Ferienwohnungen Kleine Anfrage von Robert Jarowoy und Wolfgang Ziegert (beide Fraktion DIE LINKE)
Letzte Beratung: 11.11.2019 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 7.2
Durch die Möglichkeit, Wohnflächen und Gewerbeflächen, die z.T. jahrelang zu Wohnzwecken und für Nahversorgungsgewerbe genutzt wurden, als Ferienwohnungen anzubieten, hat sich der Druck auf die Mietpreise in den innerstädtischen Ballungsräumen massiv erhöht.
Im Gegensatz zu dem Anspruch „Wohnen darf keine Ware sein“ zerstören die allein auf Renditeoptimierung ausgerichteten Betreiber von Ferienwohnungen die Wohnungs- und Gewerbestruktur der Stadtteile.
Um diesem Prozess zumindest in Ansätzen begegnen zu können, gilt in Hamburg seit dem 1. Januar 2019 ein Wohnraumschutzgesetz. Seit April 2019 sind die Anbieter von Ferienwohnungen aufgefordert, sich für ihre wirtschaftliche Tätigkeit registrieren zu lassen. Zur Kontrolle dieses Prozesses sind von der Bürgerschaft acht Personalstellen beschlossen worden.
Zusätzlich gelten für einige Stadtteile Soziale Erhaltensverordnungen, die die ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Bitte als Tabelle zu 1 und 2 darstellen und aktualisieren.
In den entsprechenden Portalen werden für Übernachtungen innerhalb der Woche mindestens 270,- Euro für zwei Nächte aufgerufen.
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
Vorab wird darauf hingewiesen, dass im Wohnraumschutzregister die Registrierung von einzelnen Wohnungen erfolgt (nicht von Anbietern).
Zu 1:
Im Wohnraumschutzregister erfolgt die Registrierung einzelner Wohnungen, nicht von Anbietern. Eine Differenzierung auf Stadtteile ist im System nicht möglich, die Differenzierung nach Postleitzahlen zeigt sich für Altona wie folgt:
20257 |
9 |
20357 |
87 |
20359 |
20 |
22547 |
21 |
22549 |
21 |
22559 |
20 |
22587 |
49 |
22589 |
17 |
22605 |
29 |
22607 |
38 |
22609 |
24 |
22761 |
93 |
22763 |
111 |
22765 |
206 |
22767 |
167 |
22769 |
137 |
gesamt |
1049 |
Zu2:
Es erfolgten 92 Registrierungen für gewerbliche/sonstige Räume. Aus dem Register ergeben sich keine Angaben wie diese Flächen bisher genutzt wurden.
Zu 3:
Anzahl der Wohnraumschutznummern (WRSN) |
Anzahl Anbieter |
1 |
995 |
2 |
15 |
3 |
3 |
4 |
0 |
5 |
1 |
Mehr als 5 |
1 |
Zu 4:
Hierüber werden im Register keine Angaben geführt.
Zu 5:
Die GbR hat in Altona keine WRSN erhalten
Zu 6:
Entfällt
ohne
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