IOKI-Angebot in Lurup und Osdorf über 2022 hinaus langfristig absichern! Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU

Das NDR Hamburg Journal berichtete am 1. Juli 2022, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zum Jahresende 2022 das IOKI-Angebot in Lurup und Osdorf durch ein Angebot des Mobilitätsdienstleisters MOIA zu ersetzen beabsichtigt. Das in den HVV Verbundtarif integrierte IOKI-Angebot ist längst zu einem unverzichtbaren Baustein des öffentlichen Nahverkehrs in Lurup und Osdorf geworden. Angesichts der Integration in den HVV Verbundtarif ist IOKI mit einem moderaten Tarifzuschlag von 1 Euro ein für große sozial benachteiligte Teile der Wohnbevölkerung in beiden Stadtteilen erschwingliches Angebot.

Die Notwendigkeit einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses am 14. Juli 2022 nach § 15 Abs. 3 S. 1 BezVG folgt daraus, dass ein Beschluss der Bezirksversammlung erst in der nächsten Sitzung am 25. August 2022 möglich wäre. Infolge der sechswöchigen Frist zur Stellungnahme nach § 27 Abs. 2 S. 1 BezVG, wäre mit einer Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erst Mitte Oktober 2022 zu rechnen. Dies ist mit Blick auf die zum Jahresende drohende Beendigung des IOKI-Angebots viel zu spät, um seitens der Bezirkspolitik noch politisch darauf reagieren zu können.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss dem Hauptausschuss gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 BezVG anstelle der Bezirksversammlung, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BezVG zu empfehlen, das IOKI-Angebot als Sonderform des öffentlichen Nahverkehrs in den Stadtteilen Lurup und Osdorf mindestens in dem bisherigen Leistungsumfang über den 31. Dezember 2022 hinaus langfristig abzusichern.

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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und ggf. Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.

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