Verkehrsberuhigung in der Simon-von-Utrecht-Straße (Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion und FDP-Gruppe)

Die Simon-von-Utrecht-Straße in St. Pauli ist eine ca. 1 km lange, zweispurige Einbahnstraße Richtung Altona parallel zur Reeperbahn. Anwohnende berichten seit Jahren von zahlreichen Unfällen, aggressivem Fahrverhalten, nächtlichen Autorennen sowie einer insgesamt belastenden Verkehrssituation. Obwohl zwischenzeitlich bereits eine nächtliche Tempo-30-Regelung eingeführt wurde, wird die Straße, welche über keinerlei Radwege verfügt, weiterhin als Gefahrenlage für Anwohnende und Radfahrende wahrgenommen. Aufgrund der Zuständigkeit des Senats bedarf es eines abgestimmten Vorgehens mit den entsprechenden Fachbehörden.

Aus der Bevölkerung gibt es seit Jahren Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, insbesondere einer baulichen Umgestaltung in eine einspurige Verkehrsführung mit gesicherten Radverkehrsanlagen nach dem Vorbild der benachbarten Louise-Schroeder-Straße. Bereits im November 2018 beschloss die Bezirksversammlung Mitte den Antrag der GRÜNEN Fraktion, die Einrichtung von beidseitigen Fahrradstreifen auf der Reeperbahn und Simon-von-Utrecht-Straße zu prüfen (Drs. Nr. 21/4681).

Auf der Reeperbahn wurden seitdem zwei Verkehrsversuche zur Einrichtung von Radverkehrsstreifen eingerichtet. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich. damals zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) strebte damals an "[...] im Rahmen einer

künftigen Überplanung der Simon-von-Utrecht-Straße die Situation für den Radverkehr zu verbessern" (Drs. Nr. 21-4681.2). Beide Straßen – Reeperbahn und Simon-von-Utrecht-Straße stehen in engem Zusammenhang und müssen in einem gesamtheitlichen Konzept gedacht werden.

Bisher hat sich die Situation auf der Simon-von-Utrecht-Straße jedoch nicht maßgeblich verbessert. Durch die vorbildliche Verkehrsberuhigung der Louise-Schröder-Straße, die die direkte Verlängerung der Simon-von-Utrecht-Straße ist, wurde die Situation für Radfahrende sogar eher verschlechtert. Um den Radweg auf der Louise-Schröder-Straße (ab der Kreuzungsmitte rot markiert) zu erreichen, müssen sie sich in den motorisierten Verkehr auf der mittleren Spur einreihen. Das ist vor allem für Kinder gefahrenträchtig.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

1. Die Polizei wird gebeten eine Einschätzung der Sicherheitslage in der Simon-von-Utrecht-Straße abzugeben, einschließlich der bisherigen Bemühungen, die (nächtliche) Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen.
   
2. Die Polizei wird gebeten, eine mögliche besondere Gefahrenlage in der Simon-von-Utrecht-Straße zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Geschwindigkeitsüberschreitungen oder illegaler Kraftfahrzeugrennen.

3. Die zuständigen Stellen im Senat, insbesondere die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) als Nachfolgerin der BWVI, werden gebeten,
   a) den aktuellen Sachstand zum Antrag mit der Drs. Nr. 21-4681 in Erfahrung zu bringen und
   b) auf Grundlage der sicherheitsbezogenen Einschätzungen eine Prüfung und Empfehlung
   zur baulichen Verkehrsberuhigung in der Simon-von-Utrecht-Straße im Rahmen des
   größeren Verkehrskonzepts um die Reeperbahn anzuregen.

4. Der zuständige Ausschuss ist über die Ergebnisse der Gespräche und Bewertungen zu informieren. Vertreter*innen der Polizei und BVM sollen hierzu in eine Sitzung eingeladen werden.

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