Hinzuziehung eines weiteren Vertreters des Bezirksseniorenbeirates als sachkundige Person im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu einem Ausschuss der Bezirksversammlung (Neufassung)

Mit Beschlüssen vom 01.06.2017 (Drucksache 20-3668), 29.06.2017 (Drucksache 20-3775) und 30.11.2017 (Drucksache 20-4257) hat die Bezirksversammlung Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksseniorenbeirates (BSB) als sachkundige Personen zu Ausschüssen der Bezirksversammlung hinzugezogen (siehe auch die als Anlage beigefügte Übersicht).

Der Bezirksseniorenbeirat schlägt der Bezirksversammlung vor, im Verkehrsausschuss Herrn Jan van den Heuvel als Vertreter von Herrn Horst Hente als sachkundige Person im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG hinzuzuziehen.

Hinweis:

Nach erfolgter Zustimmung zur Hinzuziehung des benannten BSB-Vertreters hat dieser noch die nach § 14 Absatz 4 BezVG notwendige Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung zu unterschreiben und kann dann auch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen des Verkehrsausschusses teilnehmen und die entsprechenden Sitzungsunterlagen erhalten.

Hinzuziehung von BSB-Vertretern zu Ausschüssen (Stand 07.12.2017)