Pacta sunt servanda ("Verträge sind einzuhalten") oder: Gilt das auch in der Stadt des "Ehrbaren Kaufmanns" zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und der Telekom AG beziehungsweise der Deutschen Post AG? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017

Die  Bezirksversammlung  Altona hat in ihrer Sitzung am 02.11.2017 anliegende Drucksache 20-4163 beschlossen.

Mit Schreiben vom 06.02.2018 wurde von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) mitgeteilt, dass ein Referent der BWVI an der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit am 08.01.2018 teilgenommen habe und alle Fragen beantwortet worden seien. Eine schriftliche Beantwortung des Beschlusses erfolge nicht.

Inzwischen wurde die Niederschrift für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit vom 08.01.2018 genehmigt, so dass auf den Auszug dieser Sitzung (s. Anlage) verwiesen wird.

Drs. 20-4163

Auszug Niederschrift UVG 08.01.2018