Über die Widmung von Straßen können die Bezirke die Verkehrssicherheit effektiv erhöhen und Verkehrsberuhigung umsetzen. Doch auf konkrete Probleme zugeschnittene Lösungen stoßen dort an Grenzen, wo der Verkehrszeichenkatalog keine entsprechende Beschilderung enthält.
Damit ein Verkehrszeichen in Hamburg angeordnet werden darf, gibt es vier Möglichkeiten: Veröffentlichung des Verkehrszeichens im Verkehrszeichenkatalog als Anlage zur StVO, Verkündung im Verkehrsblatt durch das Bundesministerium für Verkehr (BMV), Ministerieller Erlass der obersten Straßenverkehrsbehörde (ÖS13, Amt für Öffentliche Sicherheit, Behörde für Inneres und Sport (BIS)), Einzelzustimmung der obersten Straßenverkehrsbehörde (ÖS13, BIS).
Während es bei Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen aufgrund der Vielzahl an Angeboten für Schüler*innen auch außerhalb von Schultagen Sinn macht, eine Gültigkeit auch an Samstagen und in den Ferien festzulegen, ist die Einrichtung von Schulstraßen ausschließlich an Schultagen erforderlich, da das Verkehrschaos vor Schulen aufgrund der vielen Elterntaxis an Schultagen auftritt. Der Eingriff aufgrund eines Durchfahrtsverbots ist ungleich größer als eine bloße Geschwindigkeitsreduzierung, weshalb der Eingriff auf die notwendigen Zeiten eingeschränkt werden sollte. Während das Zeichen „Mo-Fr“ die Feiertage einschließt, sind diese beim Verkehrszeichen „werktags außer samstags“ ausgeschlossen, was allerdings sehr umständlich formuliert ist. In beiden Varianten sind zudem die Ferien nicht berücksichtigt, so dass die Straßenverkehrsbehörden oder die Straßenbaulastträger die Verkehrszeichen, eine entsprechende Widmung vorausgesetzt, zu Ferienbeginn einklappen und zu Schulbeginn wieder ausklappen müssten. Ein solcher personeller Aufwand ist an den vielen geplanten Schulstraßen in Hamburg nicht dauerhaft und verlässlich zu leisten.
Mit einem beiläufigen Blick muss erkennbar sein, was ein Verkehrszeichen bedeutet. Da Schulstraßen nur zu den Zeiten mit sehr stark genutzten Schulwegen eingerichtet werden, kann ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer unmittelbar erkennen, ob es sich um einen Schultag handelt oder nicht. Es ist eindeutig geregelt, was ein Schultag ist, da jedes Bundesland eine Ferienordnung veröffentlicht, die online direkt zu finden ist. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich bestätigt, dass ein Verkehrszeichen mit dem Zusatz „an Schultagen“ hinreichend bestimmt und verständlich ist (V98/99). Daher sollten auch in Hamburg oder in Deutschland die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden können, das Zusatzzeichen „an Schultagen“ für die Einrichtung von Schulstraßen verwenden zu können. Es gibt einzelne Schulen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und in Bayern, die den Zusatz „an Schultagen“ bereits verwenden.
Spätestens seit der viel zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG VRS 33, 457) sind Anliegerstraßen von nahezu jeder Person befahrbar, die angibt zu einer in der Straße befindlichen Liegenschaft fahren zu wollen. Mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ ist eine Verkehrsberuhigung in Straßen, die aufgrund ihrer Lage zu bestimmten Zeiten einem hohen Nutzungsdruck unterliegen, daher oftmals nicht möglich. Das Bundesland Bremen hat das Zusatzzeichen „Bewohner frei“ per Erlass zugelassen (BremAbl. 1996, 854). Die oberste Straßenverkehrbehörde BIS-ÖS13 hat mit Schreiben vom 22.07.2026 klargestellt, dass der Bewohnerbegriff offen definiert ist und gegebenenfalls konkret angegeben werden müsste, auf welches Gebiet oder welche Straße sich ein entsprechendes Zusatzzeichen beziehen soll. Denkbar wäre beispielsweise die Kombination „Bewohner Ottenser Hauptstraße 26-51 frei“ analog zum Verkehrszeichen „Bewohner mit Parkausweis Nr. … frei“ (Vz. 1020-32).
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Bezirksversammlung bittet die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gemäß § 27 BezVG,
Die Bezirksversammlung bittet die Behörde für Inneres und Sport (BIS), Amt für Öffentliche Sicherheit (ÖS13) gemäß § 27 BezVG,
Die Bezirksversammlung bittet die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) gemäß § 27 BezVG,
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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