Kriterien für die Aufstellung von Müllunterflursystemen und Müllcontainern Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Stadtreinigung Hamburg plant und realisiert in Absprache mit der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und der Feuerwehr sowie den betroffenen Eigentümern individuelle Lösungen. Dazu werden alle betroffenen Verwaltungen oder Eigentümer angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Dies ist Voraussetzung für eine weitere Detailplanung. Vor Ort werden die ermittelten Lösungsvorschläge besprochen. Die Kriterien für die Entscheidungen, an welchem Standort welches Behältersystem errichtet wird, sind:

• die Platzverhältnisse,
• die Weglänge der Nutzer zum System,
• die Anzahl der anzuschließenden Haushalte,
• das erforderliche Abfallbehältervolumen,
• die zu erwartenden Müllgebühren sowie
• Anforderungen von Feuerwehr, Polizei und ggf. des Denkmalschutzes.

Durch die Wegeaufsicht werden die Belange der Verkehrssichert im Zuge der stattfindenden Ortstermine geprüft, wenn notwendig angepasst oder auch abgelehnt. Zu unterscheiden hierbei Einbauten als Unterflursysteme (UFS) im Fahrbahnbereich und auch Oberflursysteme (OFS) in den Nebenflächen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Folgende Kriterien für die Prüfung geeigneter Standorte für Müllunter- und Mülloberflursysteme werden festgelegt:

• Mindestrestgehwegbreiten bei Einbauten im Gehwegbereich;
• Sichtweiten bei Einbauten im Bereich von Einfahrten;
• Einhaltung Mindestabstände im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen;
• Prüfung Verkehrssituation im Zuge der Entleerung der Unterflursysteme in der Fahrbahn;
• Prüfung der technischen Umsetzbarkeit (Entwässerungssituation, Baumscheiben, Leitungen);
• Die Eignung von Parkständen bei der Standortwahl ist vorrangig zu prüfen.

Drs. 20-3816