Für eine Öffentliche Anhörung zum Sportflächenkonzept der Science City Hamburg Bahrenfeld! Antrag der Fraktion DIE LINKE nach § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung

Am 06.04.2022 ist der Bebauungsplanentwurf Bahrenfeld 71/ Lurup 69 im Rahmen einer Öffentlichen Plandiskussion den Bürger:innen vorgestellt worden. Hintergrund dieses Bebauungsplanverfahrens ist, dass die Forschungseinrichtung DESY für ihr neues Großprojekt, die Errichtung des 3D-Röntgenmikroskops Petra IV, weiteren Flächenbedarf hat, der über das bisherige Betriebsgelände hinausgeht. Neben Eingriffen in den angrenzenden Lise-Meitner-Park ist es geplant, einen Teil der Sportanlage Wilhelmshöh auf Dauer für die Einrichtung des Projekts Petra IV zu nutzen. Die Reduzierung des Sportflächenangebots am Standort Wilhelmshöh soll durch eine Ersatzlösung im Bereich der Sportanlage Stiefmütterchenweg teilweise ausgeglichen werden. Gleichwohl handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in Sportinfrastruktur und -angebote des betroffenen Quartiers. Angesichts der Erheblichkeit dieses Eingriffs ist es ein Mangel des Bebauungsplanverfahrens, dass das Sportflächenkonzept der Science City Hamburg Bahrenfeld zum Termin der Öffentlichen Plandiskussion der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt worden war. Dies ist im Rahmen der Plandiskussion von zahlreichen Bürger:innen und von Vertreter:innen betroffener Sportvereine kritisiert worden. Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Sonderausschusses Science City Hamburg Bahrenfeld am 20.04.2022 hat der Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erklärt, dass es nicht beabsichtigt sei, einen weiteren Termin für eine Öffentliche Plandiskussion zur Vorstellung des Sportflächenkonzepts anzuberaumen. Daher erscheint es nun als erforderlich, das Sportflächenkonzept im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vorzustellen. Erst dies schafft die Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen im weiteren Bebauungsplanverfahren ihre Interessen sachgerecht wahrnehmen können.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion DIE LINKE:

1. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport führt eine öffentliche Anhörung gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zum Thema „Sportflächenkonzept der Science City Hamburg Bahrenfeld“ als Hybrid-Veranstaltung (digital und in Präsenz) durch. Die Einwohner:innen des betroffenen Gebiets sind einzuladen und durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Plakatierung über die öffentliche Anhörung zu informieren. Die betroffenen Sportvereine und die Initiative „Bahrenfeld auf Trab“ werden eingeladen, jeweils eine:n Vertreter:in für die öffentliche Anhörung zu entsenden.
2. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beantragt, dass der Hauptausschuss gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona in seiner nächsten Sitzung am 12.05.2022 eine Entscheidung über Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der öffentlichen Anhörung trifft.

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Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport  wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.

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