Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Boehlich begrüßt Herrn Borgwardt als neue ständige Vertretung im Ausschuss und weist ihn auf seine Pflichten hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Boehlich merkt an, es seien keine Referent:innen für den TOP vorgesehen. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bitte den redaktionellen Fehler in der Einladung zu entschuldigen.
Herr Conrad führt ein, bei der Drucksache handele es sich um eine schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren. Auf Nachfragen von Frau Blume und Herrn Mielke ergänzt er, im weiteren Verfahren würden die Ergebnisse der Kommission für Stadtentwicklung vorgelegt. Anschließend erfolge die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. Eine Auskunft zur Ausführungsplanung könne derzeit nicht gegeben werden. Auf Nachfrage von Frau Koppke sagt er einen Nachtrag zu Protokoll bezüglich der Deckelverwertungsflächen zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Im Bezirk Altona gibt es folgende Flächen, die in Zusammenhang mit der Entwicklung des A7-Deckels stehen und als Senatsbebauungspläne entwickelt werden bzw. wurden:
Evoziert:
Vorbehaltsgebiet ehemals im Zusammenhang mit dem Deckel evozierte Flächen:
Herr Tredeführt aus, auch Vertreter:innen der Fraktionen der Bezirksversammlungen könnten an der Kommission für Stadtentwicklung teilnehmen. Er werbe für eine rege Teilnahme.
Herr Henker gibt zu bedenken, inwieweit die Bezirksversammlung Einfluss auf die Gestaltung des Autobahndeckels nehmen könne. Es sei ein neues Stadtteilzentrum mit gehobener Aufenthaltsqualität vorgesehen gewesen. In den vorliegenden Planungen werde der Stadtteil durch die Gärten jedoch erneut geteilt. Er rege eine lockerere, kreative Bebauung des Autobahndeckels an und bitte das Amt, den Hinweis aufzunehmen.
Herr Conrad sagt zu, Herrn Henkers Hinweis an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weiterzugeben.
Frau Boehlich erläutert, zur Gestaltung des Autobahndeckels habe ursprünglich ein Workshop stattgefunden. Eine erneute Sichtung der Protokolle wäre zu begrüßen.
Der TOP wird zur erneuten Beratung in die nächste Sitzung am 16.04.2025 vertagt.
Das Protokoll der Öffentlichen Plandiskussion liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.
Herr Hielscher stellt fest, die CDU-Fraktion werde den Bebauungsplan mit der vorgesehenen Erweiterung der Straßenverkehrsfläche und zu befürchtenden Enteignungen nicht mittragen.Eine Änderung könne allerdings noch erwirkt werden. Er gibt zu bedenken, ob der Bebauungsplanentwurf Sülldorf 25 Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen auf Senatsebene sei und regt an, die abschließende Beschlussfassung über das weitere Verfahren zu vertagen.
Frau Boehlich pflichtet bei, die Abstimmung solle bis nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen vertagt werden, da das Thema Verkehrspolitik Gegenstand der laufenden Verhandlungen sei. Die vorgesehene Bebauung an sich könne jedoch beraten werden.
Frau Koppke betont, die bei der Öffentlichen Plandiskussion anwesenden Bürger:innen hätten deutlich gemacht, dass eine Verbreiterung der Straße nicht gewünscht sei. Auch die Fraktion DIE LINKE teile diese Auffassung. Zudem sei eine lockerere und maßvollere Bebauung gewünscht. Zudem müsse mehr Begrünung vorgesehen werden. Außerdem sei vor dem Hintergrund des bestehenden Leerstands um eine Lösungsstrategie zur zügigen Beendigung des Verfahrens gebeten worden. Auch die Fertigstellung der Fachgutachten, besonders zu den Themen Verschattung und Lärm sei wichtig. Sie ergänzt, bei den Gebäudehöhen bestehe Nachbesserungsbedarf.
Herr Conrad sichert auf Nachfrage von Herrn Hielscher zu, dass das Amt das Bebauungsplanverfahren bis zu einem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses nicht weiterführen werde.
Der TOP wird bis nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen auf Bürgerschaftsebene vertagt.
Anlagen
Tischvorlage Auszug aus der Niederschrift vom 05.03.2025 - TOP 4 (2155 KB)
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Bebauungsplan St. Pauli 6
Frau Frauenlob berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage), das Amt habe eine Eingabe eines:einer Anwohner:in mit dem Wunsch nach Änderung des Bebauungsplans St. Pauli 6 erreicht. Gewünscht seien weniger emittierende Gewerbebetriebe, da die vorhandenen zu laut seien. Auf Nachfrage von Herrn Mielke ergänzt sie, es sei nicht konkretisiert worden, welche Betriebe gemeint seien.
Eine Änderung des Planrechts würde sich schwierig gestalten, da ein Großteil des Plangebiets unter Denkmalschutz stehe und die Limitierung der Gewerbegenehmigungen ggf. nicht die Zustimmung der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) finden würde. Zudem müsste der Bezirk Altona die Kosten des Verfahrens allein tragen.
Herr Hielscher erläutert, er teile den Wunsch nach einer Neufassung des Planrechts prinzipiell. Den komplizierten Bebauungsplan habe der Bezirk Altona mit der Gebietsreform 2008 übernommen. Die Gewerbebetriebe sollten jedoch gehalten werden.
Frau Boehlich fasst zusammen, der Stadtentwicklungsausschuss unterstütze eine Änderung des Planrechts gemäß der Eingabe nicht. Die Eingabe werde zur Kenntnis genommen.
Herr Conrad ergänzt, das Amt werde dem:der Petent:in entsprechend antworten.
Bestands- und Potentialanalyse ungenutzter Gewerbeflächen
Herr Hielscher regt an, der BWI im Zuge möglicher Umnutzungen für Gewerbeflächen einen Ausgleich durch die Erhöhung der Bebaubarkeit bestehender Gewerbeflächen anzubieten. Im Bereich der Schnackenburgallee von Holstenkamp bis zum S-Bahnhof Eidelstedt sehe das Planrecht überwiegend eingeschossige Bebauung vor. Beispielsweise plane eine Supermarktkette in dem Gebiet die Errichtung eines eingeschossigen Lagergebäudes. Die Geschossigkeit des Gebäudes sei nicht zu begrüßen.
Die etwa zehn Bebauungspläne in dem Gebiet seien veraltet und schwer lesbar. Er bitte das Amt, die Pläne zusammenzustellen und den Fraktionen je ein ausgefertigtes Exemplar in ausreichender Größe zur Verfügung zu stellen.
Herr Eschenburg merkt an, Herr Hielschers Anregung sei zu begrüßen. Jedoch gehe es der BWI möglicherweise vorrangig um die Bewahrung der ausgewiesenen Gewerbefläche an sich und nicht um die potentiell zulässige Bruttogeschossfläche. Er bitte das Amt, dies zu klären.
Frau Hubert ergänzt, im Zuge der Ausfertigung der Bebauungspläne könne die Qualität der Pläne im Geoportal überprüft werden.
Frau Frauenlob schildert, im Geoportal werde ggf. die aktuelle textliche Änderung des Planrechts angezeigt. Nach der Auswahl eines Plangebiets könne mit einem Klick auf den Pfeil nach rechts der ggf. das alte Planrecht mit großformatigen Zeichnungen aufgerufen werden.
Frau Koppkeverweist auf TOP3 der Niederschrift der Sitzung vom 05.03.2025 und erkundigt sich, wann das Amt erneut zur Bestands- und Potentialanalyse ungenutzter Gewerbeflächen berichten könne.
Frau Göller-Meier stellt klar, das Amt habe in der Sitzung vom 19.03.2025 berichtet (siehe TOP 7). Einen neuen Sachstand gebe es derzeit nicht. Das Amt befinde sich in Gesprächen mit der BWI und werde in der nächstmöglichen Sitzung berichten, sobald es einen neuen Sachstand gebe.
Frau Boehlich fasst zusammen, nach Sichtung der ausgefertigten Bebauungspläne im Bereich Schnackenburgallee durch die Fraktionen werde das Thema erneut für die Tagesordnung vorgesehen.