Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, aufsetzend auf dem Beschluss der Bezirksversammlung der 20. Wahlperiode zu dem Thema (Drs. 20-4169 (Anlage)), folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Bezirksversammlung setzt sich weiter für den Erhalt der Nutzung der Liegenschaft Eifflerstraße 5-7/ Lippmannstraße 71 durch die MädchenOase des Vereins Dolle Deerns und das Außengelände der Kita Tüdelband ein.
- Die Bezirksversammlung fordert die Finanzbehörde nach § 27 BezVG auf, die Planung für die Projektentwicklung für die Liegenschaft Eifflerstraße 5-7/ Lippmannstraße 71 sofort zu stoppen.
- Die Bezirksamtsleitung wird von der Bezirksversammlung nach § 19 BezVG aufgefordert, sich für den Erhalt und einen langfristigen Nutzungsvertrag für die MädchenOase der Vereins Dolle Deerns und die Kita Tüdelband mit ihrem Außengelände einzusetzen.
- Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, zu prüfen, durch welche baurechtliche Absicherung ein dauerhafter Erhalt der bestehenden Angebote am jetzigen Standort möglich gemacht werden kann.
- Der Jugendhilfeausschuss ist über jede Entwicklung bezüglich der Liegenschaft Eifflerstraße 5-7/ Lippmannstraße 71 umgehend zu informieren.