20-5338

Pacta sunt servanda – Der Bürgervertrag für Rissen muss ohne Wenn und Aber eingehalten werden! Aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.10.2018 in den Hauptausschuss überwiesener Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-5260) Mitteilungsdrucksache

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 25.10.2018 die als Anlage beigefügte Drucksache 20-5260 sowie den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20-5284, Anlage) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss überwiesen.

 

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.11.2018 hat die CDU-Fraktion ihren Antrag (Drucksache 20-5260) zurückgezogen. Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20-5284) hat damit seine Grundlage verloren.

 

Anhänge
20-5260 Antrag Ausschreibungstext Verkehrsgutachten Rissen 45
20-5284 EAntrag Ausschreibungstext Verkehrsgutachten Rissen 45