Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.05.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Eingaben

Ö 2.1 - 21-3066

Ampelanlage in der Elbgaustraße Eingabe vom 06.03.2022

Der TOP mit der Drucksache 21-3066 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der:die Petent:in ist anwesend.

Herr Lühr berichtet, es handle sich hier um eine unglückliche Aufstellung. Die Lichtsignalanlage (LSA) werde auf der einen Seite von einem Wegweiser verdeckt. Zudem sei der rechte Teil ca. 75 m vorher durch einen Lichtmast versperrt. Die Verkehrsschilder führten in diesem Fall zu einer Sichtbehinderung auf die LSA.

Er werde die Stelle gemeinsam mit der Verkehrsdirektion und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer prüfen und den Ausschussmitgliedern zeitnah eine Rückmeldung geben.

Frau Naujokat weist darauf hin, dass die LSA unbedingt an der aktuellen Stelle bleiben solle und ggf. die Hinweisschilder versetzt werden müssten.

[Nachtrag des Polizeikommissariats (PK) 25 zu Protokoll:

Zusammen mit einem:einer Mitarbeiter:in der Verkehrsdirektion (VD) 5 (zuständig für Vorwegweisung) suchte das PK 25 die Örtlichkeit am 10.05.2022 auf. Die Vorwegweisung ist korrekt im rechtlichen Rahmen aufgestellt. Die Lichtsignalanlage ist nach Prüfung durch die VD 5 gesetzeskonform eingerichtet. Die Sichtbeziehung nach dem Vorwegweiser und dem Lichtmast entspricht den gesetzlichen Richtlinien.

Demzufolge ist das Verhalten an der Lichtsignalanlage dem Fahrzeugfahrenden zuzuschreiben.]

Ö 2.2 - 21-3070

Laubsängerweg - Absenkung der Gehwege - Barrierefreiheit schaffen Eingabe vom 10.03.2022

Der TOP mit der Drucksache 21-3070 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der:die Petent:in ist anwesend.

Herr Strasser weist darauf hin, dass auch die Schulwegsicherung an dieser Stelle eine Rolle spiele. Bereits in den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 19.11.2018 und 17.12.2018 hätten sich die Ausschussmitglieder mit dieser Situation befasst und es seien bauliche Maßnahmen angekündigt worden. Bisher sei jedoch nichts geschehen.

Herr Hahn erläutert, dieses Problem trete nahezu überall im Bezirk auf. Die aktuelle Finanzlage des Fachamtes Management des öffentlichen Raums sei den Ausschussmitgliedern bekannt. Zudem kämen erneut die fehlenden personellen Ressourcen hinzu. Er nehme das Thema jedoch gerne auf.

Frau Naujokat hebt hervor, dass das Thema unbedingt aufgenommen werden müsse, da es sich um eine Wegeverbindung handle, um zur Elbgaustraße zu gelangen.

Frau Dr. Steffens erklärt, es gebe in dieser Gegend viele mobilitätseingeschränkte Personen. Es sei bereits einmal im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft versucht worden, den Schulweg zum Goethe-Gymnasium in den Maßnahmenkatalog des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufzunehmen, jedoch sei dieser Versuch gescheitert. Sie regt an, hier erneut einen Vorstoß zu wagen. Es gehe dabei u.a. um die Verbesserung der verkehrlichen Situation vor der Schule sowie eine Verschönerung des Eingangsbereichs, um die Sichtbarkeit zu verbessern.

Herr Adrian regt an, das Amt solle mit dem:der Koordinator:in für Fußverkehr bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) in Kontakt treten, da es dort Mittel geben solle, die für solche Fälle zur Verfügung gestellt werden könnten.

Herr Batenhorst spricht sich dafür aus, direkt vor der Wohnanlage der SAGA Unternehmensgruppe einen gekennzeichneten Übergang zu schaffen.

Herr Hahn erklärt, die von Herrn Adrian angesprochenen Mittel der BVM seien dem Amt bekannt, jedoch fehle es auch hier an den verfügbaren personellen Ressourcen im Bezirksamt, um sich dieser Aufgabe zu widmen.

Herr Lühr berichtet, er habe sich die Situation vor Ort angesehen und festgestellt, dass auch die Fußwege ertüchtig werden müssten. Er schlage vor, die Umsetzung einer Querungshilfe zu initiieren, so dass die abgesenkten Gehwege nicht zugeparkt würden. Diese Lösung sei zwar kostenintensiver, dafür jedoch keine halbherzige Lösung.

Herr Strasser beantragt gemäß § 19 BezVG eine beidseitige Absenkung der Gehwege und die Errichtung einer Querungshilfe. Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses solle in drei Monaten über einen aktuellen Sachstand berichtet werden.

Herr Sülberg bittet darum, eine zeitnahe Errichtung zu beantragen, um einen groben zeitlichen Rahmen festzulegen.

Zum zweiten Teil der Eingabe erläutert der:die Petent:in, der Rückstau ergebe sich aus einem viel zu langen Takt der Ampelschaltung für die Eltern, die ihre Kinder zur Schule brächten. Der Rückstau reiche teilweise bis in die Elbgaustraße zurück.

Herr Lühr merkt an, die Verkehrsdirektion (VD) habe mitgeteilt, dass der Signalzeitplan für die Fußgänger:innen angemessen geschaltet sei. Auf das hohe Verkehrsaufkommen, könne kein Einfluss genommen werden. Er sichert zu, die Situation vor Ort noch einmal zu prüfen und ggf. Rücksprache mit der VD zu halten. Die Ausschussmitglieder erhielten anschließend eine Rückmeldung.

Frau Naujokat erklärt, um einen Rückstau auszulösen, reiche bereits ein:e Linksabbieger:in aus. Das Problem dabei sei die Masse an Fahrzeugen, die diese Strecke nutzten. Dieser Streckenabschnitt solle für Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzeptes vorgesehen werden.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, im Laubsängerweg auf Höhe der Wohngebäude der SAGA Unternehmensgruppe, zeitnah beidseitige Gehwegabsenkungen vorzunehmen und diese mit einer Querungshilfe zu versehen, so dass die Absenkungen nicht zugeparkt werden.

Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses soll in drei Monaten über den aktuellen Sachstand berichtet werden.

Ö 3

freiRaum Ottensen - Das autoarme Quartier

Ö 3.1 - 21-3071

Konzept für die Durchführung der Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 23.05.2022

Der TOP mit der Drucksache 21-3071 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Batenhorst kritisiert, dass der angesetzte Termin für die Öffentliche Anhörung am 23.05.2022 zu kurzfristig vor der Sitzung der Bezirksversammlung am 25.05.2022 angesetzt worden sei. Er rege an, den Termin vorzuziehen und sicherzustellen, dass die verfügbaren Plätze nur Anwohnenden und Gewerbetreibenden des Quartiers vorbehalten würden.

Herr Strasser stellt fest, Herr Batenhorst hätte dieses Anliegen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.04.2022 ansprechen müssen, denn dort seien gemäß § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Anhörung festgelegt worden. An dieser Stelle sei keine Änderung mehr möglich, da der Verkehrsausschuss keine Befugnisse dazu habe. Des Weiteren sei in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses festgelegt worden, dass es keine Kriterien für die Teilnahme an der Veranstaltung gebe, da bspw. auch Personen aus den Randgebieten von den Planungen betroffen sein könnten.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung erklärt auf Nachfragen einiger Ausschussmitglieder, dass alle Informationen zur Öffentlichen Anhörung bereits am Freitag, den 29.04.2022 auf der Internetseite der Bezirksversammlung Altona veröffentlicht worden seien. Anfang dieser Woche werde zudem die Pressemitteilung veröffentlicht. Die Mitglieder des Beirats hätten bereits eine Einladung zur Veranstaltung erhalten. Die Anmeldefrist für die Teilnahme an der Öffentlichen Anhörung im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses laufe bis zum 19.05.2022. Die genaue Anzahl der verfügbaren Sitzplätze stehe aktuell noch nicht fest. Dies sei u.a. abhängig vom gewählten Aufbau des Saals.

Der Verkehrsausschuss stimmt der Drucksache einstimmig zu.

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, den Antrag abzulehnen.)

Ö 3.2

Vorstellung der Vorzugsvariante freiRaum Ottensen

Herr Weiland (ARGUS Stadt und Verkehr) und Herr Hagmaier stellen den ersten Entwurf der Vorzugsvariante anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

Die Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 20.02.2022 (Drs. 21-0689) und 14.04.2022 (Drs. 21-2982B) bildeten die Grundlage für die Umsetzung des Projektes.
Bezüglich der Ausgestaltung der zukünftigen Führung der Buslinien sei das Amt derzeit noch nicht aussagefähig. Wie gewünscht jedoch worden sei, würden die Buslinien weiterhin das Quartier ansteuern. Das Amt stehe bereits in Kontakt mit den zuständigen Verkehrsbetrieben.
Für die spätere Aufteilung der Straßenquerschnitte für den Fuß- und Radverkehr könne noch keine konkrete Planung vorgestellt werden. Dies sei Bestandteil der späteren Objektplanung. Feststehe jedoch, dass für die Ottenser Hauptstraße und die Bahrenfelder Straße eine dem Beschluss der Bezirksversammlung entsprechende Lösung gefunden werden solle.
Eine Verbreiterung der Gehwegflächen sei aufgrund des Straßenquerschnitts nicht möglich. Ziel sei es, durch die Nebenflächen die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dabei sei jedoch nicht vorgesehen die Bordsteinkanten abzusenken.
Tagsüber werde das Gebiet durch die versenkbaren Poller nicht für den Kraftfahrzeugverkehr befahrbar sein. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) arbeite grade daran, ein einheitliches Pollersystem für Hamburg zu finden. Zwischen 23 Uhr und 11 Uhr gebe es dann die Möglichkeit, das Gebiet zu durchfahren. Ein Verkehrszeichen „Anwohnende frei“ als Alternative zu den Pollern existiere nicht. Mit der Kennzeichnung „Anlieger frei“ könnten alle die wollen, durch das Gebiet fahren und es gebe nicht die gewünschte Verkehrsberuhigung.
Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) habe signalisiert, dass Interesse bestehe das Management der Poller zu übernehmen. Es müsse sich jedoch zunächst für ein geeignetes Pollersystem entschieden werden.
Im Hahnenkamp sei ein versenkbarer Poller vorgesehen, damit der Busverkehr auch weiterhin diese Straße nutzen könne. Die Pkws müssten jedoch zukünftig außen herumfahren.
Es gebe noch keine Erkenntnisse darüber, wie sich die Verkehre verlagerten, wenn eine Durchfahrt durch das Quartier zukünftig nicht mehr möglich sei und außen herum geleitet würden. Dies werde erst untersucht, wenn ein finales Konzept beschlossen worden sei.
Bei der Kostenschätzung sei immer vom teuersten Material ausgegangen worden. Dies gelte sowohl für die Ottenser Hauptstraße als auch für die Bahrenfelder Straße. Es handle sich bei der Kostenschätzung jedoch nur um eine grobe Einschätzung.
Stand heute könne noch nicht zugesagt werden, welcher Straßenbelag letztendlich ausgewählt werde. Dies sei von verschiedenen Faktoren abhängig. In der Bahrenfelder Straße könne, anders als in der Ottenser Hauptstraße, alles diskutiert und abgewogen werden.
Aktuell sei auch noch nicht klar, wie die Ladezonen im Projektgebiet angeordnet würden. Der LBV werde sich bemühen, die Kontrollen durchzuführen. Das Amt werde die Ladezonen durch eine deutliche Beschilderung besonders gut kenntlich machen.
Für die Handwerke und das Pflegepersonal werde es Sondergenehmigungen geben. Das Parken sei allerdings auch für diese Gruppen im Kerngebiet nicht vorgesehen.
Für die rd. 90 zu erhaltenden Parkplätzen im Kerngebiet könne in Erwägung gezogen werden, diese lediglich für das Bewohner:innenparken vorzusehen. Eine weitere Reduzierung sei nicht ratsam, da die Flächen u.a. auch für umliegende Gewerbebetriebe, wie z.B. eine Autowerkstatt und auch die Marktbeschicker:innen benötigten würden. Die Einführung des Bewohner:innenparkens könnte jedoch den Parkplatzsuchverkehr noch einmal deutlich reduzieren. Die Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen für einzelne Tage sei sehr kompliziert.
Bei der orangen Parkerleichterung handle es sich um einen Ausweis, der den Inhaber:innen ebenfalls gewisse Vorrechte einräume, jedoch kein Anrecht auf einen Stellplatz für den privaten Pkw am Wohnort implementiere.
Für Quartiersgaragen fehle in diesem engen Gebiet leider die verfügbare Fläche. Zudem sei es nicht leicht Betreiber:innen für solche Projekte zu finden. Die Parkhäuser in der Umgebung seien teils nur sehr gering ausgelastet. Hier stünden mehr freie Parkplätze zur Verfügung als durch die Umsetzung des Projektes entfielen.
Für Fahrradquartiersgaragen bestehe ebenfalls noch das Problem einen geeigneten Standort zu finden.
Die Gestaltung durch grüne Elemente oder auch eine Pflanzung von Bäumen im Kerngebiet sei grundsätzlich vorgesehen. Baumpflanzungen seien z.B. in der Straße Am Felde vorstellbar.

Herr Batenhorst stellt fest, es sei erschreckend, wie viele Parkplätze durch das Projekt entfielen. Das Alternativangebot in den umliegenden Parkhäusern sei viel zu teuer. Die geplanten technischen Zufahrtsbeschränkungen in das Projektgebiet seien für ihn nicht nachvollziehbar. Es sei für die Anwohnenden nicht zumutbar ihre Einkäufe über Strecken von 150 m tragen zu müssen. Er zweifle die Rechtssicherheit an. Die bisher vorgestellten Einschränkungen richteten sich ausschließlich gegen die Autofahrenden. Die Belange der Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien, würden nicht berücksichtigt. Er hoffe, das Amt habe das Vorhaben dieses Mal auf Rechtssicherheit geprüft, da bereits schon einmal alles gekippt worden sei.

Herr Wiegand bedauert, dass es keine Vorzugsvariante aus dem Beirat gebe.

Herr Dr. Lembke erklärt, er begrüße den Fokus der Politik auf die Fußgänger:innen im Projektgebiet. Es müsse bedacht werden, dass Fußwege auch Aufenthaltsräume für die Menschen seien. Insbesondere für ältere Bürger:innen sei es wichtig, Räume zu schaffe, um sich u.a. mit Nachbar:innen treffen zu können und Kontakte zu pflegen. Er regt an, Sitzmöglichkeiten mit angemessener Rückenlehne aufzustellen, um ein komfortables Sitzen für alle Generationen zu ermöglichen.

Herr Strasser bittet darum, die gezeigten Unterlagen auch per E-Mail zur Kenntnis an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

Ö 4 - 21-3030

Die Stellungnahme des Bezirks-Seniorenbeirates Altona zum Bündnis-Papier für den Rad- und Fußverkehr Schreiben vom 01.04.2022

Herr Dr. Lembke unterstreicht, dass die Ziffer 1 besondere Bedeutung habe und ein:e Fußverkehrsbeauftragte:r im Bezirk erforderlich sei.

Herr Sülberg erklärt, dass Altona bereits eine Stellungnahme abgegeben habe. Der Wunsch nach einer:einem Fußverkehrsbeauftragten sei bereits aufgegriffen worden.

Herr Hahn sichert zu, das Thema ebenfalls mit aufzunehmen und ggf. bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende einmal anzufragen.

Frau Naujokat sichert zu, dieses Thema bei zukünftigen Planungen stärker in den Fokus zu rücken.

Herr Batenhorst hebt hervor, dass der Autoverkehr ausgegrenzt werde und viele Menschen oftmals auf den Pkw angewiesen seien.

Ö 5

Haushalt / Mittelabfluss / Planungshorizonte (Zuletzt vertagt aus der Sitzung vom 04.04.2022)

Zuletzt vertagt aus der Sitzung vom 04.04.2022.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen und erneut in die nächste Sitzung vertagt.

Ö 6