Mehr Demokratie vor Ort - Altona startet Bürger*innenhaushalt Dringlicher Antrag der Volt-Fraktion

Die direkte Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende und vertrauenswürdige Demokratie. Gleichzeitig zeigen aktuelle Studien –unter anderem der OECD sowie des Europäischen Parlaments –, dass sich viele Menschen in Europa nur unzureichend in politische Entscheidungsprozesse eingebunden fühlen. Laut OECD Trust Survey 2024 geben im Durchschnitt lediglich etwa drei von zehn Befragten an, tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Das Gefühl, gehört zu werden, steht dabei in engem Zusammenhang mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen.

Ein bewährtes Instrument zur Stärkung demokratischer Teilhabe ist der sogenannte Bürger*innenhaushalt (Participatory Budgeting). Dabei stellt die öffentliche Hand einen definierten Anteil ihres Haushalts zur Verfügung, über dessen Verwendung die Bürger*innen direkt entscheiden. In der Praxis hat sich ein mehrstufiges Verfahren etabliert, bei dem Ideen aus der Bevölkerung eingebracht, durch die Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, öffentlich diskutiert und schließlich zur Abstimmung gestellt werden. Die ausgewählten Projekte werden anschließend verbindlich umgesetzt und transparent begleitet. Europaweit existieren inzwischen mehrere tausend solcher Verfahren, allerdings mit deutlichen regionalen Schwerpunkten. Analysen des Europäischen Parlaments und der OECD zeigen, dass Bürger*innenhaushalte insbesondere dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie verbindlich ausgestaltet sind, transparente Abläufe gewährleisten und eine breite gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen. Geradedort, wo Bürger*innen tatsächlich Einfluss auf konkrete Entscheidungen erhalten, lassen sich positive Effekte auf Vertrauen, politische Teilhabe und die Akzeptanz öffentlicher Entscheidungen beobachten.

Erfolgreiche Beispiele finden sich in verschiedenen europäischen Städten. In Paris wird jährlich ein erheblicher Teil des Investitionshaushalts unter Beteiligung der Stadtgesellschaft vergeben. In Cascais haben Bürger*innen seit Einführung des Verfahrens über die Verwendung von Mitteln in zweistelliger Millionenhöhe entschieden. Auch in Amsterdam wird auf quartiersbezogene Budgets gesetzt, die eine niedrigschwellige Beteiligung und konkrete Verbesserungen im direkten Lebensumfeld ermöglichen. Ein besonders gut übertragbares Beispiel aus Deutschland findet sich in München. Dort wurde ein Bürger*innenhaushalt mit einem klar definierten Budget eingeführt, das etwa einem Euro pro Einwohner entspricht. Dieser Ansatz hat sich als besonders praktikabel erwiesen, da er ein realistisches Einstiegsniveau mit einer für die Öffentlichkeit leicht verständlichen Größe verbindet. Das Verfahren ist klar strukturiert, transparent gestaltet und ermöglicht es Bürger*innen, von der Idee bis zur Umsetzung sichtbar Einfluss zu nehmen.

Auch unter den spezifischen Rahmenbedingungen der Hamburger Bezirke erscheint ein solcher Ansatz grundsätzlich umsetzbar. Zwar verfügen die Bezirke nicht über eine eigenständige Finanzhoheit im klassischen Sinne, jedoch bestehen durchaus Gestaltungsspielräume innerhalb der ihnen zugewiesenen Mittel. Hierzu zählen insbesondere bezirkliche konsumtive und investive Mittel, Stadtteil- und Quartiersfonds, Mittel für kleinere bauliche Maßnahmen sowie weitere Budgets, über deren Verwendung im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten entschieden werden kann. Gerade diese Mittel eignen sich in besonderer Weise anteilig für einen Bürger*innenhaushalt, da sie typischerweise für konkrete, lokal wirksame Projekte eingesetzt werden. Ein Budgetansatz in der Größenordnung von etwa einem Euro pro Einwohner in Altona wäre zwar wünschenswert, erscheint in der aktuell angespannten Haushaltslage jedoch sehr ambitioniert. Trotzdem kann auch mit einem kleineren, klar definierten Budget ein Bürger*innenhaushalt aufgestellt und die Menschen in Altona zur demokratischen Teilhabe motiviert werden. Durch die Bündelung geeigneter bezirklicher Mittel könnte ein solches Budget im Rahmen eines Pilotprojekts bereitgestellt werden.

Die positiven Effekte eines Bürger*innenhaushalts sind vielfach belegt. Er trägt dazu bei, Transparenz über öffentliche Ausgaben herzustellen, politische Entscheidungsprozesse verständlicher zu machen und insbesondere auch bislang weniger eingebundene Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Gleichzeitig fördert er konkrete, lokal verankerte Problemlösungen und stärkt die Identifikation mit dem eigenen Stadtteil.

Vor diesem Hintergrund bietet sich die Einführung eines Bürger*innenhaushalts im Bezirk Altona zunächst als Pilotprojekt an, um ein solches Verfahren an die lokalen Gegebenheiten anzupassen, lokale Wünsche gezielter umzusetzen, bestehende finanzielle Spielräume gezielt für Bürger*innenbeteiligung zu nutzen und die demokratische Teilhabe vor Ort nachhaltig zu stärken.

Die Bezirksversammlung Altona möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten darzustellen,

1. wie im Bezirk Altona ein Bürger*innenhaushalt im Rahmen eines Pilotprojekts eingeführt werden kann. Dabei soll insbesondere aufgezeigt werden, wie ein einfach zugängliches, transparentes und verbindliches Verfahren ausgestaltet werden kann, das sich an europäischen Best-Practice-Beispielen orientiert;

2. welche bestehenden bezirklichen Haushaltsmittel sich für die Umsetzung eines solchen Pilotprojekts eignen würden und wie diese im Rahmen der geltenden Zuständigkeiten ggf. für einen Bürger*innenhaushalt anteilig gebündelt werden können;

3. wie ein solches Pilotprojekt begleitet und ausgewertet werden kann, um auf dieser Grundlage über eine mögliche Verstetigung und Weiterentwicklung des Instruments im Bezirk Altona zu entscheiden.

2. Die Darstellung soll im Wege einer Präsentation mit anschließender Diskussion im Hauptausschuss erfolgen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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