassung vor.
Herr Sülberg stellt den Antrag der Fraktion GRÜNE vor und weist darauf hin, dass den Ausschussmitgliedern das Protokoll über den Vor-Ort-Termin mit dem Elternbeirat sowie der Schulleitung bereits zur Verfügung gestellt worden sei.
Ein:e Vertreter:in des Elternbeirats merkt an, dass es das Ziel sei, zunächst mit einem Minimum an Maßnahmen und wenig Aufwand sichere Querungen für die Schüler:innen vor der Schule zu schaffen. Der Bedarf hierfür sei während des Vor-Ort-Termins von den Teilnehmenden festgestellt worden sei.
Frau Naujokat erklärt, die SPD-Fraktion unterstütze diesen Antrag sehr gerne, wünsche sich jedoch, dass eine Umsetzung sehr zeitnah, am besten bereits in den Sommerferien, erfolge. Es handle sich hierbei um kleine Maßnahmen mit denen bereits viel erreicht werden könne.
Herr Timm weist darauf hin, dass die Umsetzung aufgrund der vielen bevorstehenden Baumaßnahmen vielleicht etwas länger dauern könne, aber auch bereits ein Provisorium denkbar sei und die Situation vor Ort verbessern würde.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitte der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel berichtet von dem Vor-Ort-Termin und dem Austausch mit den Vertreter:innen der Schule. Die Autos wendeten vor der Schule und die Situation sei sehr kompliziert und auch gefährlich. Es solle nun vom Polizeikommissariat (PK) 26 geprüft werden, ob ggf. Lübecker Hütchen aufgestellt werden könnten, um vor der Schule zumindest zeitweise auf die Zweispurigkeit zu verzichten. Bzgl. der Finanzierung sei zu klären, ob die Schule oder das Amt die Kosten für die mobilen Hütchen tragen würde. Das Amt habe zugesichert, die nächsten Schritte mit dem zuständigen PK und der Schule zu klären.
Frau Stamm fügt hinzu, Eltern der Schüler:innen hätten sich bereit erklärt, den Auf- und Abbau der Hütchen zu organisieren. Zudem sei es ggf. sinnvoll, den Bürgersteig vor der Schule zu verbreitern.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass die Feuerwehrzufahrt bedacht werden müsse und bittet das Amt, die Ausschussmitglieder zu informieren, sobald es einen neuen Sachstand gebe.
Herr Rust erklärt, das PK 26 stehe den Lübecker Hütchen positiv gegenüber, da es hier als Pilotprojekt angesehen werden könne. Es sei vereinbart gewesen, dass ein Konzept vorgelegt werde, bevor die nächsten Schritte eingeleitet würden.
Herr Strasser berichtet, dass es ein Protokoll mit entsprechender Skizze der Schule gebe und das Amt das Thema bereits weiterverfolge.
[Nachtrag zu Protokoll:
Das Protokoll des Vor-Ort-Termins wurde den Ausschussmitgliedern am 07.07.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Lühr erklärt, auch nach Rücksprache mit dem Bezirksamt habe keine Aussage getroffen werden können, ob es sich hier um eine unbefestigte Fläche oder einen Gehweg handle. Somit sei bisher noch keine Lösung gefunden worden. Es gebe die Möglichkeit auf beiden Seiten ein eingeschränktes Halteverbot anzuordnen. Sinnvoller sie es jedoch, wenn diese Fläche überplant und ein erkennbarer Gehweg errichtet werde.
Herr Timm bedankt sich für die Einschätzung und werde ggf. einen entsprechenden Antrag für die CDU-Fraktion vorbereiten.
Herr Hagmaier berichtet, aktuell würden die ersten kleineren Maßnahmen sowie die Vergabeverfahren der größeren Bauvorhaben vorbereitet. In diesem Jahr sollten noch die ersten kleinteiligen Maßnahmen wie bspw. Fahrradabstellanlagen im Projektgebiet durchgeführt werden. Die Objektplanungen für die Baumaßnahmen in der Ottenser Hauptstraße und der Bahrenfelder Straße erfolgten basierend auf dem Verkehrskonzept.
Bezüglich der Finanzierung der Maßnahmen sei das Amt im regelmäßigen Austausch mit der zuständigen Fachbehörde. Kleinere Maßnahmen wie z.B. die Aufstellung von Fahrradbügeln könnten aus konsumtiven Mitteln finanziert werden, die grundsätzlich leichter verfügbar seien als investive Mittel. Die geplanten Maßnahmen entsprächen eins zu eins dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.05.2022 (21-3124B). Dort seien auch Beispielstandorte für kleinteiligere Maßnahmen aufgeführt worden. Diese den Ausschussmitgliedern vor der Umsetzung noch einmal aufzuzeigen, sei nicht vorgesehen.
Erneut vertagt aus der Sitzung vom zuletzt 20.06.2022.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Harders erkundigt sich, wann die Aufstellung der Schilder für die Tempo-30-Strecke in der Blankeneser Hauptstraße angeordnet werde.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen sind den Ausschussmitgliedern am 06.07.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Auf Nachfrage teilt Herr Ridders mit, dass die Stelle von Herrn Olshausen (MR 20) ausgeschrieben sei und Fragen der Ausschussmitglieder zu kleineren Anliegen ab sofort gerne per E-Mail an ihn gerichtet werden könnten. Er werde diese dann der Zuständigkeit nach weiter verteilen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Aktualisierte Kontaktdaten sind den Ausschussmitgliedern am 18.07.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung berichtet auf Nachfrage, dass die gezeigten Unterlagen zu der Maßnahme Reventlowstraße bereits in Allris für die Ausschussmitglieder zur Verfügung stünden.