Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 04.02.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Dr. Lembke übernimmt im Laufe des Tagesordnungspunktes die Sitzungsleitung von Herrn Riedel.

Frau Mier berichtet zusätzlich zur Drucksache 20-5542 (siehe TOP 2.1) und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Das Projekt sei Mitte 2017 gestartet.
• Es sei schnell klar gewesen, dass eine Tagesaufenthaltsstätte (TAS) benötigt werde. Das Amt habe daraufhin die Gespräche mit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) aufgenommen.
• Ein Gebäude direkt am Platz gegenüber des S-Bahnhofes Holstenstraße sei geprüft worden. Es sei allerdings in fester Hand und werde genutzt, sodass keine Übernahme möglich gewesen sei.
• Der Kiosk auf dem Platz sei der Ausgangspunkt der Überlegungen für die TAS gewesen. Es habe Überlegungen gegeben, den Kiosk als Beratungsraum zu nutzen. Es gebe sonst keine öffentlichen Gebäude in der direkten Umgebung. Dem Pächter des Kiosks sei gekündigt worden. Es sei unklar, ob ein Abriss oder eine andere Nutzung folge. Es solle diesbezüglich ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Es gebe viele Planungen, auch in den angrenzenden und umliegenden Bereichen und Plätzen, die ebenfalls in die zukünftige Gestaltung des Platzes einbezogen werden sollten.
• Das Amt wolle gemeinsam mit den beteiligten Trägern und den Menschen vor Ort ein Konzept für die künftige TAS entwickeln.
• Ziel sei es, Menschen mit multiplen Problemlagen zu helfen und dabei die unterschiedlichen Bedarfe und Belange zu berücksichtigen.
• Die Reinigungssituation der Toiletten auf dem Platz sei unzumutbar für die Reinigungskräfte gewesen. Es sei nur noch ein Träger bereit, die Toiletten zu reinigen. Es stelle sich die Frage, ob die Toiletten überhaupt noch ihren Zweck erfüllten. Hinsichtlich ihrer Zukunft gebe es noch keine Entscheidung.

Herr Thiel (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) erläutert ergänzend und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Bei den Vorstellungen zu einer neuen TAS in der Nähe des Bahnhofes Holstenstraße gebe es große Schnittmengen zwischen der BASFI und dem Bezirksamt Altona. Ziel sei es, die wohnungslosen und obdachlosen Menschen an eine Einrichtung anzubinden, in der sie umfassend beraten werden könnten. Es sei sinnvoll, die TAS im näheren Umfeld des Bahnhofes Holstenstraße zu realisieren, weil dieser sowie angrenzende Plätze auch Treffpunkte wohnungsloser Menschen seien.
• Die Belegenheit Stresemannstraße 138 sei ausgewählt worden, um dort eine entsprechende TAS zu errichten. Die Vorbereitungen für das Bauvorhaben, das durch fördern und wohnen (f & w) realisiert werde, hätten bereits begonnen. Derzeit würden baurechtliche und konzeptionelle Fragen geklärt.
• Es seien unter anderem umfangreiche Bürotrakte für Beratungsangebote sowie enge Kooperationen mit anderen Beratungsstellen und behördlichen Einrichtungen, wie z.B. mit dem Jobcenter, vorgesehen.
• In der TAS sollten auch eine allgemeinmedizinische und eine psychiatrische Sprechstunde angeboten werden.
• In dem Schutzkonzept von f & w seien spezielle Angebote für Frauen verankert. Es werde neben einem großen zentralen Aufenthaltsraum vermutlich auch kleinere Rückzugsräume, darunter auch solche speziell für Frauen, geben.
• Es sei bisher geplant, die Einrichtung im Jahr 2020 zu eröffnen.
• f & w solle analog zu der jetzigen TAS in der Hinrichsenstraße auch die Trägerschaft für die neue Einrichtung übernehmen, die über die Angebote der Hinrichsenstraße deutlich hinausgehen solle.
• Die TAS in der Stresemannstraße solle sieben Tage in der Woche für mindestens 6 Stunden geöffnet sein. Es würden derzeit generell mehr freie Plätze in den TAS an den Wochenenden benötigt.
• Auch wohnungslose Menschen könnten TAS nutzen.
• Es sei wichtig, die Menschen mit schwierigem Zugang zum Hilfesystem zu erreichen. Ziel sei es, die Menschen, die einen Anspruch hätten, an die Beratung anzubinden und bei der Realisierung der Angebote zu unterstützen. Auch die Menschen, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Leistung hätten, würden beraten und bekämen Hilfe. Gegebenenfalls könne auch weitergehende Hilfe im entsprechenden Herkunftsland vermittelt werden.

Frau Nolde (Palette e.V.) erklärt, die Menschen auf dem Platz seien engagiert und dankbar für die Unterstützung. Von der Idee der Tagesaufenthaltsstätte seien sie begeistert. Daher könne davon ausgegangen werden, dass die Menschen den Weg vom Platz in die künftige TAS auf sich nähmen. Es handele sich hauptsächlich um substituierte und alkoholabhängige Menschen. Die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit mit dem Arzt- und dem Krankenmobil solle – wenn möglich – auch in der TAS weitergeführt werden.

Frau Mohnert (Palette e.V.) ergänzt, Palette e.V. kooperiere eng mit ragazza e.V. Die Zielgruppe sei zugänglich und solle bei den Planungen der TAS beteiligt werden.

Eine Vertreterin von f & w führt aus, es gebe im Bereich dieser Arbeit einen großen Austausch auch mit anderen Städten. Die Zusammenarbeit mit ragazza e.V. und Palette e.V. sei sehr gut. In der neuen TAS solle ein breites Angebot geschaffen werden, das auch Obdach- und Wohnungslose aus anderen Teilen Altonas helfe. Die TAS solle auch Öffnungszeiten abdecken, die durch andere TAS derzeit nicht ausreichend bedient würden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg habe ein breit aufgestelltes Hilfesystem.

Ein ehemaliger Obdachloser berichtet, er sei zehn Jahre obdachlos gewesen und lebe nun seit drei Jahren wieder in einer Wohnung. Die letzten Erfahrungen mit dem Winternotprogramm habe er im Jahr 2015 gemacht und diese nicht als angenehm empfunden. Es sei lediglich ein Erfrierungsschutz geboten worden und der Umgang sei nicht würdevoll gewesen. Es habe in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben, dennoch gebe es weiteren Verbesserungsbedarf. Es sei wichtig, den Menschen auf Augenhöhe und mit Respekt zu begegnen. Gemeinsam könne noch viel erreicht werden.

Herr Thiel betont, es sei wichtig, die Menschen zu erreichen und ihnen geeignete Angebote zu machen.

Im Winternotprogramm seien in den vergangen Jahren deutlich mehr Sozialarbeiter beschäftigt worden. Es gebe viele positive Rückmeldungen zu dem Angebot und den Mitarbeitern im Winternotprogramm. Für ehemalige Obdachlose würden auch Anschlusshilfen benötigt.

Neben staatlichen Einrichtungen und Angeboten seien auch ehrenamtliche Initiativen ein wichtiger Baustein des Hilfesystems. Beispielsweise böten auch Kirchengemeinden im Winter Schlafplätze an.

Siehe TOP 2.

Die Fraktion GRÜNE meldet Beratungsbedarf an.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Der TOP wird unter TOP 2 mitbehandelt.

Frau Hartkopf (Hilfsverein St. Ansgar e.V. – Alimaus) stellt den Kältebus der Alimaus vor und berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Der Kältebus sei seit Anfang Januar 2019 täglich unterwegs und biete obdachlosen Menschen an, sie in Unterkünfte zu bringen. Wenn sie die Notunterkünfte ablehnten, würden sie von den ehrenamtlichen Helfern des Kältebusses mit überlebensnotwendigen Dingen, wie Isomatten und Schlafsäcke, versorgt.
• Der Kältebus diene nicht als Versorgungsbus an einem Standort.
• Der Kältebus werde derzeit durch etwa 40 Ehrenamtliche realisiert. Diese hätten zum Teil einen medizinischen Hintergrund.
• Die Erfahrungen der ehrenamtlichen Helfer mit dem Winternotprogramm seien nicht sehr positiv. Es sei verständlich, dass sich die obdachlosen Menschen nicht willkommen fühlten oder die Notunterkünfte ablehnten. Die Arbeit werde außerdem dadurch erschwert, dass in den Einrichtungen des Winternotprogramms die Personalien der Helfer festgestellt werden müssten, wenn sie hilfebedürftige Menschen brächten, obwohl der Kältebus als solcher gekennzeichnet sei.
• Es sei problematisch, dass auch kranke und bewegungseingeschränkte Menschen morgens das Winternotprogramm verlassen müssten.

Frau Kloppenburg berichtet aus eigener Erfahrung, dass die Bürokratie im Winternotprogramm die Arbeit der Helfer erschwere.

Herr Grutzeck bittet Herrn Thiel, zu der geäußerten Kritik Stellung zu nehmen.

Herr Thiel (Behörde für Arbeit, Familie, Soziales und Integration, BASFI) bittet die verschiedenen beteiligten Akteure, sich auszutauschen. Es gebe unterschiedliche Schilderungen und Sichtweisen. Im Rahmen eines Austausches könnten gegebenenfalls gegenseitiges Verständnis geweckt und Unklarheiten geklärt werden. Es sei allen Akteuren daran gelegen, den Menschen zu helfen. Es sei weiterhin sichergestellt, dass obdachlose Menschen das Winternotprogramm anonym nutzen könnten. Es sei aber auch wichtig zu wissen, wer die Menschen in die Unterkünfte bringe, daher würden von Helfern die Personalien festgestellt.

Er weist außerdem darauf hin, dass auch die Straßensozialarbeit eine wichtige Arbeit leiste. Durch EU-Mittel könnten nun vier weitere Vollzeitstellen in der Straßensozialarbeit geschaffen werden.

Herr Dr. Greve (Hilfsverein St. Ansgar e.V. – Alimaus) erklärt, dass die Vertreter der Alimaus das Gesprächsangebot gerne annähmen. Es bestehe außerdem dahingehend Handlungsbedarf, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Winternotprogramm und den Tagesaufenthaltsstätten zu verbessern.

Der Kältebus sei spendenfinanziert. Eine zukünftige Finanzierung sei daher noch unklar.

Frau Schulz-Müller bittet darum, den Ausschuss über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren. 

Die „Befragung obdachloser, auf der Straße lebender Menschen und wohnungsloser, öffentlich-rechtlich untergebrachter Haushalte 2018 in Hamburg“ ist dem Ausschuss mit der Einladung zur Sitzung als Hintergrundinformation zugesandt worden.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Herr Petersen berichtet zur Situation in der Abteilung Ausländerangelegenheiten im Bezirksamt Altona, auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder, Folgendes:

• Das Arbeitsaufkommen sei immens und die Mitarbeiter versuchten, die Lage zu bewältigen.
• Im letzten Halbjahr seien vier neue Vollzeitkräfte eingestellt worden. Eine weitere Stelle werde zum 01.02. und noch eine weitere zum 01.03.2019 neu besetzt. Die Einarbeitung dauere in etwa ein halbes Jahr. Die Bewerbungsfrist für zwei weitere Stellen sei zum 31.01.2019 ausgelaufen.
• Die Bewerberlage sei nicht besonders schlecht. Eine Höhergruppierung der Stellen wäre ein Anreiz.
• Die Wartesituation sei katastrophal. Zum Teil kämen Menschen vor 6 Uhr und warteten vor dem Rathaus, dass die Tür geöffnet werde und sie eine der ersten Wartemarken ziehen könnten.
• Die Problematik sei auf allen Ebenen bekannt.
• Sie hofften aufgrund der neuen Mitarbeiter auf eine kurz- bis mittelfristige Verbesserung der Situation.
• Das Online-Terminmanagement gebe es ausschließlich in Wandsbek als Pilotprojekt.
• Das Einwohnerzentralamt sei für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus zuständig. Erst wenn dieser geklärt sei, wechsle die Zuständigkeit in die Bezirke.

Frau Manka führt auf Nachfragen aus:

• Montags und donnerstags sei die Abteilung lange geöffnet und werde besonders stark frequentiert.
• Es gebe drei Warteschlangen. Zum einen warteten die Menschen mit Wartemarke. Zum anderen gebe es die Warteschlange für diejenigen, die einen Termin vereinbart hätten. Außerdem gebe es einen Schnellschalter.
• Die durchschnittliche Wartezeit in allen drei Schlangen zusammen betrage etwa 2,5 Stunden. Während Spontankunden durchschnittlich 3 bis 3,5 Stunden warteten, sei die Wartezeit der anderen Kunden geringer.
• Es sei derzeit noch nicht abzusehen, ob die Personalausstattung ausreiche, da das Aufkommen noch nicht abgeschätzt werden könne. Dies hänge von vielen Faktoren ab.
• Die Einarbeitung der neuen Kollegen binde viele Kapazitäten.

Herr Uzundag merkt an, die Situation in der Abteilung sei auch in den vergangenen Jahren schwierig. Es gebe viele Verbesserungsmöglichkeiten. Das Kundenzentrum habe sich grundlegend verbessert.

Herr Dr. Lembke betont, die Mitarbeiter leisteten sehr gute Arbeit, die hohe Anerkennung verdiene. Die räumliche Situation müsse verbessert werden.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 07.01.2019.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von dieser heruntergenommen, da die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung vom 31.01.2019 bereits einen entsprechenden Beschluss (Anlage, Drucksache 20-5548) gefasst hat.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 07.01.2019.

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, die Anträge Nr. 21 und 39 in voller Höhe zu befürworten und die fehlenden 928,72 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

Die Drucksache 20-5531 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

Der Titel der Drucksache ist nach der Versendung der Einladung modifiziert worden.

Frau Illing teilt mit, dass der Bezirksseniorenbeirat für die Altonaer Seniorentage 2019 Mittel in Höhe von 6.000 Euro beantragt habe und nicht, wie in der Empfehlung des Amtes angegeben, 5.000 Euro.

Herr Piotrowski meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Die Drucksache 20-5533 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

Der Titel der Drucksache ist nach der Versendung der Einladung modifiziert worden.

Herr Piotrowski meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Ein Vorschlag des Amtes zur Wahl eines neuen Bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen (Anlage, nicht öffentlich) liegt als Tischvorlage vor.

Frau Gaedtke berichtet, dass die Geschäftsordnung des Beirates in der letzten Sitzung beschlossen worden sei. Der Beirat habe allerdings abgelehnt, seine eigene Mitgliederquotierung zu beschließen, da dies aus Sicht des Beirates in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung liege. Ein neuer Beiratsvorsitzender sei nicht gewählt worden.

Frau Gutenmorgen führt zur vorliegenden Tischvorlage aus, das Amt rege zur Klärung der offenen Fragen eine Sprechersitzung an.

Herr Grutzeck unterstützt den Vorschlag und bittet darum, dass auch der Beirat an der Sprechersitzung teilnehme.

Frau Gaedtke erklärt, der Beirat würde es begrüßen, wenn die Ausschreibung für einen neuen Beirat frühzeitig, vor den Wahlen der Bezirksversammlung, erfolgen könne.

Frau Schulz-Müller weist darauf hin, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen an die Wahlperiode der Bezirksversammlung gebunden sei.

Herr Piotrowski betont, es sei wichtig, die Konstituierung eines neuen Beirates schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Der TOP mit der Drucksache 20-5592 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5583 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Grutzeck bittet darum, für die kommende Sitzung den Antragsteller einzuladen.

Der TOP wird vertagt.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5591 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Wiechmann weist darauf hin, dass für die nächste Sitzung die Themen "Demokratie leben" und "Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz" vorgemerkt seien und der Antragsteller (siehe TOP 11) eingeladen werde.