Westseite des Bahnhofs Diebsteich vom Durchgangsverkehr freihalten Antrag der Volt-Fraktion

Die Westseite des künftigen Fernbahnhofs Diebsteich ist eng: Auf Am Diebsteich und Schleswiger Straße mit nach Angaben der Petent:innen (Drs. 22-2425) rund 6,5 Meter Fahrbahnbreite sollen Fuß-, Rad- und Busverkehr zum Bahnhof sowie die Erschließung angrenzender Nutzungen Platz finden. Die Verkehrstechnische Untersuchung rechnet mit 900 bis 1.200 Kfz pro Tag, obwohl eine Fahrradstraße angekündigt war. Die Anwohner:innen weisen zudem auf rund 300 Tiefgaragenplätze, ein Hotel mit 200 Zimmern, Liefer-, Veranstaltungs- und Kiss-&-Ride-Verkehr hin und fordern, den Durchgangsverkehr herauszuhalten.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) erarbeitet laut ihrer Stellungnahme (Drs. 22-2425.1) ein Verkehrskonzept für das Bahnhofsumfeld, in dem verkehrsbeschränkende Maßnahmen geprüft werden; eine Fahrradstraße stehe dem nicht entgegen. Jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt, klare Ziele vorzugeben. Eine Fahrradstraße setzt voraus, dass der Radverkehr vorherrscht – mit Durchgangsverkehr ist das kaum erreichbar.

Hamburg hat bewährte Vorbilder für - etwas unterschiedlich ausgestaltete - Kommunaltrassen: In der Großen Bergstraße in Altona oder am Jungfernstieg sind Straßenabschnitte dem allgemeinen Kfz-Verkehr entzogen und Bussen sowie weiteren ausgewählten Verkehren vorbehalten. Eine vergleichbare Regelung würde auf der Westseite den Durchgangsverkehr ausschließen, während Busse durchfahren und die angrenzenden Nutzungen erreichbar bleiben. So erhalten Fuß-, Rad und Busverkehr auf der Westseite des Bahnhofs von Beginn an Vorrang.

Vor diesem Hintergrund möge der Mobilitätsausschuss beschließen:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. im Verkehrskonzept für das Umfeld des Bahnhofs Diebsteich als Ziel festzuschreiben, dass die Straßen Am Diebsteich und Schleswiger Straße auf der Westseite des Bahnhofs keinen Kfz-Durchgangsverkehr aufnehmen und vorrangig dem Fuß-, Rad- und Busverkehr dienen;

2. eine verkehrsrechtliche Regelung nach dem Vorbild einer Kommunaltrasse zu prüfen, die den allgemeinen Kfz-Durchgangsverkehr ausschließt und dabei insbesondere

a) festlegt, welche Verkehre den Abschnitt nutzen dürfen, insbesondere Linienbusse, Radverkehr, Einsatzfahrzeuge und – soweit erforderlich – Taxis und Lieferverkehr,

b) die Erreichbarkeit der Tiefgaragen, des Hotels und der Gewerbeflächen ohne allgemeine Durchfahrtsmöglichkeit sicherstellt und eine geeignete Führung des übrigen Kfz-Verkehrs, insbesondere über die Leunastraße, untersucht,

c) darstellt, wie die Regelung wirksam gegen unerlaubte Durchfahrten gesichert werden kann;

3. auf Am Diebsteich/ Schleswiger Straße eine durchgängige Fahrradstraße mit Anschluss an das Radnetz Hamburg bzw. Bezirksroutennetz vorzusehen;

4. das Verkehrskonzept für das Bahnhofsumfeld vor seinem Abschluss im Mobilitätsausschuss vorzustellen.

Der Mobilitätsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.