Mehr Demokratie vor Ort - Altona startet Bürger*innenhaushalt Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 22-2089

1. Streichung von Nr. 1 b. des Beschlussvorschlags

2. Neueinfügung nachstehender Nr. 2 in den Beschlussvorschlag:

„2. Die Behörde für Finanzen und Bezirke wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, dem Bezirk Altona und den übrigen Bezirken im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 eine zusätzliche für alle bezirklichen Aufgaben frei verwendbare finanzielle Globalzuweisung für ein Pilotprojekt Bürger*innenhaushalt zur Verfügung zu stellen. Diese Globalzuweisung soll angesichts der knappen finanziellen Ausstattung der Bezirke gewährleisten, dass im Rahmen des Pilotprojekts für die Bürger*innen hinreichender finanzieller Entscheidungsspielraum besteht, um es ihnen zu ermöglichen, unmittelbar gestaltungswirksame eigenständige politische Akzente setzen zu können.“

3. Aus der bisherigen „Nr. 2“ wird die neue „Nr. 3“.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

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