Protokoll
NICHT-ÖFFENTLICHE VIDEO-/TELEFONKONFERENZ Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.02.2021

Ö 1 - 21-1518

1. Verschickung: Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, 21041 - Veloroute 12, Königstraße zwischen Holstenstraße und Max-Brauer-Allee Mitteilungsdrucksache des Amtes (Angemeldet in der Sitzung vom 04.01.2021 von der AfD-Gruppe. Referent*innen: Vertreter*innen des LSBG)

Drei Vertreter*innen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), ein*e Vertreter*in der HafenCity Universität Hamburg (HCU) und ein*e Vertreter*in des Ingenieurbüros M&W stellen die Planungen anhand einer Präsentation (Anlage) sowie den der Drucksache anhängigen Lageplänen vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

 

  • Der Ist-Zustand auf der Königstraße umfasse derzeit jeweils zwei Fahrspuren, die stadteinwärts bzw. stadtauswärts führten. Einer der Fahrstreifen in östlicher Richtung sei dabei häufig beparkt, so dass effektiv lediglich ein Fahrstreifen stadtauswärts genutzt werden könne.
  • Radverkehrsanlagen seien aktuell nicht vorhanden.
  • Die Königstraße werde u.a. von den Buslinien 16, 112, 115 sowie vom Schnellbus 37 befahren. Des Weiteren bestehe über die S-Bahnstation Königstraße Anschluss zu den S-Bahnlinien S1, S2 und S3.
  • Aufgrund der umliegenden geplanten Projekte sei eine bessere Durchwegung beidseitig der Königstraße vorgesehen.
  • Die HCU sei mit der wissenschaftlichen Betreuung der Planungen betraut worden. Ziel sei es dabei, mehr Grün in die Stadt hereinzubringen und somit die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
  • Den Knotenpunkt Max-Brauer-Allee/ Königstraße querten laut den Ergebnissen der Verkehrszählungen täglich rund 15.000 Fahrzeuge. Dies sei problemlos auch mit einem Fahrstreifen pro Richtung lösbar, sodass die Grün- und Fahrradanlagen verbessert werden könnten.
  • Auf der Südseite der Königstraße seien neue Grünflächen und Baumpflanzungen vorgesehen. Auf der Nordseite verlaufe jedoch eine große Fernwärmeleitung, wodurch keine größeren Maßnahmen an dieser Stelle möglich seien. Daher sei hier vorerst keine Bepflanzung vorgesehen.
  • Einige kleinere Parkflächen könnten entnommen werden, um diese zu begrünen und so die Aufenthaltsflächen zusätzlich zu verbessern.
  • Die Ableitungen der Fahrradstreifen aus bzw. in den Abschnitt der Maßnahme Max-Brauer-Allee rden mit aufgenommen und geprüft.
  • An den Einmündungen zu Nebenstraßen (z.B. Königstraße/ Professor-Brix-Weg) liege der Fokus vor allem auf den Gehwegüberfahrten. Für die Autofahrer*innen solle deutlich werden, dass Fußnger*innen Vorrang hätten.
  • Erfahrungswerte hätten gezeigt, dass Wabensteine eine höhere Lagestabilität aufwiesen und die Verwendung von Gehwegplatten im Bereich der Überfahrten kritisch zu betrachten sei, da diese nicht die gleiche Last aushielten und so bspw. durch Lenkbewegungen der Fahrzeugführer*innen schneller brächen.
  • Die gestrichelte Linie, die ein Abbiegen der Fahrradfahrer*innen aus der gegenläufigen Richtung in die Nebenstraßen ermögliche, werde in den Planungen in den nächsten Schritten erfasst.
  • Es sei nicht vorgesehen an der Ausfahrt der Lessers Passage Fahrradbügel aufzustellen, da diese unter Umständen die Sicht verschlechtern könnten.
  • Hinter dem Knoten Königstraße/ Behnstraße rde sich die Fahrbahn verschmälern und auf der südlichen Seite gebe es keinen Grünstreifen mehr. Schuld daran seien das südliche Linienbiotop sowie alte Licht- und Kommunikationsmasten. Aus diesem Grund seien auf der rdlichen Seite keine Baumpflanzungen oder Parkplätze planbar. Alternativ könne für die ansässigen Betriebe auf der gegenüberliegenden Seite eine Ladezone eingerichtet werden.
  • Eine Querung der untergeordneten Straße sei derzeit nicht vorgesehen. Es solle jedoch die Aufstellfläche für die Fahrradfahrenden Richtung IKEA vergrößert werden.
  • Die ume, die zur Fällung vorgesehen seien, würden in den Planungen mit einem blauen X gekennzeichnet. Dies sei aus dem Entwurf der Planungen für den Schulcampus Struensee übernommen worden. r diese Fällungen sei jedoch nicht der LSBG verantwortlich.
  • Die Aufstellfläche r Fahrradfahrende an der Elmenhorststraße sei zunächst so groß wie möglich geplant worden. Es müsse jedoch bedacht werden, dass den Fußnger*innen noch genügend Platz zur Verfügung bleiben müsse, um an den Fahrradfahrenden vorbeizukommen. Falls sich herausstelle, dass genügend Platz zur Verfügung stünde, werde die Fläche noch weiter vergrößert. Der LSBG befinde sich hierzu noch in Gesprächen mit dem zuständigen Polizeikommissariat.
  • Vor dem Schulcampus Struensee werde eine Kiss&Drop-Zone eingerichtet. Hierfür müssten die Eltern mit ihren Fahrzeugen in der vorliegenden Variante den geschützten Fahrradstreifen queren. Die Durchfahrt werde so schmal wie möglich gehalten, um ein Parken bzw. Falschparken zu verhindern.
  • Alternativ gebe es eine zweite Variante (Anlage, Vorschlag des Bezirksamtes Altona), in welcher der geschützte Radfahrstreifen einen kleinen Schwenk in Richtung Süden mache. Die Eltern müssten ihre Fahrzeuge dann in den dafür vorgesehenen Stellplätzen abstellen und der Radverkehr könne ungestört weiterfließen. Dies könne jedoch negative Auswirkungen auf den fließenden Verkehr haben. Beide Varianten seien hier vorstellbar, hätten jedoch sowohl Vor- als auch Nachteile.
  • Hinzu komme, dass sich die Kiss&Drop-Zone nach neuesten Erfahrungswerten mindestens in einer Entfernung von 200 m zum Haupteingang der Schule befinden solle. Der durchgeführte Wettbewerbnne jedoch rechtlich angefochten werden, sollte der Abstand zum Haupteingang in den Planungen berücksichtigt werden, da sich die Zone in den Entwürfen immer in diesem Bereich vor der Schule befunden habe. Vorrangig sei daher, die Sicherheit zu beurteilen und die bestmögliche Variante zu finden. Ggf. könnten Alternative Kiss&Drop-Zonen in den Nebenstraßen angeboten werden.
  • r die Hamburger Hochbahn AG würden zwei neue Haltestellen für die Buslinie 112 vorgesehen. Hintergrund sei, dass man sich durch die Nähe zum Altonaer Turnverband von 1845 e.V. (ATV) höhere Nutzungszahlen erhoffe. Der LSBG sei hier dem Vorschlag der Hamburger Hochbahn AG gefolgt.

 

[Nachtrag des*r Vertreter*in des Ingenieurbüros M&W zu Protokoll:

Info zur Haltestelle: Die Hochbahn schrieb zur Begründung Folgendes: „Die Vorteile an dieser Stelle wären aus unserer Sicht, neben der gleichmäßigen Verteilung der Haltestellenabstände zwischen Großer Bergstraße und Reeperbahn, auch die Ausnutzung der LSA-Sperrzeiten zum Haltestellenwechsel. Weiterhin könnte die Nachtbushaltestelle rkenstraße“ entfallen.“]

 

  • Der Knoten Königstraße/ Mörkenstraße sei fünfarmig und sehr langgezogen, sodass eine Verkleinerung kaum möglich sei und eine Zweispurigkeit weiterhin erforderlich bleibe.
  • Die bisherigen seitlichen Parkstände entfielen für die neuen Radfahranlagen. Dies sei ausdrücklich gewünscht worden.
  • Die in den Planungen rot markierten Flächen würden auch im Zuge der Umsetzung rot eingefärbt.
  • r die Radfahrenden sei ein Übergang in den Mischverkehr beim Abbiegen in die Kirchenstraße vorgesehen, da die Verkehrszahlen an dieser Stelle sehr gering seien.
  • Die Führung des Radverkehrs in Mittellage, um ein leichteres Abbiegen von der Königstraße in die Mörkenstraße zu ermöglichen, sei nicht möglich, da die Sicherheit dabei nicht gegeben sei. Es führen täglich ca. 1.000 Fahrzeuge diese Strecke. Zudem solle der Radweg nicht mitten durch den Knoten verlaufen. Aus diesem Grund sei er nach außen gelegt worden.
  • Wichtigstes Ziel sei es, diesen Knoten effizient zu halten.
  • Auch an der Kreuzung Königstraße/ Dosestraße seien Gehwegüberfahrten vorgesehen.
  • Stadteinwärts seien hier zwei Fahrspuren und ein Linksabbieger geplant, um einen Rückstau zu verhindern. Stadtauswärts werde die Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt. Hier fließe aufgrund der Mörkenstraße (Einbahnstraße) deutlich weniger Verkehr als stadteinwärts.
  • Hierzu gebe es zudem genaue Berechnungen, wie lang das Stück sein müsse, um einen Rückstau zu verhindern und den Verkehrsfluss sicherzustellen. Es gebe zwei Optionen, die eine sei deutlich zu lang und die hier gewählte unterschreite die empfohlenenge geringfügig.
  • Die geplante Anwohner*innenbeteiligung erfolge u.a. durch die Veröffentlichung der hier vorgestellten Planungen. Informationen zu Baustelleneinrichtungen erhielten die Anwohner*innen durch Flyer und Hinweisschilder vor dem Baustart Mitte/ Ende 2022 und der Einrichtung der Baustellen.
  • r die Errichtung von Abstellanlagen für Lastenräder gebe es in Hamburg einen Regelplan. Hier böten sich u.a. Standorte in der Nähe der Schule an.
  • Bezüglich der Aufstellung einer E-Ladestation gebe es derzeit keine Pläne. Die zuständige Stelle sei im Rahmen der 1. Verschickung um eine Stellungnahme gebeten und somit beteiligt worden, habe jedoch keine Rückmeldung gegeben. Sollte diese noch folgen, nnten entsprechende Vorschläge in den Planungen berücksichtigt werden.
  • Eine Schneeräumung sowie die Reinigung der gesicherten Radfahrstreifen seienr die Stadtreinigung unproblematisch, da sie über Fahrzeuge mit einer Breite von unter 2 m verfüge und die schmalsten Radfahrstreifen eine Breite von 2,25 m aufwiesen.

 

Herr Olshausen berichtet, wie gut die Zusammenarbeit mit dem LSBG zu dieser Maßnahme verlaufen sei und weist darauf hin, dass er es für das Sicherheitsgefühl der Fußnger*innenr wichtig erachte, an den Gehwegüberfahrten das gleiche Material zu verwenden wie auf den Gehwegen und diese einzufassen. Er schlage vor, dies zu prüfen und sichere zu, dem LSBG ein Gutachten bezüglich den vorzugsweise zu verwendenden Materialen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Schröder erläutert auf Nachfragen, dass eine Tempo-30-Zone in der Königstraße als Hauptverkehrsstraße nicht in Betracht komme. Die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke vor dem Schulcampus Struensee befinde sich aktuell noch in Prüfung. Die Anordnung von Zebrastreifen nne hier aufgrund der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ausgeschlossen werden.

 

Frau Faust-Weik-Rossnagel merkt an, sie kenne eine Kiss&Drop-Zone, die der Variante 1 der Planungen ähneln würde und könne berichten, dass sich ufig lange Rückstaus bildeten. Es sei daher sinnvoll, dieses Thema noch einmal zu überdenken und ggf. an dieser Stelle ganz darauf zu verzichten.

 

Herr Buntrock bittet um die genaue Anzahl der Parkplätze, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme entfielen.

 

[Nachtrag des*r Vertreter*in des Ingenieurbüros M&W zu Protokoll:

Die Stellplatzbilanz bei der verschickten Planung ist bei -76, v.a., weil das Parken am Fahrbahnrand entfällt (aktuell sind insgesamt 108 Parkstände vorhanden).]

 

Frau Vornhagen erkundigt sich nach der Baumbilanz für das gesamte Planungsgebiet.

 

[Nachtrag des*r Vertreter*in des Ingenieurbüros M&W zu Protokoll:

Die Baumbilanz ist für die Verschickung ohne Berücksichtigung der durch die Schulplanung entfallenden Bäume aufgestellt und liegt dann mit 3 Fällungen und 50 Neupflanzungen bei 47. Einzelne Baumstandorte sind aber noch hinsichtlich der Leitungen und der Höhenlage des S-Bahn-Tunnels zu überprüfen, ebenso werden nach den Stellungnahmen zur Verschickung weitere Neupflanzungen geprüft, daher sind noch Änderungen möglich.]

 

Auf Nachfrage von Frau Benkert erläutert der*die Vertreter*in der Ingenieurbüros M&W, dass es sich bei den zehn zu fällenden Bäumen aus dem Erläuterungsbericht um Straßenbäume handle, die übrigen Fällungen beträfen Bäume, die auf dem Gelände des Schulcampus Struensee stünden und somit nicht im Erläuterungsbericht aufgegriffen würden.

 

Frau Naujokat bittet darum, die Fahrradbügel vor dem Jüdischen Friedhof Altona mit ausreichend Abstand zum Eingangsbereich aufzustellen, damit ggf. genügend Platz für die Ansammlung geführter Touristen-Gruppen vorhanden bleibe.

 

Des Weiteren sollten die Lichtsignalmasten auf der gesamten Straßenlänge weiter zurückgesetzt werden, um so den Gehweg besser ausleuchten zu können.

 

Herr Sülberg beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Dieser wird vom Ausschuss einvernehmlich zugestimmt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schmuckall erklären sich alle Fraktionen damit einverstanden, Anträge zu der vorgestellten Maßnahme in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.2021 zu behandeln.

 

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die gute Vorstellung der Planungen durch die Referent*innen sowie die gelungene Diskussion.

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden keine weiteren Wortmeldungen zugelassen.

 

Herr Batenhorst beantragt eine Sitzungsverlängerung um weitere 10 15 Minuten.

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) ab.

Die Fraktionen reichen mit Frist bis zum 03.02.2021 (Dienstschluss) ihre angekündigten Anträge zu der vorgestellten Planung des LSBG bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung ein, damit diese in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.2021 behandelt werden können.

Ö 2

Autoarmes Quartier Ottensen

Herr Olshausen berichtet, das neue Team des Projekts Autoarmes Quartier Ottensen werde sich in der nächsten Sitzung vorstellen und kurz auf die ersten geplanten Schritte eingehen.

 

Ö 3

Haushalt / Mittelabfluss / Planungshorizonte

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 4

Mitteilungen

Ö 4.1 - 21-1304.1

Abbruch auf dem Gelände des Holsten-Quartiers - Vermeidung einseitiger Belastungen für die Wohnbevölkerung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020

 

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4.2 - 21-1592

Tempo 30 auf dem Schulterblatt – wann ergeht die überfällige Anordnung? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4.3 - 21-1605

Zeit zu handeln: Müll, Dreck und Gestank im Zentrum Ottensens Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.