Verkehrsstatistikgeräte und Geschwindigkeitsdisplays Antrag der Fraktion GRÜNE

Überhöhte Geschwindigkeit ist die Hauptunfallursache in Hamburg und ein Grund für viele Eingaben an den Mobilitätsausschuss. Verkehrsstatistikgeräte ermöglichen festzustellen, wie das Geschwindigkeitsniveau in Straßen ist und ob Maßnahmen erforderlich sind, während Dialogdisplays darauf abzielen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehr beachtet wird.

2013 hat sich der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Behörde für Inneres und Sport (BIS), dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) dazu verpflichtet, pro Bezirk zwei Dialogdisplays/ Geschwindigkeitsanzeigeanlagen auf eigene Kosten zu beschaffen und zu betreiben. Die Bezirke wurden aufgefordert, den Bedarf an Dialogdisplays zu prüfen (Drs. XIX-2204). Eine kleine Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Politik, der Behörde für Inneres und Sport (BIS) und des Bezirksamtes Altona hat daraufhin Standorte als mögliche Einsatzorte für Dialogdisplays erarbeitet (Drs. XIX-2311).

2020 teilte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) der Bezirksversammlung Wandsbek mit: Die zuständigen Bezirksämter können im Rahmen der Verschickungen den Bedarf für ein Dialogdisplay in bestimmten Straßen und Bereichen angeben. Die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) wird dementsprechend die Kosten ermitteln und diese im Kostenangebot erfassen. Im Bereich von Hauptstraßen ist bautechnisch in der Regel die Installation eines entsprechenden Displays ohne besondere Maßnahmen möglich (Drs. 21-1839).

2015 gab es in Hamburg lediglich ein einziges Verkehrsstatistikgerät/ Seitenradarmessgerät. Die Bezirksversammlung Altona hielt die kurzfristige Verfügbarkeit eines Verkehrsstatistikgeräts innerhalb des Bezirkes Altona allerdings für unerlässlich und forderte das Bezirksamt auf, die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb zu ermitteln (Drs. 20-1828, 20-2169). Das Bezirksamt teilte 2026 mit, über kein Verkehrsstatistikgerät zu verfügen (Drs. 22-2687). Das Polizeikommissariat 21 hingegen verfügt über mindestens ein Verkehrsstatistikgerät. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) plant neue und zuverlässigere Geräte anzuschaffen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung zu beschließen:

Die Bezirksversammlung empfiehlt der Behörde für Inneres und Sport (BIS) gemäß § 27 BezVG,

1. zusätzliche Verkehrsstatistikgeräte, Dialogdisplays und Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen;

2. mitzuteilen, wie viele der vorgenannten Geräte im Bezirk Altona zur Verfügung stehen und wie viele Geräte benötigt werden;

3. darzustellen, welche Einsatzgebiete (Straßen) für das Jahr 2027 mit der bisherigen Ausstattung vorgesehen sind, anhand welcher Kriterien diese ausgewählt werden, und welche weiteren (Einsatzgebiete) Straßen diese Kriterien erfüllen.

Der Mobilitätsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.