Verkehrschaos im Hamburger Westen – Baustellenkoordination wirksam verbessern Antrag der FDP-Fraktion

Der Hamburger Westen befindet sich seit Monaten in einem verkehrlichen Ausnahmezustand. Für zehntausende Pendlerinnen und Pendler, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende ist der tägliche Weg durch Altona längst zur Geduldsprobe geworden. Kilometerlange Staus, überlastete Ausweichstrecken, stockender Busverkehr und immer neue Baustellen prägen inzwischen das Straßenbild. Was als notwendige Modernisierung der Infrastruktur begonnen hat, wird von vielen Menschen inzwischen als Ausdruck eines Baustellenmanagements wahrgenommen, das den Überblick verloren hat.

Besonders gravierend ist dabei nicht die Anzahl der Baustellen, sondern deren offensichtliche fehlende Abstimmung. Immer wieder werden gleichzeitig Hauptverkehrsachsen und Ausweichstrecken eingeschränkt oder gesperrt. Bauzeiten verlängern sich, neue Maßnahmen beginnen, bevor bestehende abgeschlossen sind, und zusätzliche Belastungen für Wohnquartiere werden vielfach in Kauf genommen. Der Eindruck eines planvollen, koordinierten Vorgehens ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erkennbar.

Die Antwort des Bezirksamtes Altona auf die Kleine Anfrage „Baustellenmanagement im Bezirk Altona – Zuständigkeiten, Koordinierung und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss“ der FDP- Fraktion bestätigt diesen Eindruck in bemerkenswerter Weise. Zwar verweist das Bezirksamt auf eine eigene Baustellenkoordination, ein digitales Koordinierungssystem sowie durchschnittlich rund 50 Baustellenkoordinierungsrunden pro Jahr. Gleichzeitig räumt es jedoch ein, dass keinerlei Qualitätsindikatoren zur Bewertung des Baustellenmanagements erhoben werden, keine Statistiken über erfolgreiche Eingriffe in Baustellenplanungen vorliegen, die aktuelle Verkehrssituation bislang nicht abschließend bewertet wurde und eigene Initiativen zur Verbesserung der Koordinierung nicht benannt werden können.

Mit anderen Worten: Das Bezirksamt koordiniert, kann aber nicht nachweisen, ob diese Koordinierung den Verkehr tatsächlich verbessert. Wer weder Ziele definiert noch Ergebnisse misst und bewertet, kann den Erfolg seines Handelns nicht beurteilen. Angesichts der dramatischen Verkehrslage im Hamburger Westen ist das nicht nur unbefriedigend, sondern Ausdruck eines gravierenden Steuerungsdefizits.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr als regelmäßige Abstimmungsrunden. Sie erwarten ein Baustellenmanagement, das Verkehrsströme vorausschauend plant, Belastungen minimiert, Konflikte frühzeitig erkennt und Verantwortung für das Gesamtergebnis übernimmt. Genau daran fehlt es derzeit.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung Altona das Bezirksamt gemäß § 19 Abs. 2 BezVG auf,

1. der Bezirksversammlung bis spätestens zum 31. Oktober 2026 eine umfassende Bewertung der aktuellen Baustellen- und Verkehrssituation im Bezirk Altona vorzulegen;

2. die besonders belasteten Straßen, Knotenpunkte und Umleitungsstrecken sowie die Ursachen der jeweiligen Verkehrsbelastungen nachvollziehbar darzustellen;

3. gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Hamburg Wasser und weiteren Leitungsträgern einen Maßnahmenplan zur besseren zeitlichen Abstimmung verkehrswirksamer Baustellen zu erarbeiten;

4. künftig jährlich über Anzahl und Ergebnisse der Baustellenkoordination zu berichten und insbesondere Änderungen von Bauzeiten, Verkehrsführungen und Konfliktlösungen transparent darzustellen;

5. messbare Qualitätsindikatoren für das Baustellenmanagement zu entwickeln und regelmäßig zu veröffentlichen;

6. ein verbindliches Eskalationsverfahren für besonders verkehrswirksame Baustellen einzurichten, damit Konflikte frühzeitig erkannt und gelöst werden;

7. die Öffentlichkeit künftig frühzeitig, verständlich und zentral über Bauzeiten, Sperrungen, Umleitungen und Änderungen zu informieren;

8. dem Mobilitätsausschuss künftig unverzüglich über erhebliche Bauzeitüberschreitungen oder zusätzliche Sperrungen bei besonders verkehrswirksamen Maßnahmen zu berichten.

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

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