Schulflächen am Vorhornweg dauerhaft sichern, Ausgleichsmaßnahmen sinnvoll platzieren! Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP (NEUFASSUNG)

Die Bezirksversammlung Altona hat sich angesichts steigender Schülerzahlen und weiterem Wohnungsbau im Bereich Lurup dafür ausgesprochen, die Schulflächen am Vorhornweg dauerhaft für Schulnutzung zu sichern. Als Nutzung eines Teils des Geländes wurde bereits dem SV Lurup die Zusage gemacht, die bestehende Sporthalle und Aula, während ihres Bauvorhabens an der Flurstraße, nutzen zu können. Weitere Teile des Grundstücks sind mit landschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen belastet.

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) sieht zur Zeit von einer weiteren Nutzung dieser Flächen ab. Zusätzlich verhindern zurzeit noch Hochspannungsfreileitungen die weitere Nutzung als Schulfläche. Die Hochspannungsfreileitungen sollen allerdings mittelfristig in einem Zeitraum von 8-10 Jahren – laut Aussagen des Betreibers im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona – abgebaut werden.

Für die Übernahme der Kosten des Rückbaus der sonstigen Bestandsgebäude besteht zurzeit kein Einvernehmen zwischen BSB und Bezirk. Des Weiteren wirft die separate Energieversorgung einzelner Teile der Hochbauten des Areals (Aula und Sporthalle) bei Rückbau der anderen Hochbauten Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona gemäß § 19 BezVG beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert für die Grundstücksteile der Schulflächen am Vorhornweg, die perspektivisch mit Ausgleichsmaßnahmen belastet sind, alternative Flächen zu suchen. Die Ergebnisse sind dem Planungsausschuss vorzustellen. Ziel soll sein, das Grundstück im Bebauungsplan dauerhaft als Gemeinbedarfsfläche zu sichern und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle, möglichst ortsnah, zu realisieren.

2. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, ein Konzept für die Ansiedelung von Kleingärten auf den nicht mehr benötigten Außenflächen des Geländes zu erstellen. Diese sollen bereitgestellt werden für Kleingärten, die aus Anlass von bereits beschlossenen städtebaulichen Projekten in Altona (Bsp. Schulbau in Othmarschen) umzusiedeln bzw. neu zu erstellen sind. Dieses Konzept und die planungsrechtlich erforderlichen Schritte sind dem Planungsausschuss zeitnah vorzustellen, auch unabhängig von der Suche nach anderen Ausgleichsflächen. Zu prüfen ist, ob auch Kleingärten als Ausgleichsflächen anerkannt werden können.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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