Haushaltsentwurf 2027/ 2028: Sofortige Rücknahme aller Kürzungen, die den Schulbereich betreffen! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der rot-grüne Senat will in den kommenden Jahren bei der finanziellen Ausstattung der Schulen im Bezirk Altona und den übrigen Bezirken massive Kürzungen vornehmen. Dies ergibt sich aus dem aktuellen Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/ 2028. Vorgesehen sind vor allem Kürzungen bei der Schulbegleitung schwerbehinderter Schüler:innen, bei den Ganztagsschulen sowie bei Qualität und Vielfalt des Bildungsangebots an den Gymnasien. Es drohen extreme Verschlechterungen bei Inklusion sowie Bildungsqualität und -gerechtigkeit. Die aktuelle Stunde in der September-Sitzung der Bezirksversammlung Altona hat allen Fraktionen die desaströsen Auswirkungen der rot-grünen Kürzungspläne auf die Altonaer Schullandschaft vor Augen geführt. Es ist daher unerlässlich, dem Senat ein deutliches politisches Signal zu geben, die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich unverzüglich wieder zurückzunehmen. Soziale Gerechtigkeit bei den Bildungschancen, Qualität der Bildungsangebote und Inklusion müssen auch in Zukunft mindestens im bisherigen Umfang gewährleistet bleiben. Angesichts des weit fortgeschrittenen Verfahrens bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 ist ein dringlicher Beschluss des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung gerechtfertigt.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss gemäß § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung Folgendes:

Der Senat wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, alle im Schulbereich geplanten Kürzungen der finanziellen Mittel unverzüglich zurückzunehmen und einen entsprechend angepassten Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 vorzulegen.

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.