Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Bastian berichtet auf Nachfrage von Herrn Schmuckall, dass es im Jahr 2006 in dieser Straße neun Unfälle gegeben habe. Daraufhin sei die Richtung der Einbahnstraße geändert worden. In den letzten neun Jahren habe es pro Jahr durchschnittlich nur noch 1,5 Unfälle gegeben. Aus diesem Grund sei von einer erneuten Änderung der Einbahnstraßenrichtung abzusehen. Das Risiko eines erneuten Anstiegs der Unfallzahlen in dieser Straße werde als zu hoch eingeschätzt.
Der Petent hebt hervor, dass die Straße besonders morgens in der Hauptverkehrszeit als Abkürzung genutzt werde, um ins Hamburger Zentrum zu gelangen. Die Autofahrer könnten damit mehrere Ampeln umfahren.
Die Vertreter der Fraktionen und der Gruppe stimmen der Aussage von Herrn Bastian zu.
Der TOP wird auf Bitten der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmuckall berichtet, dass der Petent des ursprünglichen Schreibens (Anlage) mitgeteilt habe, an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen zu können. Er bittet darum, den Tagesodnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln, wenn der Petent anwesend sei.
Der TOP wird zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird auf Bitten der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Schulleiter der Schule Hirtenweg ist anwesend und stellt dem Ausschuss das Anliegen vor. So würde durch die künftig veränderten Busfahrzeiten morgens nur noch zu einer Zeit die Ankunft dann aller, statt wie bisher zu zwei Zeiten angeboten. Dies sei sehr unglücklich und werde zu gefährlichen Situationen führen, zumal deutlich zu wenig Platz vorhanden sei.
Herr Lagemann erklärt, dass ihm die Situation an der Schule bekannt sei. Derzeit gebe es allerdings noch keine Lösungsansätze. Der Beschluss der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) habe hier nun Fakten geschaffen, mit denen umgegangen werden müsse. Auch das Krankenhaus werde weitere bauliche Maßnahmen durchführen, wodurch mit einem zunehmenden Verkehrsaufkommen zu rechnen sei.
Herr Schmuckall weist darauf hin, der Bau von weiteren Busparkplätzen schaffe keine Lösung für das Problem. Es sei sinnvoll, gemeinsam mit der BSB über die Situation zu sprechen und nach einer Lösung zu suchen.
Der Schulleiter der Schule Hirtenweg erklärt, dass die Schulbehörde das Problem allein nicht bewältigen könne und schlägt vor, zum Beispiel gestaffelte Ankunftszeiten der Schüler ab 7.30 Uhr zu erwägen. Gegebenenfalls gebe es auch Verbesserungsmöglichkeiten am Holmbrook selbst, beispielsweise die Nasen zur Entschleunigung des Verkehrs vor der Schule zu entfernen, um so mehr Platz für die Busse zu schaffen.
Der Ausschuss bittet das Amt, die Behörde für Schule und Berufsbildung aufzufordern, mit einer Frist von vier Wochen zu folgender Frage Stellung zu nehmen:
Mit welchen verkehrlichen Maßnahmen soll der neuen Situation im Bereich Holmbrook bezüglich der veränderten Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Schulbusse begegnet werden?
Die Behörde für Inneres und Sport und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sollen ebenfalls informiert werden.
Fortsetzung der Beratung vom 19.11.2018.
Frau Botzenhart erklärt, dass Sie dem Amt vorab Fragen zu den Verschickungsunterlagen übermittelt habe und nun eine Rückmeldung hierzu erwarte. Sie kritisiert darüber hinaus, dass nicht der gesamte Kloppstockplatz in der Planung des Amtes inbegriffen sei und teilt mit, dass sie eine vollständige Betrachtung bis zur Pamaille wünsche. Für das Freibleiben eines Rettungsparkplatzes vor dem Seniorenheim, müsse in diesem Rahmen eine Lösung gefunden werden. Die bisher geplanten Maßnahmen gefielen ihr soweit schon gut.
Herr Meyer unterbreitet den Vorschlag, die Problematik des Rettungsparkplatzes mit der Einrichtung eines Behindertenstellplatzes oder einer Ladezone zu lösen.
Herr Sülberg bittet darum, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen, um dann konkrete Vorschläge des Amtes zu dieser Problematik anzuhören.
Herr Hinz erklärt, der Parkplatz vor dem Seniorenheim solle als Einzelmaßnahme geplant werden.
Der TOP wird zur weiteren Beratung und mit der Bitte, bis dahin Rückmeldungen zu den Fragen von Frau Botzenhart vorzubereiten, in die kommende Sitzung vertagt.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.11.2018 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Strasser stellt den Antrag vor.
Mehrere Ausschussmitglieder beraten über die Formulierung einer Einladung an die Fachbehörde in den Ausschuss, um über das Thema des Buslinienausbaus und erste Auswertungen des IOKI-Projektes informiert zu werden.
Herr Meyer berichtet hierzu, dass eine Verlängerung des Projektes "IOKI" um zwei Jahre und eine Ausweitung der Haltestellen geplant sei.
Herr Strasser bittet darum, den Antrag der Fration DIE LINKE bis zu einer Antwort der Fachbehörde ruhen zu lassen.
Herr Hinz sichert auf Nachfrage von Herrn Klanck zu, für die nächste Sitzung des Ausschusses eine Mitteilungsdrucksache zum Thema "Quartiersbus Rissen" vorzubereiten.
Mehrere Ausschussmitglieder formulieren die nachfolgende Einladung für Vertreter der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu dem Thema "Stärkung des Busverkehrs in Hamburgs Westen - zzgl. einer ersten Auswertung des Modellversuchs IOKI" und bitten die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung diese weiterzuleiten.
Der Verkehrsausschuss möchte den VHH und die BWVI in eine der nächsten Sitzungen einladen zur Frage: „Stärkung des Busverkehrs in Hamburgs Westen, besonders im Raum Lurup und Osdorf, unter Einbeziehung der Drucksache 20-5359“. Wenn es möglich ist, bitten wir um eine erste Auswertung des Modellversuchs „IOKI“.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.11.2018 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Naujokat stellt den Antrag vor.
Herr Sülberg fügt ergänzend hinzu, dass sich die Konzentration der Ladestationen außerhalb des Stadtzentrums zunehmend verringere. Eine Diskussion mit den zuständigen Fachleuten zum Ausbau der Switch-Stationen werde befürwortet.
Herr Schmuckall weist darauf hin, in Hamburg sei der Ausbau der E-Ladestationen im Vergleich zu anderen Großstädten schon weit fortgeschritten. Es sei dennoch gut den Ausbau weiter voranzutreiben, dafür dürfe jedoch keine weitere Parkfläche wegfallen.
Mehrere Ausschussmitglieder teilen die Ansicht, dass eine Auswertung des aktuellen Bedarfs von Ladestationen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen solle. Der Fokus liege derzeit auf dem Ausbau des Angebots.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Antrag mit folgendem geänderten Beschlusstext zuzustimmen:
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.11.2018 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Schmuckall stellt den Antrag vor.
Frau Hartmann befürwortet die Ansichten im Antrag der CDU-Fraktion, da die Luftverschmutzung im Bereich der Elbchaussee extrem hoch sei. Die Umsetzbarkeit einer Fahrradstraße zweifle sie jedoch aufgrund der dort fahrenden Metrobuslinie an.
Herr Schmuckall erklärt auf Nachfrage von Herrn Sülberg, dass der Antrag nicht in das laufende Bürgerbeteiligungsverfahren bezüglich der Elbchaussee eingreife und betont, dass lediglich um Prüfung gebeten werde, ob eine Fahrradstraße umsetzbar sei.
Mehrere Ausschussmitglieder bitten die CDU-Fraktion, ihren Antrag zurückzustellen bis die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorlägen.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, den Antrag abzulehnen.
Der TOP wird auf Bitten der SPD-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Naujokat berichtet, dass es im Rheingoldweg eine Änderung der Beschilderung gegeben habe. Laut Aussagen der Anwohner komme es hierdurch nun zu einem erhöhten Durchfahrtsverkehr.
Ein anwesender Anwohner ergänzt, dass das Verkehrsschild "Sackgasse" ebenfalls entfernt worden sei. Aus diesem Grund werde die Straße von den aus Wedel kommenden Autofahrern vermehrt als Durchfahrtsstraße genutzt.
Herr Bastian erklärt daraufhin, dass eine Veränderung der Beschilderung im Rheingoldweg rechtlich notwendig gewesen sei, da für die Anwohner des Rienziwegs durch das Verkehrsschild "Anlieger frei", keine Zufahrt zu ihren Grundstücken möglich gewesen sei. Aktuell habe man stattdessen das Verkehrsschild "Kraftfahrzeuge frei" dort aufgestellt.
Herr Schmuckall merkt an, dass es keine Verschlechterung aufgrund von weiteren Änderungen der Beschilderung geben dürfe und dass die Fahrradstraße erhalten bleiben solle.
Herr Bastian sichert zu, erneut zu prüfen, ob eine Option mit einer erweiterten "Anlieger frei"-Beschilderung im Rheingoldweg möglich sei und sagt zu, in der nächsten Sitzung über die Ergebnisse zu berichten.
Der TOP wird auf Bitten der Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Frieling weist darauf hin, dass dieses Thema in einer beschränkten Form diskutiert werden solle, damit eine Doppelbehandlung vermieden werde. Das Thema sei ebenfalls zur Beratung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit vorgesehen.
Herr Strasser bittet das zuständige Polizeikommissariat um Übersendung einer kurzen Stellungnahme für die Beratung im kommenden Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit am 10.12.2018.
Herr Sülberg ergänzt, dass es auf dem Weihnachtsmarkt im letzten Jahr ähnliche Probleme gegeben habe und er den Vorschlag von Herrn Strasser befürworte.
Herr Theophil sichert die Übersendung der Stellungnahme zu.
Herr Strasser bittet darum, dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit neben der schriftlichen Stellungnahme, ergänzend einen Protokollauszug zu diesem Tagesordnungspunkt zu kommen zu lassen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Verkehrsausschuss hat am 06.12.2018 eine E-Mail mit der Stellungnahme des Polizeikommissariats 21 und dem Auszug des Protokolls für die weitere Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit erhalten.]
Der TOP mit der Drucksache 20-5406 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Da der Petent nicht anwesend ist, wird der TOP zur weiteren Beratung in die kommende Sitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 20-5389 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Herr Theophil erklärt auf Nachfrage von Herrn Batenhorst, dass die Einbahnstraßenregelung in der Holländischen Reihe aufgrund einer temporären Baustelleneinrichtung entstanden sei. Die Einrichtung einer mobilen Ampelschaltung würde aufgrund der Länge der Baustelle zu einem enormen Rückstau führen und sei nicht förderlich.
Herr Lagemann sichert auf Nachfrage von Herrn Strasser zu, dem Ausschuss eine Unfallstatistik für den Bereich der Einmündung vom Jan-Kuelper-Weg in die Luruper Hauptstraße zukommen zu lassen.
Herr Olshausen stellt sich dem Ausschuss als neuer Leiter Abschnitt Verkehrsprojekte vor.