Ausbau der Elektro-Mobilität in Altona vorantreiben! Den Altonaer Westen stärker mit einbeziehen! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität kommt in Hamburg mit großen Schritten voran. Bis zum Jahr 2019 soll die Ladeinfrastruktur auf bis zu 1.000 Ladepunkte ausgebaut werden. Der Masterplan Ladeinfrastruktur des Hamburger Senats gibt hierfür die Leitlinien vor.

Die Dichte des Ladeinfrastrukturnetzes ist dabei im Innenstadtbereich Hamburgs bis hin in den Stadtteil St. Pauli am höchsten und nimmt dann in alle Himmelsrichtungen ab.

Wir wollen im Bezirk Altona gerne den Ausbau der Ladeinfrastruktur jenseits des Altonaer Kerngebiets verstärkt in den Fokus nehmen, da wir in der Förderung der Nutzung von Elektroautos für den Berufs-Pendelverkehr von Stadt-/ Bezirksrandgebieten ins Stadtgebiet eine große Chance zur Stärkung der Elektromobilität im Bezirk Altona aber auch in der Freien und Hansestadt Hamburg sehen. Vor diesem Hintergrund soll der Ausbau von Ladestationen im Hamburger Westen verstärkt in den Fokus genommen werden. Hierzu soll geprüft werden, ob die Einrichtung einer Modellregion Altona mit dem oben genannten Ausbauschwerpunkt möglich ist.

Der Bezirk Altona ist der einzige Bezirk Hamburgs und der erste Bezirk deutschlandweit, in dem auf zwei Straßenabschnitten Durchfahrtsbeschränkungen für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Diesel 6 erfüllen, gelten. Vor diesem Hintergrund wäre es ein starkes Zeichen für die Förderung des schadstoffarmen PKW-Verkehrs in Altona, schnell eine höhere Dichte der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität herzustellen, gerade auch jenseits des Altonaer Kerngebiets.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wird gemäß § 27BezVG gebeten, vor dem Hintergrund der in Altona auf zwei Straßenabschnitten geltenden Durchfahrtsbeschränkungen für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Diesel 6 erfüllen, den Ausbau von Ladestationen/ Ladepunkten für Elektroautos im Bezirk Altona prioritär voranzutreiben. So soll ein positives Signal zur Förderung des Schadstoffarmen PKW-Verkehrs in Altona gesendet werden.

1. Aus diesem Grund wird die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gemäß § 27 BezVG gebeten, im Bezirk Altona eine Modellregion „Ausbau der Elektromobilität in Stadtrandgebieten“ einzurichten um zeitnah eine höhere Dichte an Ladestationen im Hamburger Westen herzustellen. Die genauen Gebietsgrenzen dieser Modellregion sollten in enger Abstimmung zwischen der BWVI und dem Ausschuss für Verkehr der Bezirksversammlung Altona festgelegt werden.

1. Die Modellregion ist regelmäßig zu evaluieren. Die so gesammelten Erkenntnisse können dann dafür genutzt werden herauszuarbeiten, in welchem Umfang der gesamte Stadtrand Hamburgs flächendeckend mit Ladestationen/ Ladepunkten ausgerüstet werden kann und soll.

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, die Einrichtung der oben genannten Modellregion zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten.

1. Dem Ausschuss für Verkehr der Bezirksversammlung Altona ist regelmäßig zu berichten.

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