Frau Hirschfeld begrüßt Frau Löhr als neues beratendes Mitglied der Polizei im Ausschuss.
Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Wolf berichtet, dass immer mal wieder Corona-Fälle im Fachamt einträten, die dadurch hinausstächen, dass die Krankheitsdauer der Kolleg:innen länger sei als bei anderen Erkrankungen. Auch klagten einige Kolleg:innen über Symptome auch nach der Erkrankungsphase. Insgesamt sei die Lage deutlich entspannter als im vergangenen Jahr zur gleichen Zeit. Besondere Auffälligkeiten bezüglich der Anzahl an Fällen von Kindeswohlgefährdungen seien ihr aktuell nicht bekannt. Hierzu werde der Ausschuss allerdings in der Sitzung am 07.12.2022 detaillierter informiert, weil dann der aktuelle Bericht zu den Hilfen zur Erziehung erfolge.
Frau Hirschfeld berichtet, dass der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten in der Sitzung vom 19.10.2022 übereingekommen sei, dass künftig Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Dies sei für 2023 in der Kürze der Zeit nicht mehr darstellbar, für das kommende Jahr sollten dann aber entsprechend rechtzeitig Diskussionen starten.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Herr Bründel-Zeißler schlägt vor, im ersten Absatz die Begründung wie folgt anzupassen, da ansonsten der falsche Eindruck entstehen könne, dass auch Strom- und Heizkosten mit den Mitteln finanziert würden:
„Für das Jahr 2023 beantragt die Straßensozialarbeit erneut die im Jahr 2022 im Rahmen von 10.000 Euro bewilligten Politikmittel und bittet aufgrund der aktuell durch die Energiekrise getriebenen Inflation und daher stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Hygieneartikel um eine Erhöhung des Krisentopfes um 2.000 Euro auf insgesamt 12.000 Euro.“
Frau von Stritzky regt an, darüber nachzudenken, wie die Mittel ggf. in die Regelleistungen überführt werden könnten, damit nicht jedes Jahr eine Deckelung mit politischen Mitteln notwendig sei.
Herr Schmidt gibt zu überlegen, ob in einer der kommenden Sitzungen ggf. Vertretungen der Straßensozialarbeit in den Ausschuss eingeladen werden könnten, um aktuell zu berichten.
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, für die Mittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona konsumtive Politikmittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung zu stellen und die Begründung entsprechend dem Vorschlag von Herrn Bründel-Zeißler anzupassen.
Zu diesem TOP liegen als Tischvorlage vom Amt zusammengetragene Informationen und Übersichten vor (siehe Anlage).
Frau Wolf stellt die Anlagen vor. Bei der Übersicht „Bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Pandemie stärken – Drucksache 22/4379“ gehe es um bereits bewilligte Zuwendungen, für die sie den Ausschuss nachträglich um Zustimmung bitte. In einer vorigen Sitzung habe der Ausschuss dem Amt die Zustimmung gegeben, entsprechende Zuwendungen zu bewilligen. Sie sichere zu, die Infos, die zu dem Programm ohnehin für die Sozialbehörde zusammengetragen werden müssten, auch dem Ausschuss zukommen zu lassen.
Herr Bründel-Zeißler bittet, dass der Träger Jugendarbeit e.V. in eine der kommenden Sitzungen eingeladen werde, um seine Arbeit vorzustellen. Er bitte das Amt verstärkt darauf achtzugeben, Zustimmungen des Ausschusses nicht nachträglich einzuholen.
Frau Gerdes berichtet auf Nachfrage bezüglich des „Tigrina Treff“, dass dieses nicht in der nicht mehr existierenden Wohnunterkunft Max-Bahr stattfinde, sondern dort ursprünglich entstanden sei. Sie werde den entsprechenden Eintrag in der Tabelle korrigieren.
Der Ausschuss stimmt der Verwendung der Mittel entsprechend der Übersicht „Bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Pandemie stärken – Drucksache 22/4379“ einstimmig bei einer Enthaltung eines Mitgliedes auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Frau Wolf berichtet, dass das Programm „Aufholen nach Corona“ für das kommende Jahr neu aufgelegt werde. Details lägen hierzu noch nicht vor.
Die angemeldeten Mehrbedarfe für das Jahr 2022 in Höhe von rund 148.000 Euro seien von der Sozialbehörde komplett bewilligt worden.
Für 2023 seien von der Fachbehörde SIN-Mittel angekündigt worden, die hamburgweit eine Höhe von ca. 1 Mio. Euro hätten.
Frau Hirschfeld berichtet, dass am 16.11.2022 die gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stattfinde. Der Hauptausschuss habe die Sitzung aufgrund seiner Dringlichkeit entsprechend vorverlegt. Sie gibt zu überlegen, ob direkt im Anschluss der Sitzung ggf. bei Bedarf die Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses tagen sollten.
Frau von Stritzky gibt in diesem Zusammenhang zu überlegen, ob Sitzungen der Unterausschüsse tatsächlich in unmittelbarer Nähe zur Weihnachtszeit am 21.12.2022 stattfinden sollten.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, dass die Unterausschüsse dann stattfinden sollten, wenn es einen entsprechenden Bedarf gibt. Die Mitglieder des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden gebeten, dieses außerhalb der Sitzung zu besprechen und eine etwaige Empfehlung zu erarbeiten.
Frau Wolf und Herr Pawletta stellen fest, dass es aktuell keine inhaltlichen Vormerkungen für eine Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 16.11.2022 gebe.
[Nachtrag zu Protokoll: Die Mitglieder des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen haben eine Empfehlung für eine Sitzung am 16.11.2022 im Anschluss an die Sitzung erarbeitet (siehe als Anlage beigefügte Drucksache 21-3539).]
Frau Frey bittet, dass in der Sitzung am 07.12.2022 im Rahmen des HzE-Berichts auch thematisiert werde, ob es Erkenntnisse darüber gebe, ob es aufgrund der aktuellen Situation verstärkt psychosoziale Belastungen bei Familien gebe und ob dies Auswirkungen auf etwaige Kindeswohlgefährdungen habe.
Herr Vödisch berichtet, dass die Landesarbeitsgemeinschaft § 78 SGB VIII einen Fachtag bezügliche der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen veranstalte. Hierzu werde er dem Ausschuss Informationen zukommen lassen. Genauso werde er dem Ausschuss Infos zu einer Veranstaltung zur Offenen Arbeit übermitteln.
Anlagen
21-3539 Empfehlung Sitzung UA Beteiligung 16.11.2022 (193 KB)