Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.12.2021

Frau Stobbe begrüßt Herrn Stahn als neues beratendes Mitglied der Polizei im Ausschuss.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Zwei Vertretungen des Landesbetriebs Erziehung und Beratung (LEB) stellen das Thema anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie hierbei Folgendes hervor:

• Die Stellenausstattung sei mittlerweile etwas gesunken und erreiche nicht mehr die drei Vollzeitstellen. Als sehr wichtig habe sich erwiesen, dass mehrere unterschiedliche Sprachen angeboten würden. Insgesamt gebe es mehr Anfragen als mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden könnten.
• Gerade im Gesundheitsbereich gebe es viele strukturelle Herausforderungen und Hürden, die es Personen erschwerten, Leistungen zu beanspruchen. Hinzu kämen die sprachlichen Probleme. So habe es Fälle gegeben, in denen die Beantragung von Grundsicherungsleistungen aufgrund fehlender Deutschkenntnisse nicht ermöglicht worden sei. Daher sei eine Begleitung oftmals von hoher Bedeutung. Darüber hinaus gebe es eine hohe Nachfrage nach Dolmetscher*innenleistungen.
• Viele Angebote des LEB seien in der Zeit entstanden, in der es einen besonders großen Zuzug an geflüchteten Menschen gegeben habe. Aus den gebündelten Kapazitäten sei damals dieses Projekt gestartet worden, weil entsprechend Expertise vor Ort vorhanden gewesen sei. Die Mittel seien allerdings jährlich gedeckelt und müssten jedes Jahr neu beantragt werden.
• Es sei einerseits wichtig, feste Sprechzeiten anzubieten, gleichzeitig aber flexibel auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Kund*innen zu reagieren. So würden beispielweise bestimmte Angebote an einem für die Betroffenen, die eine gemeinsame Sprache sprächen, geeigneten Ort gebündelt.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Bericht und das Engagement.

Herr Jahn und Frau Mayer (beide Fachstelle Ombudschaft in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe) stellen das Thema anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Es sei wichtig, auch direkte Eindrücke der Kinder und Jugendlichen einzuholen und eine entsprechende Partizipation zu ermöglichen und zu stärken.
• Es gebe für die Ombudschaft Personen aus Altona, die ihr Interesse bekundet hätten. Gleichzeitig werde versucht, weiter für die Ombudschaft zu werben und möglichst viele Personen anzusprechen.
• Über die Art der Besetzung des Einsetzungsgremiums müsse der Jugendhilfeausschuss entscheiden. Im Gremium sollten Gespräche und ein Austausch mit den interessierten Personen stattfinden.
• Für weitere Rückfragen und Meldungen sei man jederzeit sehr offen.

Herr Hoffmann und Frau Wolf werben dafür, den heute vorgelegten Unterlagen zuzustimmen. Das Konzept solle hierbei noch um den bisher fehlenden Aspekt der Pflegeeltern ergänzt werden. Wenn das Einsetzungsgremium rechtzeitig vom Jugendhilfeausschuss eingesetzt werde, sei generell ein Start der Ombudschaft in Altona im März 2022 denkbar.

Herr Vödisch wirbt für ein nicht zu großes Einsetzungsgremium, dem Vertretungen der Fachstelle, des Jugendhilfeausschusses und Interessensvertretungen junger Menschen angehören könnten.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt den vom Amt vorgelegten Unterlagen ergänzt um den Aspekt der Pflegeeltern im Konzept einstimmig bei Enthaltung zweier Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu (überarbeitetes Konzept siehe Anlage).

Darüber hinaus wird die Frage nach der Besetzung des Einsetzungsgremiums zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen.

Frau Wolf berichtet, dass seit dem 24.11.2021 im Bezirksamt und in den Einrichtungen die 3G-Regelung für alle Mitarbeitenden inklusive Ehrenamtlichen gelte. Im Amt ständen wieder Schnelltests und OP-Masken zur Verfügung, die bei Bedarf gerne abgeholt werden könnten.

Herr Vödisch berichtet, dass der Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aktuell an einem Grundlagenpapier zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk arbeite und hierzu nach Möglichkeit in seiner kommenden Sitzung eine Empfehlung für den Jugendhilfeausschuss erarbeiten wolle. In seiner kommenden Sitzung wolle sich der Ausschuss zudem intensiv mit dem überwiesenen Thema der vom Amt angedachten Jugendsprechstunde auseinandersetzen. Generell sei es schwierig, in der zur Verfügung stehenden Zeit bzw. im aktuell bestehenden vierteljährigen Turnus, die vorhandenen Themen zu bearbeiten und aufzubereiten.

Frau Baumbusch bittet darum, dass für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Mitteilungsdrucksachen 21-2536 sowie 21-2537 (beide Berichtswesen des Bezirksamtes) vorgesehen würden.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Hoffmann stellt den Bericht anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Auf Nachfrage betont er, dass das Amt weiter die bestehenden Bemühungen bezüglich Corona im gleichen Maße weiterführen wolle und keine Reduzierungen vorgesehen seien. Hierfür gebe es innerhalb des Amtes bis hin zur Bezirksamtsleitung klare Rückendeckung. Es könne, wenn der Wunsch bestehe, gerne in einer Sitzung die AG zu den auswärtigen Unterbringungen berichten.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Bericht des Amtes liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage).

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Bericht des Amtes liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage).

Herr Hoffmann berichtet auf Nachfrage, dass es zunehmend schwierig sei, Personal für den Allgemeinen Sozialen Dienst zu gewinnen. Für die offenen Stellen sei man mit dem Fachamt Ressourcensteuerung im Gespräch, um das Verfahren möglichst schlank zu halten und so eine schnelle Ausschreibung zu ermöglichen.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Bericht liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage).

Frau Wolf stellt den Bericht vor und erläutert auf Nachfrage, dass die Mittel aus dem Corona-Krisentopf in vielen Fällen für Gutscheine eingesetzt worden seien, die weiter in den Standorten zur Verfügung stünden und eingesetzt werden könnten. In diesem Jahr seien die Mittel aus dem Corona-Krisentopf akquiriert worden. Für das kommende Jahr wolle das Amt in Bälde eine Empfehlung für Krisenmittel der Politik in Höhe von 10.000 Euro vorlegen.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.