Drucksache 22-2765

Konkretisierung des bezirklichen Bürgerrechts nach § 20 BezVG - Anspruch auf eine abschließende und begründete Entscheidung über Eingaben und Beschwerden Von der Behörde für Finanzen und Bezirke zur Stellungnahme an die Bezirksämter zur Stellungnahme überreichte Bürgerschaftseingabe

Sitzungsvorlage öffentlich
Sachverhalt

Die Behörde für Finanzen und Bezirke hat dem Bezirksamt das in der Anlage beigefügte Schreiben eines Bürgers übermittelt und alle Bezirke sowie die Bezirksversammlungen um Stellungnahme gebeten. Die Frist wurde bereits bis Ende November 2026 verlängert, um eine abschließende Befassung in der Sitzung der Bezirksversammlung im November zu ermöglichen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme und ggf. Beschlussfassung über eine Stellungnahme gebeten.

Anhänge

Bürgerschaftseingabe

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