Monsterbrücke – NEIN DANKE! Die Sternbrücke muss neugeplant werden. Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Neubau der Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ durch die Deutsche Bahn stößt seit Jahren auf massive Ablehnung und erhebliche Kritik. Gegen alle Widerstände engagierter Anwohner:innen, Bürgerinitiativen und des Umweltverbandes „Prellbock Altona e.V.“ zieht die Deutsche Bahn dieses Neubauprojekt rücksichtslos durch. Sie wollte schon vor Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit Baumfällungen beginnen. Nur durch den Druck der Öffentlichkeit ist diese Vorgehensweise der Deutschen Bahn gestoppt worden. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses konnte am 15. März 2024 der Umweltverband „Prellbock Altona e.V.“ in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg einen Teilerfolg erzielen. Bis zum 1. Mai 2024 hat sich die Deutsche Bahn verpflichtet, keine denkmalgeschützten Bauwerke abzureißen. Das Oberverwaltungsgericht benötigt diese Zeit, um die 70 Seiten umfassende Antragsschrift des Umweltverbandes Prellbock zu prüfen. Das Gericht hat damit signalisiert, dass die rechtlichen Einwände gegen die geplante Monsterbrücke erheblich sind. Dies sollte dem Mutterkonzern Deutsche Bahn AG, dem Vorhabenträger DB InfraGo AG und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sehr zu denken geben. Jetzt besteht noch die Möglichkeit, sich von dem Projekt „Monsterbrücke“ zu verabschieden und eine städtebaulich angemessene Neuplanung unter Beteiligung der Bürger:innen zu beginnen.

Die Bezirksversammlung möge Folgendes beschließen:

1. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit der DB InfraGo AG mit dem Ziel aufzunehmen, dass alle Bauarbeiten des Neubauprojektes Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ unverzüglich eingestellt werden und zügig die Planung eines sich städtebaulich konfliktfrei in die Umgebung einfügenden Brückenneubaus oder einer Rekonstruktion im Bestand unter Beteiligung der Bürger:innen eingestiegen wird.

2. Die Bezirksversammlung Altona appelliert an die DB InfraGo AG, auf alle Rechtspositionen aus dem sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Februar 2024 bis auf weiteres zu verzichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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