Keine neuen Tiefgaragenstellplätze mehr in der Hamburger Innenstadt! (Antrag der GRÜNEN-Fraktion) (geänderte Version)

Wir leben in einer Zeit, in der sich immer deutlicher abzeichnet, dass das private Auto in Städten und die dafür notwendige Infrastruktur einer nachhaltigen und gerechten Zukunft im Wege steht.

Wie das Wuppertal Institut in der Studie "CO2-neutral bis 2035", welche Fridays for Future in Auftrag gegeben hat, zeigt, ist es notwendig, den Bestand an privaten PKW in den Städten auf ein Drittel zu reduzieren, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen zur CO2-Reduktion nachkommen will. Bei dieser Aussage wurde nur der Bestand der Fahrzeuge berücksichtigt. Weitergedacht bedeutet die Reduktion des Fahrzeugbestandes eine Reduktion der Stellplatzflächen und letztendlich damit auch CO2-Einsparungen bei der Errichtung von Gebäuden, da wir keine Tiefgaragenstellplätze mehr benötigen. Letztendlich minimieren sich damit die Kosten für die Errichtung der Gebäude und es besteht die Möglichkeit, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Ausgehend von einer Gleichverteilung der Ressourcen, leben wir schon seit Jahren über unsere Verhältnisse und auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Dies zeigt sich in der Betrachtung unseres ökologischen Fußabdrucks. Schon seit Jahren wandert der Tag, an dem wir unsere Ressourcen für das jeweilige Jahr verbraucht haben, immer weiter nach vorne. Der Erdüberlastungstag für 2020 war der 28. August global betrachtet. Betrachtet man nur Deutschland, haben wir unsere Ressourcen bereits Ende April aufgebraucht. Diese Zahlen belegen, dass der Ansatz des Wuppertal Instituts seine Berechtigung nicht nur aus Sicht der CO2-Vermeidung hat, sondern auch einen Beitrag zu globaler Gerechtigkeit leistet.

Unter dem Gesichtspunkt der lebenswerten Stadt wird in den letzten Jahren der Ruf nach einer Änderung im Mobilitätsverhalten und der Neuverteilung von Straßenräumen immer lauter. Dies zeigt sich in den vielen Initiativen, die sich für autofreie Quartiere einsetzen. Beispielhaft zu nennen sind hier die Initiativen zum autofreien Ottensen und zum autofreien Rathausquartier. Den ersten Schritt hier haben wir jetzt mit der Sperrung des Jungfernstiegs für den Autoverkehr gemacht.

Aufgrund dieser Tatsachen ist es notwendig, sich dringend Gedanken über ein neues Bild in der Stadtplanung und auch über die rechtlichen Auflagen für Stellplätze zu machen. Nur so können Fehlinvestitionen und Fehlplanungen verhindert werden. Dies gilt insbesondere für Planungen in der Innenstadt, wie die zum Hamburger Hof. Die Erschließung der Tiefgargeneinfahrt ist dort nur über die engen Seitenstraßen möglich und würde durch die Sperrung des Jungfernstiegs zu zusätzlichen Belastungen der engen Seitenstraßen wie z.B. der ABC-Straße führen. Aufgrund der Parkhaussituation bietet es sich an, bei diesem Projekt auf eine Tiefgarage zu verzichten.

Vor diesem Hintergrund wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten:

1. sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen im bestehenden Abminderungsgebiet Innenstadt rund um den autofreien Jungfernstieg eine Ablösung der gesetzlich geforderten Stellplätze bis auf null zu ermöglichen;
2. anschließend den Investor dazu aufzurufen von dieser vollständigen Ablösung Gebrauch zu machen;
3. über die die Ergebnisse im Mobilitätsausschuss zu informieren.

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