Drucksache 20-4789

Festlegung des zuständigen Ausschusses für das Thema „Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge“ Bitte des Verkehrsausschusses

Sitzungsvorlage öffentlich
Sachverhalt

Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung vom 07.05.2018 folgende Bitte formuliert:

Der Verkehrsausschuss bittet den Hauptausschuss einvernehmlich um Festlegung eines zuständigen Ausschusses für das Thema „Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge“.

Hintergrund: Vermeidung einer Mehrfachbefassung in unterschiedlichen Ausschüssen.

Petitum/Beschluss

Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme, Beratung und ggf. Beschlussfassung gebeten.

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