Drucksache 22-2744

Gesetzliche Grundlagen für die künftigen Wahlen der Kinder- und Jugendbeiräte in Hamburg schaffen Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich
Sachverhalt

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksversammlung bittet die zuständigen Fachbehörden, die Behörde für Finanzen und Bezirke sowie die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, nach § 27 BezVG, in gemeinsamer Abstimmung umgehend eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, um die notwendige gesetzlichen Grundlagen einschließlich der Datenschutzregelungen für die regulären künftigen Wahlen der Kinder- und Jugendbeiräte in Hamburg gesetzlich zu verankern.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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