21-0318

MädchenOase und Kita Tüdelband erhalten! Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

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24.10.2019
Sachverhalt

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, aufsetzend auf dem Beschluss der Bezirksversammlung der 20. Wahlperiode zu dem Thema (Drs. 20-4169 (Anlage)), folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Die Bezirksversammlung setzt sich weiter für den Erhalt der Nutzung der Liegenschaft Eifflerstraße 5-7/ Lippmannstraße 71 durch die MädchenOase des Vereins Dolle Deerns und das Außengelände der Kita Tüdelband ein.

 

  1. Die Bezirksversammlung fordert die Finanzbehörde nach § 27 BezVG auf, die Planung für die Projektentwicklung für die Liegenschaft Eifflerstraße 5-7/ Lippmannstraße 71 sofort zu stoppen.

 

  1. Die Bezirksamtsleitung wird von der Bezirksversammlung nach § 19 BezVG aufgefordert, sich für den Erhalt und einen langfristigen Nutzungsvertrag für die MädchenOase der Vereins Dolle Deerns und die Kita Tüdelband mit ihrem Außengelände einzusetzen.

 

  1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, zu prüfen, durch welche baurechtliche Absicherung ein dauerhafter Erhalt der bestehenden Angebote am jetzigen Standort möglich gemacht werden kann.

 

  1. Der Jugendhilfeausschuss ist über jede Entwicklung bezüglich der Liegenschaft Eifflerstraße 5-7/ Lippmannstraße 71 umgehend zu informieren.

 

 

Anhänge

Beschlussdrucksache 20-4169