Drucksache 20-4758

Kostenpflichtiges P & R Konzept evaluieren Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drs. 20-4747

Antrag öffentlich
Sachverhalt

Nachdem in der gesamten Tagespresse zu lesen war, dass die Nutzungszahlen der P&R-Plätze überall in Hamburg seit Einführung der Gebühren dramatisch zurückgegangen sind, wobei die Presse sich auf behördeninterne Informationen beruft, bedarf es im Interesse der Umwelt und insbesondere der Luftverschmutzung keiner Evaluierung dieses Umstandes sondern die unverzügliche Abschaffung der Gebühren.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die P&R-Gebühren wieder abzuschaffen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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