Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.02.2021

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Frau Buntenbach-Henke berichtet zu dem Thema anhand einer Präsentation (siehe Anlage). Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie hierbei das folgende hervor:

• Die Altersstruktur derjenigen, die die Angebote des FLAKS nutzten, ginge weit auseinander. Rund die Hälfte der Nutzerinnen sei über bzw. unter 50. Es gebe junge Mütter, aber auch Personen im höheren Alter, die das FLAKS besuchten.
• 2019 habe es rund 23.500 Nutzungen und im Jahr 2020 trotz der aktuellen Corona-Situation ca. 16.500 Nutzungen gegeben. Die Anzahl der einzelnen Personen, die das FLAKS nutzten, sei deutlich gestiegen – auch wegen den Angeboten zur Lebensmittelausgabe.
• Die Sozialberatung werde sehr stark genutzt. Hierbei sei ein gestiegener Bedarf insbesondere seit der erneuten Lockdown-Zeit festgestellt worden.
• Im FLAKS arbeiteten sieben Festangestellte, drei Geringfügig-Beschäftigte, sechs Bundesfreiwillige sowie rund 30-40 Honorarkräfte bzw. Ehrenamtliche.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den aktuellen Bericht und die geleistete Arbeit des FLAKS.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes stellt das Thema und den Prozess zur angestrebten erweiterten Sozialraumorientierung anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Hierbei und darüber hinaus heben sie und Frau Geng u.a. auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende hervor:

• Grundsätzlich gehe es um die Frage, wie sich die beteiligten Akteur*innen vernetzen könnten, um für die jeweiligen Klient*innen möglichst praxisnahe, individuell ausgerichtete und den Wünschen und Willen entsprechende Unterstützung anbieten zu können. Ziel sei, einen praxisnahen, kollegialen Austausch herbeizuführen, um so bei den Einzelfällen auf das Wissen und die Erfahrungen aller zurückgreifen zu können und Synergieeffekte zu schaffen.
• Wichtig sei es, das Thema gemeinsam mit allen betroffenen Akteur*innen zu besprechen und zu entwickeln. Dies gelte insbesondere auch für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD).
• Es handele sich um einen ergebnisoffenen Prozess. Wichtig sei bei den Überlegungen u.a. die Einbeziehung regionaler Aspekte.
• Ziel sei es, den Workshop für den ASD noch Ende dieses Monats durchführen zu können. Für die HzE(Hilfen zur Erziehung)-Träger*innen habe der erste Workshop bereits stattgefunden. Hierbei hätten sich 23 Träger*innen angemeldet.
• Innerhalb der einzelnen Stränge solle es Rückkopplungen und Austausch untereinander geben (siehe auch Präsentation Seite 4). Ggf. könnten sich die einzelnen Gremien Geschäftsordnungen geben, um eine geeignete Abstimmung und Kommunikation untereinander sicherzustellen. Auch müsse überlegt werden, wie Sozialraumteams geeignet eingebunden werden könnten.
• Die Kosten für Schulungen würden bezüglich der Mitarbeiter*innen des Jugendamtes von der Sozialbehörde übernommen. Die HzE-Träger*innen müssten die Kosten selbst tragen.
• Man sei bezüglich der Umsetzung des Projekts auch deswegen optimistisch, weil diesmal ohne Vorgaben ein ergebnisoffener Prozess mit den beteiligten Trägern umgesetzt werde.
• Die Erfahrungen aus anderen Bezirken seien positiv. Viele der anfangs vorhandenen Vorbehalte hätten im Laufe des Verfahrens ausgeräumt werden können. Unabhängig davon sei ein solcher Prozess mit vielen Herausforderungen gespickt und nicht in allen Fragestellungen sei zwangsläufig eine Einstimmigkeit zu erwarten. Alle eine aber das Ziel, dass die Sozialraumhilfe eine möglichst hohe Qualität haben solle.

Frau Geng und Frau Wolf berichten über die aktuellen Entwicklungen und heben hierbei u.a. auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende hervor:

• Die Corona-Eindämmungsverordnung der Stadt sei in § 25 dahingehend angepasst worden, dass nun eine Maskenplicht in den Einrichtungen bestehe. Die Einrichtungen dürften aber weiterhin Angebote machen.
• Es gebe generell die Empfehlung, auf Gruppenangebote, soweit dies möglich sei, zu verzichten. Auch auf Essensangebote solle möglichst verzichtet werden. Wenn, dann sollten nach Möglichkeit Lunchpakete ausgegeben werden oder bei warmen Mahlzeiten diese nacheinander eingenommen werden.
• Aufgrund des hohen Bedarfs beim Thema HomeSchooling gebe es die Anregung, die Öffnungszeiten teilweise anzupassen und ggf. früher anzusetzen.
• Es seien allen Schulen angeschrieben worden. Ihnen sei für die bisherige Arbeit gedankt worden, verbunden mit der Bitte, weiterhin auf die Kinder achtzugeben. Die Schulleiter*innen seien kurzfristig mit dem Vorschlag und Angebot angeschrieben worden, einen gemeinsamen digitalen Runden Tisch zu initiieren, um das Thema des Kindeswohls zu besprechen. Man hoffe hier nun auf viele positive Rückmeldungen.
• Bezüglich möglicher Kindeswohlgefährdungen gebe es keinen auffälligen Anstieg der Zahlen. Allerdings sei in Zeiten des Lockdowns eine erhöhte Dunkelziffer zu befürchten. Daher sei es wichtig, alle Stellen, die Einfluss nehmen könnten und einen Blick auf die Kinder hätten, zu sensibilisieren und eng zusammenzuarbeiten. Auch deswegen sei noch einmal auf die Schulen zugegangen worden.

Frau Hirschfeld merkt an, dass die Bezirksversammlung im Mai 2020 einen Beschluss zu dem Thema der häuslichen Gewalt gefasst habe (Beschlussdrucksache 21-0921). Der darin formulierten Bitte eines regelmäßigen Berichts im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit sei allerdings nicht gefolgt worden. Ggf. sei ein erneuter politischer Beschluss notwendig.

Der TOP wird auf Bitten der Träger der freien Jugendhilfe vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Zeiger berichtet von einer aktuell unter den Einrichtungen durchgeführten Umfrage bezüglich der aktuellen Corona-Situation und stellt dem Ausschuss die Ergebnisse vor (siehe Anlagen). Sie hebt den Bedarf der Einrichtungen an FFP2-Masken hervor – einerseits für die Kolleg*innen, aber auch für die Kinder und Jugendlichen, die die Einrichtungen aufsuchten und Bedarf hätten. Nicht in jeder Situation könnten die 1,5m Abstand eingehalten werden.

Frau von Stritzky stimmt dem zu und weist darauf hin, dass ohne die entsprechende Anzahl an FFP2-Masken in den Einrichtungen bei einem entsprechenden Corona-Fall das Risiko einer kompletten Schließung der Einrichtung deutlich erhöht sei.

Frau Miener regt an, die FFP2-Masken direkt an die Einrichtungen zu schicken und nicht zur Abholung an das Bezirksamt.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) einstimmig zu.

Angemeldet von den Trägern der freien Jugendhilfe.

Frau Miener stellt das Schreiben und die darin geschilderte Problematik vor.

Mehrere Ausschussmitglieder machen deutlich, dass sie die ausgeführten Sorgen aus dem Schreiben teilten und über einen gemeinsamen Antrag nachgedacht werden solle. Der erste Entwurf eines möglichen Beschlusstextes von Herrn Schmidt (siehe Anlage) könne hierbei als erster Aufschlag für die weiteren Beratungen genutzt werden.

Das Thema wird zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) überwiesen.

Frau Wolf sichert auf Nachfrage zu, zur nächsten Sitzung die Tabellen um Angaben zu Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII zu ergänzen.

Frau Baumbusch gibt zu überlegen, ob zu einem geeigneten Zeitpunkt über einen politischen Beschluss zur notwendigen Auskömmlichkeit der Zweckzuweisung der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote nachgedacht werden sollte.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss spricht sich einvernehmlich für einen quartalsweisen Bericht über den Mittelabfluss der Rahmenzuweisungen aus.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Geng verweist auf das dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Wohnungsbauprogramm (Drucksache 21-1285).

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Pawletta berichtet auf Nachfrage, dass der Hauptausschuss der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses (JHA) gefolgt sei und der zweite Unterausschuss an gleichen Sitzungstagen künftig um 19:30 Uhr beginne.

Die kommenden Sitzungen des JHAs und seiner Unterausschüsse würden aufgrund des Hauptausschussbeschlusses vom 28.01.2021 (Beschlussdrucksache 21-1621E) aller Voraussicht nach digital stattfinden. Er biete am 16.02.2021 von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr den Ausschussmitgliedern der drei Ausschüsse einen Test der digitalen Skype-Umgebung an. Hierzu werde noch eine Einladung erfolgen. Auf Nachfrage berichtet er darüber hinaus, dass die Bürgerschaft das Ausführungsgesetz zum SGB VIII dahingehend angepasst habe, dass digitale Sitzungen des Jugendhilfeausschusses öffentlich seien. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bemühe sich, zur Sitzung des JHA im März eine datenschutzkonforme, technische Lösung zu erarbeiten.