Transparenz der Fernwärmepreisbildung und zukünftige Entwicklung der Wärmeversorgung und des Fernwärmenetzausbaus in Hamburg-Altona Auskunftsersuchen von Katarina Blume, Kristina von Ehren, Constantin Jebe und Rose Pauly (alle FDP-Fraktion)

Die Fernwärmepreise in Hamburg stehen unter erheblichem Druck. Ursachen sind u. a. der Ausstieg aus der Kohleverstromung (insb. Wedel), Investitionen in neue Anlagen (z. B. Gas- und Dampfkraftwerke), steigende Kosten für CO₂-Zertifikate sowie komplexe Preisgleitklauseln. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Faktoren – marktbedingt wie politisch induziert – die Preisentwicklung beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer vollständigen Transparenz der Preisbildung und ihrer zukünftigen Entwicklung, weil alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Mieterinnen und Mieter oder Eigentümerinnen und Eigentümer in Altona / Hamburg diese Kosten zu tragen haben und es sich nach Einrichtung des Anschlusses um ein quasi Monopol handelt, welches keinen Marktwettbewerb hat.

Darüber hinaus dauern die Bauarbeiten für die Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) der Wärme Hamburg GmbH zur Anbindung der Dradenau an den Weststrang (Bahrenfeld) seit 2021 an. Ein Ende der Maßnahmen ist nicht in Sicht und die Bürgerinnen und Bürger sowie Schulen, Kitas, Gewerbe und Einzelhandel leiden unter dem verzögerten Ausbau.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg:

Wir bitten um Auskunft zu folgenden Punkten:

I. Struktur der Fernwärmepreisbildung

1. Wie setzt sich der Fernwärmepreis in Hamburg- insbesondere Altona aktuell im Detail zusammen (bitte vollständige Aufschlüsselung in Prozent und Euro pro MWh), insbesondere nach:

1. Brennstoffkosten (nach Energieträgern getrennt)
2. CO₂-Zertifikatskosten
3. Netzkosten (Transport, Verteilung)
4. Investitions- und Kapitalkosten
5. Betriebs- und Wartungskosten
6. Abschreibungen
7. Gewinnmargen
8. Steuern und Abgaben
9. sonstigen Bestandteilen

2. Wie hat sich diese Zusammensetzung in den letzten zehn Jahren jährlich verändert?

3. Welche Preisbestandteile sind Bestandteil von Preisgleitklauseln und wie genau sind diese ausgestaltet?

4. Welche Indizes (z. B. Brennstoffpreise, Inflationsindizes, CO₂-Preise) werden zur Preisbildung konkret herangezogen?

II. Marktbedingte Preisveränderungen

5. Welche konkreten Preisbestandteile haben sich seit 2016 aufgrund von Marktverhältnissen verändert (bitte jährlich und differenziert darstellen)?

6. Wie haben sich insbesondere folgende Faktoren ausgewirkt:

1. Gaspreise
2. Kohlepreise
3. Strompreise
4. Preise für CO₂-Zertifikate (EU ETS)
5. Beschaffungskosten für alternative Wärmequellen (z. B. Abwärme, industrielle Quellen)

7. Welche Rolle spielt die Stilllegung des Kohlekraftwerks Wedel für die Kostenstruktur?

a. Wirkt diese sich nur auf den westlichen Teil Hamburg, also Altona, aus oder

b. wird dieses alle Fernwärmeanschlüsse in ganz Hamburg umverteilt?

c. Wie hoch sind diese Effekte durchschnittlich je Wohneinheit?

8. In welchem Umfang haben sich Effizienzverluste bzw. -gewinne durch neue Anlagen auf die Preisentwicklung ausgewirkt?

9. Welche Auswirkungen haben Netzverluste und deren Entwicklung auf die Preisgestaltung?

III. Politisch induzierte Preisbestandteile

10. Welche Preisbestandteile sind direkt auf politische Vorgaben zurückzuführen (bitte vollständig auflisten)?

11. Wie haben sich insbesondere entwickelt:

1. CO₂-Abgabe bzw. CO₂-Zertifikatspreise
2. Energiesteuern
3. Netzentgelte (regulatorische Vorgaben)
4. Umlagen (bitte einzeln ausweisen)

12. Welchen Anteil am Gesamtpreis machen diese politisch induzierten Kosten aktuell aus?

13. Wie hat sich dieser Anteil in den letzten zehn Jahren verändert?

14. Welche zukünftigen politischen Maßnahmen (EU, Bund, Land) werden voraussichtlich Einfluss auf die Fernwärmepreise haben?

IV. Investitionen und deren Preiswirkung

15. Welche Investitionen wurden seit 2016 in die Fernwärmeinfrastruktur getätigt (bitte einzeln auflisten)?

16. Welche dieser Investitionen wirken sich aktuell preissteigernd aus und in welchem Umfang?

17. Wie werden diese Investitionskosten auf die Kunden umgelegt (Methodik, Zeitraum, Abschreibung)?

18. Welche Investitionen sind bis 2036 geplant und welche Preiswirkungen erwartet der Senat daraus?

V. Zukunft der Fernwärme in Hamburg (10-Jahres-Prognose)

19. Wie prognostiziert der Senat die Entwicklung der Fernwärmepreise bis 2035 (bitte Szenarien darstellen)?

20. Welche Annahmen liegen diesen Prognosen zugrunde (z. B. CO₂-Preis, Energiepreise, Nachfrageentwicklung)?

21. Wie wird sich der Energiemix der Fernwärme voraussichtlich verändern (Anteile Gas, erneuerbare Energien, Abwärme etc.)?

22. Welche Rolle werden spielen:

1. Großwärmepumpen
2. Geothermie
3. industrielle Abwärme
4. Wasserstoff

23. Welche Risiken für weitere Preissteigerungen sieht der Senat?

VI. Vergleich mit anderen Heizsystemen

24. Wie entwickeln sich nach Einschätzung des Senats die Kosten folgender Heizsysteme in den nächsten zehn Jahren:

1. Gasheizung
2. Ölheizung
3. Wärmepumpe
4. Fernwärme

25. Wie stellt sich ein Kostenvergleich pro Haushalt (typischer Verbrauch) dar – heute und prognostisch bis 2035?

26. Welche Rolle spielen hierbei:

1. CO₂-Bepreisung
2. Strompreise
3. Förderprogramme
4. Sonstige Steuern/Energiesteuern

27. Welche Heizsysteme werden nach Einschätzung des Senats mittel- bis langfristig wirtschaftlich am günstigsten sein?

VII. Transparenz und Verbraucherschutz

28. Wie bewertet der Senat die Transparenz der Fernwärmepreisbildung aktuell?

29. Welche Maßnahmen plant der Senat, um diese Transparenz zu verbessern?

30. Inwieweit hält der Senat die bestehenden Preisgleitklauseln für verständlich und überprüfbar für Verbraucher?

31. Gibt es Überlegungen zur stärkeren Regulierung der Fernwärmepreise?

VIII. Wettbewerb und Alternativen

32. In welchem Umfang besteht Wettbewerb im Fernwärmemarkt in Hamburg?

33. Wie viele Haushalte sind aktuell durch die Fernwärme-Maßnahmen bis heute erschlossen?

34. Welche Möglichkeiten haben Verbraucher, zu alternativen Heizsystemen zu wechseln?

35. Welche wirtschaftlichen Hürden bestehen dabei?

IX. Spezifische Aspekte aus der aktuellen Berichterstattung

36. Welche konkreten Kosteneffekte ergeben sich aus dem Ausstieg aus der Kohleverstromung (Wedel, Tiefstack)?

37. Wie wirken sich steigende CO₂-Zertifikatskosten konkret auf den Fernwärmepreis aus?

38. Welche Effekte ergeben sich aus der Umstellung auf Gas- und Dampfkraftwerke?

39. Welche Rolle spielt die Nutzung von Abwärme (z. B. industrielle Quellen) für die Preisstabilität?

X. Ausbaumaßnahmen in Altona

40. In welchem Quartal ist mit einem Ende der Baumaßnahmen in Altona zu rechnen?

41. Welche Kosten waren für den Ausbau des Fernwärmenetzes vorveranschlagt?

a. Welche Kosten fielen davon anteilig auf den Bezirk?

b. Welche Kosten fielen davon auf die Stadt Hamburg?

c. Welche Kosten sollte davon HEnW tragen?

42. Welche realen Kosten sind bisher entstanden für den Ausbau (u.a. Zahlungen an Vorwerk)?

43. Wie ist die aktualisierte Kostenprognose für den Abschluss der Baumaßnahmen?

a. Welche Kosten trägt davon der Bezirk?

b. Welche Kosten trägt davon die Stadt Hamburg?

c. Welche Kosten trägt davon HEnW?

44. Wie lange war die Soll/Ist Bauzeit der Baumaßnahmen und Baustellendauer

a) generell in Altona

b) in der Parkstraße

c) in der Groß Flottbeker Straße

XI. Schlussbewertung

45. Hält der Senat die aktuelle Preisentwicklung bei Fernwärme für sozialverträglich?

46. Welche Maßnahmen sindgeplant, um Haushalte vor weiteren Preissteigerungen zu

schützen?

47. Welche Kosten aus Steuermitteln plant der Senat fürdienächsten zehn Jahre ein, um ggf.

die Höhe der in Rechnung gestellten Fernwärmekosten herunter zu subventionieren?

Die Antwort auf das Auskunftsersuchen ist dem als Anlage beigefügten Schreiben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) zu entnehmen.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Antwortschreiben BUKEA