Wiederkehrende Ruhestörungen durch die abendliche Nutzung des Schulhofs der Schule Rothestraße Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz
Letzte Beratung: 24.09.2026 Bezirksversammlung Ö 9.9
Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz bittet die Bezirksversammlung vor dem Hintergrund der Eingabe mit der Drucksache 22-2474 (siehe Anlage) einstimmig, Folgendes zu beschließen:
Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung wird gemäß § 27 BezVG gebeten, sicherzustellen, dass der Schulhof und die Außensportflächen der Schule Rothestraße außerhalb der genehmigten Nutzungen täglich spätestens ab 20 Uhr für die allgemeine Nutzung geschlossen und die Zugänge entsprechend verschlossen werden.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
Eingabe mit der Drucksache 22-2474
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